12.12.14 12:30 Uhr
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Warum die CIA-Folter ungesühnt bleiben wird

Es gibt theoretisch Möglichkeiten, die Verantwortlichen der Folterungen für ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen. Sie könnten national soweie international zur Verantwortung gezogen werden und viele fordern das auch.

National wäre es möglich - gäbe es das Persilscheinmemo des amerikanischen Justizministeriums nicht: "Jeder Schaden, der während einer Befragung entstehen könnte, würde verblassen angesichts des Schadens der abgewendet wird, wenn ein Terroranschlag verhindert wird, der Hunderte oder Tausende Menschenleben fordert."

International ist der Gerichtshof in Den Haag zuständig. Die USA haben diesen Gerichtshof jedoch nie anerkannt, sondern sind ein entschiedener Gegner dieses Strafgerichtshofes.


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WebReporter: derlausitzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Strafe, CIA, Folter
Quelle: spiegel.de

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140 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.12.2014 12:33 Uhr von yeah87
 
+41 | -9
 
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Sind wir ehrlich weil die Welt Angst hat vor der Usa...
Es ist ein agressiver Terroristischer Staat mit der mächtigsten Arme ohne Herz und Gnade.

Eben unsere Freunde aus Übersee
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12.12.2014 12:42 Uhr von Perisecor
 
+5 | -32
 
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12.12.2014 12:51 Uhr von derlausitzer
 
+23 | -4
 
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Was für Rechtsgrundlagen fehlen bei eingestandener Folter?
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12.12.2014 12:56 Uhr von magnificus
 
+8 | -1
 
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@derlausitzer

Na eben die, dass die Macher jede Freiheit genießen, um die Ziele zu erreichen. Rechtlich hat da niemand was zu befürchten. Rückendeckung aus allen Lagern.
Das ZIEL, nicht der WEG :(

Guantanamo und andere im Ausland liegende CIA "Erholungsheime" sind nicht umsonst so beliebt bei Befragungen besonderer Art.

[ nachträglich editiert von magnificus ]
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12.12.2014 13:00 Uhr von Perisecor
 
+4 | -20
 
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12.12.2014 13:08 Uhr von magnificus
 
+16 | -1
 
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Aus der Magna Carta, die als Grundlage der US Verfassung dient.
„Kein freier Mann soll verhaftet, gefangen gesetzt, seiner Güter beraubt, geächtet, verbannt oder sonst angegriffen werden; noch werden wir ihm anders etwas zufügen, oder ihn ins Gefängnis werfen lassen, als durch das gesetzliche Urteil von Seinesgleichen, oder durch das Landesgesetz.“

Oder auch Artikel 5, 6 der Bill of Rights

[ nachträglich editiert von magnificus ]
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12.12.2014 13:14 Uhr von mich_selbst
 
+12 | -2
 
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@Perisecor
Rechtsgrundlage ist die UN-Antifolterkonvention. Die USA hat hier sogar derzeit noch bis 2015 den stellvertretenen Vorsitz (Frau Felice Gaer).
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12.12.2014 13:24 Uhr von derlausitzer
 
+10 | -2
 
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@perisecor - "Meine Aussage war (und ist): Es fehlen einschlägige nationale und internationale Rechtsgrundlagen für die in der News genannten Taten."

Um vorsätzliche Körperverletzung und Freiheitsberaubung anzuklagen und zu verurteilen, gibt es sehr wohl national und international Rechtsgrundlagen.
Nicht mal das Kriegsrecht findet hier Anwendung.
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12.12.2014 13:25 Uhr von Floppy77
 
+8 | -0
 
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Haben denn die anderen den internationalen Gerichtshof anerkannt die dort verurteilt wurden?
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12.12.2014 13:59 Uhr von Rechthaberei
 
+5 | -1
 
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"Jeder Schaden, der während einer Befragung entstehen könnte, würde verblassen angesichts des Schadens der abgewendet wird, wenn ein Terroranschlag verhindert wird, der Hunderte oder Tausende Menschenleben fordert."

Eine nebulöse Behauptung als Gesetz also ohne Nachweis.

Dann könnte man auch behaupten jeder der in den USA eine Waffe besitzt und etwa Steuerschulden hat darf erschossen werden.
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12.12.2014 14:14 Uhr von TinFoilHead
 
+11 | -3
 
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Wenn man das mal von der Welt auf D umdichtet, dann ist es also ok, wenn ich die deutsche Justiz nicht anerkenne und dann Straftaten begehe? Deutschlandweit, immer wieder und wieder, inklusive Folter? Ich rechtfertige mich dann auch damit, das ich ja nur Friede, Freude, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Eierkuchen über Deutschland bringe.

So wie die USA den Internationalen Gerichtshof einfach nicht anerkennen, aus gutem Grund, aus Sicht der USA, wie man ja sieht.
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12.12.2014 15:49 Uhr von Perisecor
 
+1 | -16
 
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12.12.2014 16:23 Uhr von mich_selbst
 
+12 | -1
 
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@Perisecor
"Die USA erkennen den Internationalen Gerichtshof (IGH) doch an."

Die USA lehnen den IGH in seiner Gänze ganz offensiv ab. Außerdem stellen sie Entscheidungen nach Bedarf unter den sogenannten "Conally-Vorbehalt", so wie es noch bis 1986 der Fall war. Was nutzt dann also bitte eine Anerkennung des IGH, wenn man sich im Bedarfsfall der Gerichtsbarkeit nach eigenem Gutdünken entzieht?

[ nachträglich editiert von mich_selbst ]
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12.12.2014 16:31 Uhr von Weltenwandler
 
+6 | -0
 
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das Image des rechtsstaatlichen gerechten freiheitlichen Staates hat die USA damit jedenfalls für die nächsten paar Jahrzehnte eingebüßt, nicht zuletzt eben aufgrund der faktischen Weigerung sowas zu verfolgen(wobei sie ironischerweise dieselben Verbrechen in anderen Ländern verfolgen) was nicht zuletzt zu einem nicht absehbaren außenpolitischen Schaden führen wird. Sehen wir es doch mal pragmatisch, eine Gesellschaft die ihre höchsten Werte aufgrund eines einzigen erfolgreichen Angriffs des Gegners(11. September) verliert war ohnehin nie wirklich stabil. Vom glorreichen römischen Imperium, dem deutschen Kaiserreich oder auch den byzantinischen Reich hat sich doch immer wieder gezeigt, auch Riesen können fallen. Und sie fallen hauptsächlich durch innenpolitische Querelen und am Verrat der eigenen Werte. Und ich kann mir nicht vorstellen das alle Amerikaner jetzt sooo begeistert von der Haltung ihrer hohen Herren ist wie es vielleicht den Anschein erwecken soll. Vielleicht wird es Zeit für den nächsten Bürgerkrieg?
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12.12.2014 16:34 Uhr von Perisecor
 
+1 | -15
 
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12.12.2014 16:38 Uhr von einerwirdswissen
 
+7 | -3
 
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@kleinPeri:
"Meine Aussage war (und ist): Es fehlen einschlägige nationale und internationale Rechtsgrundlagen für die in der News genannten Taten. "

Das stimmt NICHT!

Vor dem internationalen Gerichtshof kann jeder verurteilt werden.
Nur: Die USA erkennen dieses Gericht für ihre Schandtaten nicht an!

Die letzte Discusion darüber ging um die Soldaten, welche im Ausland gegen die Menschenrechte verstossen.

Ich gehe davon aus Peri, dass dir dies entfallen ist.
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12.12.2014 16:43 Uhr von Perisecor
 
+2 | -16
 
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12.12.2014 16:45 Uhr von mich_selbst
 
+9 | -0
 
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@Perisecor
"Der IStGH soll nun jene anklagen, die Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. 111 Staaten haben das Statut bisher unterzeichnet und ratifizieren lassen.
Leider sind die USA neben China und Russland die stärksten Gegner des Rom-Statuts. Sie wehren sich vor allem dagegen, dass das Gericht den „Angriffskrieg“ definiert, denn dadurch könnte das Gericht vielleicht zu dem Schluss kommen, dass die Angriffe auf den Kosovo, Afghanistan und den Irak gegen das Völkerrecht verstoßen hatten. Auch der Einmarsch russischer Truppen in Georgien 2008 könnte untersucht werden, und sollte das Gericht Straftaten feststellen, müssten sich Menschen wie George W. Bush, Dick Cheney oder auch Vladimir Putin und weitere vor dem Gericht verantworten."
http://www.en-paz.de/...

"Washington ist zugleich der größte Kritiker des Strafgerichtshofs: Amerika treibt die Sorge, dass sich auch seine im Ausland stationierten Soldaten oder deren Befehlshaber vor dem Tribunal zu verantworten haben."
http://www.handelsblatt.com/...

"Problematik bei der Urteilfällung:

Die Urteile des IGH sind nicht automatisch verbindlich für die Parteien eines Konflikts. Nur 59 Staaten haben die grundsätzliche Gerichtsbarkeit des IGH unterzeichnet. D.h. sie erklären die Urteile des IGH für sich als akzeptiert. Andere Staaten können von Fall zu Fall wieder neu entscheiden ob sie jetzt diesen Gerichtsspruch anerkennen oder nicht! Die Schweiz hat die Satzung 1948 unterzeichnet. Nicht unterschrieben haben unter anderen die USA, Deutschland, Frankreich und Russland!"
http://www.hausarbeiten.de/...

"Bis Mitte Oktober 2013 wurde das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 122 Staaten ratifiziert, weitere 28 Staaten haben es unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert. Lediglich sieben Staaten lehnen das Statut gegenwärtig ab – China, Irak, Israel, Katar, Libyen, Sudan und die USA. Die USA, Israel und der Sudan hatten das Römische Statut zunächst unterzeichnet, später aber eine Ratifikation ausgeschlossen und ihre Unterschriften zurückgezogen."
http://www.bpb.de/...
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12.12.2014 16:45 Uhr von Perisecor
 
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12.12.2014 16:48 Uhr von Perisecor
 
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12.12.2014 16:53 Uhr von einerwirdswissen
 
+7 | -3
 
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@kleinPeri:

Nochmals für dich zum mitschreiben:

Die USA (Russland,China, u.a.) erkennen internationale Gerichte zur Strafverfolgung nicht an!

Saddam Hussein hat diese Gerichte auch nicht anerkannt und ist trotzdem verurteilt worden.

Das dürftest selbst du verstehen.
Oder dein Bafög war um sonnst!
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12.12.2014 16:54 Uhr von mich_selbst
 
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@Perisecor

Ich weiß nicht, wo Du Widersprüche siehst? Wenn die USA den IGH mit allen Entscheidungen anerkennen würde, dann müssten diese Entscheidungen in nationales Recht übernommen werden und als Rechtsgrundlage zur Strafverfolgung genutzt werden.

Wir werden sehen wie das bei dem Folter weiter geht. Da die UN hier ein strafrechtlichen Vorgehen rechtfertigen würde gäbe es folglich nur eine Verfahrensweise:
1. Zustimmung der USA zu einer internationalen strafrechtlichen Aufarbeitung nach Anti-Folter-Konvention
2. Verurteilung der Täter und Befehlsgeber vor dem IGH
3. Anerkennung des Urteils durch die USA
4. Umsetzung in nationales Recht
5. Verurteilung der Täter in den USA
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12.12.2014 16:57 Uhr von Perisecor
 
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12.12.2014 16:58 Uhr von MRaupach