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Rechtsstreit zwischen Kabel Deutschland und den Privatsendern wurde beigelegt

Der sich über Jahre hinziehende Streit zwischen Kabel Deutschland und den privaten TV-Sendern gehört nun der Vergangenheit an. Nach Angaben einer Sprecherin des Berliner Kammergerichts einigten sich beide Seiten auf die Nachzahlung der Lizenzgebühren von 41,1 Millionen Euro.

Kabel Deutschland muss für Urheber- und Leistungsschutzrechte für die Verbreitung der Programme zahlen. Man wurde sich jedoch nicht über die Höhe der Vergütungen einig. Nun besteht bereits ein neuer Lizenzvertrag.

Im Jahr 2009 sprach sich die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt für eine Nachzahlung aus. Das Landgericht Berlin bestätigte diesen Umstand, worauf Kabel Deutschland beim Kammergericht in Berufung ging.


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WebReporter: Katerle
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Deutschland, Kabel, Rechtsstreit, Kabel Deutschland
Quelle: digitalfernsehen.de

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