10.12.14 14:29 Uhr
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CDU hält es für verfassungskonform unerwünschte Parteiwerbung zu versenden

Der CDU-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf ist derzeit in einen juristischen Streit mit dem Berliner Anwalt Michael De Saavedra-Mai verstrickt.

Dabei geht es um Werbemails der Partei, die diese unerwünscht verschickt und damit verfolgt die CDU ihren Angaben nur ihre "verfassungsrechtlichen Pflicht gemäß Artikel 21" des Grundgesetzes.

Nun will die Partei für ihr vermeintliches Recht auf Spam weiter vor Gericht kämpfen, nachdem das Amtsgericht Charlottenburg ihr die Werbemails verbot.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: CDU, Werbung, Mail
Quelle: taz.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.12.2014 14:39 Uhr von ar1234
 
+8 | -1
 
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Das finde ich doch ein wenig sehr dreist. SPAM ist nicht umsonst verboten!!!! Dass hier mal wieder rein zufällig für eine "etablierte" Partei eine Ausnahme gemacht werden soll, finde ich einfach nur einen blanken Hohn!!!!

[ nachträglich editiert von ar1234 ]
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10.12.2014 15:55 Uhr von mort76
 
+2 | -0
 
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...manche Schweine sind halt gleicher...
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10.12.2014 18:40 Uhr von Bewerter
 
+2 | -0
 
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Wenn schon dann:

C lub
D er
U nterdrücker

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