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Bundesregierung verweigert Einsicht in US-Schreiben gegen Edward Snowden

Die Bundesregierung verweigert dem NSA-Untersuchungsausschuss die Einsichtnahme in ein Schreiben des Justizministeriums der USA an die deutsche Regierung. In dem Brief soll es um die Vorwürfe gehen, die dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zur Last gelegt werden.

Nach Angaben des Ministeriums unter Justizminister Heiko Maas (SPD) falle das Schreiben der US-Behörden nicht in die Erforderlichkeiten für die Aufklärung des NSA-Untersuchungsausschusses.

Ausschussmitglieder wollen mit dem Brief klären, ob Snowden in Deutschland vernommen werden kann oder, ob eine zwangsläufige Auslieferung in die USA drohen würde. In diesem Zusammenhang wurde bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um Snowden nach Deutschland holen zu können.


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WebReporter: mich_selbst
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Bundesregierung, US, Edward Snowden, Schreiben, Einsicht
Quelle: spiegel.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.12.2014 10:34 Uhr von TinFoilHead
 
+12 | -3
 
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Die Beweise, die uns nicht gezeigt werden(wie auch im Fall MH17), sind dadurch, das sie uns vorenthalten werden, Beweis genug dafür, das die ReGIERung, die Dienste, bestimmte Kreise in D und den USA alles dafür tun, Orwells Zukunftsvisionen als lahme, alte Mär dastehen zu lassen!!!

Nur gut, das in D keiner was merkt, weil ja keiner persönlich betroffen ist...

[ nachträglich editiert von TinFoilHead ]
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08.12.2014 13:17 Uhr von derSchmu2.0
 
+2 | -0
 
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Einer der Gründe, warum ich gegen eine Auslieferung an Deutschland bin. Hier würde nur Schindluder mit ihm getrieben werden...
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11.12.2014 14:47 Uhr von sps
 
+0 | -2
 
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Die Entkriminalisierung der Gesellschaft muss noch diese Amtsperiode der Bundesregierung begonnen werden, sonst werden die ersten Anzeigen eines Bürgerkrieges auch in Deutschland (siehe Demos in versch. Städten) Wirklichkeit. Die Neuordnung Europas mit der Einführung des Eurosatzes und der Sicherung der Freiheit jedes EU-Bürgers auf der Basis eines Naturkapitalismus ist die Lösung für die Befriedung der Bevölkerung und der Veröffentlichung von Edward Snowden.
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11.12.2014 15:53 Uhr von m0u
 
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sps: Du schreibst in jedem deiner Posts sinnfreie Sachen über Entkriminalisierung von [hier Wort X einfügen]. Du hast sonst keine Sorgen, oder?

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