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Russland: Militärischer Umsturz in der Ukraine muss nicht anerkannt werden

Russland ist nach dem Budapester Memorandum nicht dazu verpflichtet, den Staatsstreich in der Ukraine anzuerkennen. Das Memorandum wurde vor 20 Jahren von den drei Atommächten Großbritannien, USA und Russland unterschrieben.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte, dass es verpflichtend sei, keine Atomwaffen gegen die Ukraine einzusetzen und die Souveränität und territoriale Einheit des Landes zu respektierten. "Doch gibt es dort keine Verpflichtung, bewaffnete Umstürze anzuerkennen", so Lawrow weiter.

Die westlichen Staaten hatten zuvor die nach dem Sturz der Regierung von Viktor Janukowitsch eingesetzte Opposition als Regierung anerkannt. Das Referendum auf der Krim-Halbinsel wurde dagegen nicht anerkannt.


WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Russland, Ukraine, Umsturz
Quelle: german.ruvr.ru

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.12.2014 16:23 Uhr von Pils28
 
+7 | -3
 
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@Trallala2: Bewaffnete stürmten das Parlament in Kiev und veranlassten des rechtmäßigen Präsidenten zur Flucht.
Also nach reguläreren demokratischen Prozessen klingt das in meinen Ohren nicht. Das das ganze nciht wirklich spontan sondern organisiert vonstatten ging war das schon irgendwie ein Staatsstreich wie aus dem Bilderbuch. Gab es zumindest ein reguläres Amtsenthebungsverfahren, wie es die ukrainische Verfassung vorsieht? Das schlug fehl.
Dann die Gewalt seitens der Regierung. Erstens besitzt der Staat das Gewaltmonopol und Demonstranten waren nachweislich schwer bewaffnet und auch nachweislich wurde auf Sicherheitspersonal geschossen. Entsprechend war Gewalt seitens der Regierung durchaus angemessen. Zweitens gibt es keine Pflicht abzutreten. Neuwahlen wären vielleicht angebracht gewesen.
Die neuen Wahlen sind drauf begründet, dass das alte System schlicht nicht mehr existierte. Genau die selbe Legitimation haben allerdings auch die Wahlen auf der Krim und im Ostend es Landes.
Das Budapester Memorundum schützt z.B. auch die politische Unabhängigkeit des Landes. Spätestens als Hunter Biden pünktlich nach dem Umsturz bei Burisma im Verwaltungsrat auftauchte, ist doch arg zu bezweifeln, dass das Memorandum wirklich geachtet wurde.
Hat Russland das Memorandum mißachtet? Ziemlich sicher kamen die offenen Unruhen in der Ukraine von Innen. Und wurde die territoriale Intigrität des Landes bedroht? Im Prinzip verlaufen die Grenzen immernoch an der selben Stelle, haben lediglich paar innere dazubekommen.
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06.12.2014 16:54 Uhr von Perisecor
 
+5 | -7
 
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"Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte, dass es verpflichtend sei, [...] und die Souveränität und territoriale Einheit des Landes zu respektierten."


Warum verstößt Russland dann so massiv dagegen?
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07.12.2014 00:39 Uhr von einerwirdswissen
 
+1 | -3
 
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@Pils: Gut geschrieben.
Da die Demonstranten sich geweigert hatten bis zu den regulären Wahlen zu warten, ist das Verhalten als Putsch zu werten. Muss also nicht anerkannt werden.
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07.12.2014 10:50 Uhr von einerwirdswissen
 
+1 | -3
 
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@du machst dich wieder lächerlich:
Hätten die Demonstranten 5 Wochen gewartet, bis zu den regulären vereinbarten Neuwahlen, dann währe die jetzige Regierung legitim. So wurde der alte Präsident gestürzt.
Und das ist nicht gerade demokratisch.
Zumal es die ganzen jetzigen Probleme nicht geben würde, da der Osten des Landes die angesetzte Neuwahl anerkannt hätte.

Wenn es so einen Umsturz in Deutschland gegeben hätte, dann würden sich ALLE aufregen.
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07.12.2014 13:16 Uhr von hasennase
 
+1 | -1
 
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hm... wenn das so ist dann muss russland die grenze schließen und die unterstützung der terroristen einstellen. sind deine auftraggeber jetzt besoffen ?
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07.12.2014 14:04 Uhr von einerwirdswissen
 
+1 | -2
 
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@hoppelhäschen:
Wenn dem so ist, unterstützten die Regierungen Europas und der USA ein nicht legitimes Regime!

Im gegensatz zu dir haben die anderen hier keine Auftraggeber, sondern schreiben was sie denken!
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07.12.2014 14:23 Uhr von Perisecor
 
+2 | -1
 
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@ einerwirdswissen

"Im gegensatz zu dir haben die anderen hier keine Auftraggeber, sondern schreiben was sie denken!"

Merkst du nicht selbst wie unglaublich dumm du rüberkommst, wenn du absolut jedem, der nicht mit deiner widersinnigen Randgruppenmeinung übereinstimmt vorwirfst, er werde bezahlt?


Dass dich keiner bezahlt ist ja offensichtlich. Für so´n Unsinn wie deinen gibt nicht mal Russland Geld aus.
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07.12.2014 14:28 Uhr von thugballer
 
+2 | -1
 
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Trallala, da du immer so lange Texte schreibst und ich von Natur aus faul bin, werde ich einfach das erste Argument von dir nehmen und es überprüfen.
Mal schauen ob es meiner wissenschaftlichen Analyse standhält.

Hier ein Argument von Pils28 und Trallalas Versuch es zu entkräften:




"
"Bewaffnete stürmten das Parlament in Kiev und veranlassten des rechtmäßigen Präsidenten zur Flucht. "

Wie ich schon oben, sogar für Dumme leicht verständlich geschrieben habe, gibt es einen Unterschied zwischen einem Staatsstreich und eine Revolution. Den Unterschied macht es aus wer es durchführt und vor allem auch ob es eine eine Änderung im System gibt. Womit diese Aktion kein Staatsstreich ist, aber nicht mal eine Revolution.

Warum Putin, Russland und die ganzen Putin-Trolle hier auf Staatsstreich beharren ist, weil das Wort "Staatsstreich" negativer als Revolution oder Absetzung klingt. Es ist also ein reiner Marketing Trick.

Also mein Guter, lerne zuerst was die Begriffe bedeuten. Ansonsten hat es keinen Sinn mit dir zu reden."





Also Trallala, zunächst einmal, bevor ich auf die Terminologie eingehe, ist es an deiner Stelle sinnlos hier die Terminologie ins Spiel zu bringen.

Denn egal ob du es Staatsstreich, Revolution oder Absetzung nennst, Bewaffnete stürmten das Parlament, wie Pils richtigerweise anmerkt.

Insofern ist dein Versuch, die Terminologie in Frage zu stellen und Pils somit als Putin-Troll zu diskreditieren nichts weiter als ein billiger Versuch, einen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen, weil du von Pils geschilderte Tatsachen nicht für nichtig erklären kannst.


So, jetzt kommen wir zur Terminologie. Du sagst, dass hier mit Begriffen gespielt wird, und dass man den Terminus Staatsstreich ledeglich gebrauche, weil er negativer als Revolution oder Absetzung besetzt sei.

Das ist wieder ein billiger Versuch von dir, Menschen, die ledeglich Dinge beim Namen nennen als pro-Putin und verfälschend darzustellen, wobei sie nur Tatsachen schildern und du der "Pro-Nato" Verfälscher bist.

Da es keine Systemänderung gab können wir, wie du schon angemerkt hast, den Begriff Revolution ausschließen.

Bleiben noch Absetzung und Staatsstreich.

Ein Blick in Wikipedia zum Begriff "Absetzung" liefert:

"
Absetzung oder Absetzen steht für:

Absetzen (Medizin), Beenden oder Nichtdurchführen einer Behandlung
Absetzen (Schmiedetechnik), das einseitig scharfkantige Eindrücken des glühenden Eisens beim Schmieden
Absetzen (Tierzucht), Trennen des Nachwuchses vom Muttertier am Ende der Säugezeit
Absetzung (Kanonisches Recht), Strafmaßnahme bei Klerikern
Absetzung (Musik), reduziertes Arrangement eines musikalischen Werkes (z.B. Orchestersatz zu Klaviersatz; Cembalosatz zu Gitarrensatz)
Absetzung (Steuerrecht), die bei Einkommens- und Ertragssteuern zulässigen Abzüge


Siehe auch:

Amtsenthebung"


Du meinst also die Amtsenthebung.

Gut, nehmen wir uns die Zeit und gehen auf den Begriff Amtsenthebung.

"
Amtsenthebung steht für:

eine Form der Amtsbeendigung in der katholischen Kirche, siehe Amtsenthebung (Kanonisches Recht)
allgemein die Absetzung eines Amtsträgers, wenn er gegen seine Aufgaben verstoßen hat, siehe Amtsenthebungsverfahren
"

Ok, dann gehen wir halt auf Amtsenthebungsverfahren:

"Ein Amtsenthebungsverfahren kann in bestimmten Rechtsordnungen ergehen, wenn ein Amtsträger gegen seine Aufgaben verstoßen hat."

Wie du siehst, hat es also etwas mit einer Rechtsordnung zu tun, somit kann verfassungswidriges Verhalten nicht diesem Begriff zugeordnet werden.

Als letztes bleibt also der Begriff Staatsstreich. Ich werde ihn jetzt überprüfen, da es ja auch möglich ist, dass alle drei Begriffe falsch sind.


Ich gehe also auf den Begriff Staatsstreich und hui, was steht da:
"Voraussetzung für die Durchführung eines Staatsstreichs sei dagegen eine hohe Machtstellung der Akteure"

Ich denke doch, die auf dem Maidan anwesenden Politiker wie Westerwelle, Ashton, McCaine, etc haben eine hohe Machtstellung.
Die damaligen Oppositionsführer wie Klitschko, Jazenjuk oder Swoboda-Tjahnibok ebenfalls.

Womit bewiesen sei, dass es ein Staatsstreich war.

Höflichkeitshalber beende ich meinen Beitrag mit einem Zitat von dir:

"Also mein Guter, lerne zuerst was die Begriffe bedeuten. Ansonsten hat es keinen Sinn mit dir zu reden."
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07.12.2014 22:21 Uhr von einerwirdswissen
 
+1 | -0
 
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@Peri:
Wie du selber in den letzten Monaten lesen konntest, hat diese Person jeden der nicht ihrer Meinung war als Troll bezeichnet, bzw. das geschriebene aus dem Kontext gerissen.
Was mich in meiner Meinung bestärkt, dass sie entweder ein Troll ist, oder hier nur Stimmung gegen Putin bzw. für die EUSA macht.
thugballer hat ganz gewissenhaft ihre Bezeichnungen auseinandergenommen und deren Irrsinn erklärt. Dies dürfte für einen Mann wie dich auch ersichtlich sein.
Und wer, so wie sie sehr sehr lange Texte schreibt, um durch diese Wirren von eigentlichen Thema abzulenken, bzw. verleumdungen oder Beleidigungen von sich gibt, der kann dieses Forum doch nur dazu verwenden, um sein Selbstwertgefühl auf Kosten ander zu steigern ohne objektiv eine Sache zu betrachten.

Autofahrer provozieren Unfälle, Radfahrer aber auch.
Da nicht alle Auto bzw. Radfahrer dies tun, verurteile ich denen welcher Unfälle provoziert.

Vergleich doch mal bitte das was in Kiev geschehen ist und versuche dies auf Deutschland anzuwenden.
Auch dir würde dabei auffallen, dass das geschrei groß werden würde.
Die Annektion der Krim war nicht richtig, aber die Art und Weise der Machtergreifung auch nicht.
Hätten die Demonstranten noch 5 Wochen gewartet, dann währe die Ukrainekriese nicht eskalliert und es gäbe auch den Abschuss der MH17 nicht.
Bei der MH 17 möchte ich, dass ALLE die daran beteiligt waren zur Verantwortung gezogen werden. Egal wer es war.
Also bin ich nicht Blind oder stelle mich auf eine Seite.
Wenn das Bashing gegen die Seperatisten nicht währe, dann würde da sehr schnell Frieden einkehren und wenn sich in ein Paar Jahren alles beruhigt hat, könnte man auch über eine Selbstentscheidung der Krim beraten.

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