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Schweiz: EMRK gegen UN-Resolution - Streit entbrannt

Derzeit gibt es in der Schweiz eine scharfe Auseinandersetzung zwischen der UNO und der Auslegung der Europäischen Menschenrechtkonvention, bezüglich der Menschenrechtsverletzung, einer einzelnen Person durch eine UN-Resolution.

Es geht dabei, um eingefrorenes Vermögen von Khalaf al-Dulimi, einem Geschäftsmann, der ein Unternehmen namens "Montana" in der Schweiz besitzt.

Die Schweiz musste 1990 dafür sorgen, dass das Geld von Dulimi eingefroren wird, weil er angeblich der Finanzchef des irakischen Geheimdienstes war, also ein Mitglied von Saddam Husseins Stab. Eine UN-Resolution sah vor, dass die Schweiz so handeln musste. Er klagte nun vor dem EGMR dagegen.


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WebReporter: Xonax
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Schweiz, Streit, UN, Resolution
Quelle: nzz.ch

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.12.2014 10:19 Uhr von Komikerr
 
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Seth68

Ich bezweifle dass auch nur einer suizidal genug veranlagt ist, die USA und Bush vor den Kadi zu zerren.

Aber du hast mit deiner Aussage natürlich Recht
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15.12.2014 23:25 Uhr von ElChefo
 
+0 | -0
 
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Seth68

Lies besser nochmal die Quelle bevor allzuviele Leute anfangen, zu lachen. Die "Behauptung", der Irak habe Kuwait besetzt war eben keine Lüge.

Willkommen im Fettnäpfchen.


...und was das Thema angeht, der Irak hatte damals auch kein Interesse an Völkerrecht und Menschenrechten, als es in Kuwait einmarschiert ist. Es gab kein "faires Verfahren", als die irakische Armee, als sie geschlagen war, die Ölquellen anzündete. Der gute Herr sollte sich mal über seine Lage im Klaren werden.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]

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