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"Sprengung einer Versammlung": Bodo Ramelow soll Immunität verlieren

Der frisch vereidigte Ministerpäsident der Linkspartei in Thüringen soll seine Immunität verlieren. Den Antrag dazu hat das Amtsgericht Dresden beim Thüringer Landtag eingereicht.

Das Gericht wirft dem Linkspolitiker die "Sprengung einer Versammlung" vor und will dazu das Strafverfahren weiterführen.

Ramelow wird vorgeworfen eine Blockade gegen eine Kundgebung von Rechtsradikalen mitorganisiert zu haben. Das bisherige Strafverfahren in dieser Sache sei allerdings schon im April eingestellt worden. Ramelow hatte gegen die erhobenen Auflagen Einspruch erhoben.


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WebReporter: mich_selbst
Rubrik:   Entertainment
Schlagworte: Sprengung, Immunität, Versammlung, Bodo Ramelow
Quelle: extremnews.com
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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.12.2014 10:59 Uhr von hostmaster
 
+2 | -2
 
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10.12.2014 11:06 Uhr von Destkal
 
+27 | -3
 
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13. Feburar 2010 also, warum jetzt erst, fast 5 jahre später?

jetzt wollen ihm seine politischen gegner aber wirklich ans leder :)
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10.12.2014 11:10 Uhr von TinFoilHead
 
+13 | -6
 
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So lustig!

Wie manche Kräfte alles daran setzen, den "Kommunismus" zu bekämpfen. Man kann sich vorstellen, von wo aus das gesteuert wird, wahrscheinlich nicht vom europäischen Kontinent aus. Aber passt ja auch hervorragend in das neue, alte Feindbild, das die USA sich aufbaut. Und es freut die ganzen alten Kommunistenjäger aus den Diensten, denn was anderes, ausser gegen das eigene Volk zu agieren natürlich noch, haben die ja jahrzehntelang nicht gelernt.

Ob dann demnächst die Terroristen von Gladio reaktiviert werden, mitsamt ihren Waffendepots in europäischen Wäldern, um gegen die Linke in Thüringen zu kämpfen?

PS
Wähle nicht links, nicht rechts, wähle gar nicht, kann meine Stimme nicht zu Urne tragen, kann dieses "politische" Gebaren ALLER Volksvertreter nicht mit meiner Stimme unterstützen, könnte das nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, weil sie allesamt gleich sind, manche sprechen halt zu bestimmten Zeiten nur eher das aus, was viele Schafe hören wollen.

[ nachträglich editiert von TinFoilHead ]
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10.12.2014 11:18 Uhr von Kamimaze
 
+11 | -5
 
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"Richter in Deutschland sind unabhängig. Darauf pochen sie, und das ist auch gut so.

Trotzdem hat die Entscheidung eines Dresdner Amtsrichters schon ein Geschmäckle. Monatelang passiert nichts, nachdem das Verfahren wegen der angeblichen Blockade eines Neonazi-Aufmarsches 2010 eingestellt wurde.

Doch zwei Tage vor der umstrittenen Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen flattert dem Erfurter Landtag plötzlich ein Antrag auf Aufhebung der Immunität ins Haus.

(...)

Wie auch immer: Auch von unabhängigen Richtern kann ein bisschen Fingerspitzengefühl und politischer Sachverstand gefordert werden."

Quelle: http://tinyurl.com/...
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10.12.2014 11:41 Uhr von shadow#
 
+6 | -10
 
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Das zuständige Gericht und alle die das veranlasst haben bitte sofort gesammelt feuern.
Denn entweder sind sie politisch alles andere als unabhängig, oder schlicht unglaublich dumm.
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10.12.2014 11:45 Uhr von ghostinside
 
+0 | -3
 
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Kategorie Entertainment...
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10.12.2014 11:56 Uhr von quade34
 
+0 | -5
 
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Das kommt davon, weil in Deutschland die Verfahren so lange dauern.
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10.12.2014 12:02 Uhr von usambara
 
+6 | -1
 
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Dresdner Volksgerichtshof?
Dieses Amtsgericht hat auch die Handydaten von 300.000 Dresdner Einwohnern im Zuge dieser Proteste pauschal ermitteln lassen.
http://www.taz.de/!94114/

[ nachträglich editiert von usambara ]
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10.12.2014 13:28 Uhr von VanillaIce
 
+2 | -2
 
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Der Ramelow ist doch selbst schuld. Er wollte die Anwaltskosten nicht zahlen und daher wurde das Verfahren nie offiziell beigelegt.

Hätte er es nur mal gemacht...
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10.12.2014 14:52 Uhr von TK-CEM
 
+4 | -1
 
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Hey Leute, was regt ihr euch so auf? Zwischenzeitlich sollte auch dem einfältigsten Bürger mit 0 Interesse an Politik klar sein, dass unsere Politik-Kasper alles nur fremdgesteuerte Marionetten sind. Und wenn sich einer getraut, etwas aus der Spur zu tanzen, dann wird er kurzerhand wieder auf Spur gebracht oder als letzte Lösung einfach "liquidiert". Beispiele gibt es genug: Wolff, Zu Gutenberg usw. - jetzt ist halt der Ramelow dran.

Unsere Politik ist die perfektionierte Weiterentwicklung von mafiösen Syndikatsmethoden. Einmal darin verstrickt gibt es kein Zurück mehr. Es war schon immer und bleibt auch weiterhin das moralisch schmutzigste Geschäft weltweit. Und was die Wahlen betrifft: wer immer noch glaubt, dass die in den Medien veröffentlichten Wahlergebnisse mit den tatsächlichen Stimmzetteln übereinstimmen, glaubt auch noch an den Klapperstorch, den Osterhasen und den Weihnachtsmann. Mit Wahlen kann der gemeine Bürger rein gar nichts mehr beeinflussen. Wahlen sind nur Polit-Veranstaltungen, um das Volk dumm und ruhig zu halten - eben mafiös. Die sogenannten "Wahlergebnisse" stehen schon Monate vorher fest und wurden über monetäre Einflüsse vereinbart. Alles andere ist absoluter Dünnschiss.

Demokratie - gibt es in Deutschland schon seit sehr vielen Jahren nicht mehr und wird es auch nie mehr geben. Der Einfluss von Industrie und Lobby ist viel zu groß und wird immer größer. Es zählt nur das nötige Geld, nichts anderes. Unsere sogenannte Freiheit steht auf derart wackeligem Boden, dass jeder aufmerksame Mensch bereits die Erschütterungen und Schwankungen spürt.

Ramelow hat einen Fehler gemacht: er hat sich mit den damaligen Opfern der DDR solidarisiert. Das kommt bei den Industriebossen und Lobbyisten nicht gut an, denn die sehen ihre Profite geschmälert, wenn solchen Opfern irgendwelche Vergünstigungen zuteil werden sollen. Ramelow hat sich nicht an das vorgegebene Protokoll gehalten. Also ist er unerwünscht, wird zu einer "SED-Nachfolger"-Gefahr stigmatisiert und kann so hochoffiziell bekämpft werden. Dabei wird unser heissgeliebtes Bundesferkel als Galionsfigur missbraucht, und das, obwohl sie selbst in der ehemaligen DDR fleißig mitgespitzelt hat. Wer findet den Fehler?

Die Immunität sollte generell für alle Politiker abgeschafft werden, denn die stehen nicht über dem Gesetz. Dann könnten wenigsten auch die ganzen Fehlentscheidungen und Geldverschwendungen aus reiner Profitgier nach geltendem Recht geahndet werden. Das allerdings wird wohl Wunschdenken bleiben - träumen wird man ja wohl noch dürfen . . . . .

So what - it´s my project only.

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