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Paypal: Nach falscher Gewinnzusage muss nun doch gezahlt werden

Im Sommer 2013 hatte Paypal sehr vielen Teilnehmern des Gewinnspiels "Willste? Kriegste!" eine Mail geschickt mit dem Inhalt, dass sie 500 Euro gewonnen hätten. Kurz darauf hatte Paypal vermelden lassen, dass es sich dabei um einen Irrtum aufgrund eines technischen Fehler handelte.

Jedoch klagte jemand und das nun erfolgreich. Das Amtsgericht Jena berief sich hier auf §661a BGB, der besagt, dass, wenn ein Unternehmen Gewinnspielzusagen verschickt, die dem Betroffenen glauben lassen, sie haben etwas gewonnen, auch gezahlt werden müsse.

Eine wirksame Anfechtung der Paypal Gewinnspielzusagen sei laut Gericht nicht möglich und selbst wenn eine Anfechtung möglich sei, müsse Paypal den vermeintlichen Gewinn auszahlen. Weitere Klagen und Forderungen werden hier wohl folgen.


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WebReporter: Timmer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gewinn, Urteil, Paypal
Quelle: golem.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.12.2014 11:17 Uhr von Timmer
 
+14 | -1
 
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Zusatz zum Paragraf: Der wurde eingeführt, damit die Gewinnspielzusagen über E-Mail und Post einzudämmen und abzuschrecken. Paypal hätte nach dem Fehler sofort Irrtumserklärungen an jeden einzelnen vermeintlichen Gewinner schicken müssen. Eigentlich sollte es nur zehn Gewinner geben, gab aber wohl Tausende, zu dem ich auch zähle. Paypal bzw. Ebay hat nun zwei Wochen, um in Berufung zu gehen. Wird das nichts, bereite ich schon mal Post vor.
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05.12.2014 11:40 Uhr von SN_Spitfire
 
+6 | -21
 
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05.12.2014 11:55 Uhr von ted1405
 
+5 | -2
 
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@SN_Spitfire:

500€ sind 500€. Und wenn erst mal eine erste Klage dazu erfolgreich war, düfte PayPal selbst bereits daran interessiert sein, weitere Klagen zum selben Thema vermeiden zu wollen. Allein schon, um nicht noch unzählige, weitere "Gewinner" dieser Aktion auf ihren Anspruch aufmerksam zu machen.
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05.12.2014 12:32 Uhr von KingPiKe
 
+5 | -4
 
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@The_Insaint

Welche Nachteile sind dir denn dadurch entstanden?
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05.12.2014 12:36 Uhr von Peter323
 
+3 | -4
 
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Lustig

Demnach müssten auch die beinahe Lotto Millionäre bei den in letzter Zeit immer häufiger auftretenen falsch genannten Lotto Zahlen klagen können und das Ding sogar gewinnen.

Aber halt, der ganze Apparat ist ja eine staatliche Lotterie, klagen ist da sinnlos :)

Gleiche Regeln für alle oder keine!

Lotto Zahlen ohne Gewähr zu nennen zählt nicht, da dies sonst einfach jeder unter der Gewinnspielbenachrichtigung pauschal hinschreiben würde.
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05.12.2014 12:48 Uhr von Perisecor
 
+1 | -4
 
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@ KingPiKe

Er hat auf die Einhaltung der Erklärung vertraut.

Alleine die daraus resultierende Enttäuschung ist schon ein schützenswerter Nachteilsausgleich.
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05.12.2014 12:56 Uhr von shadow#
 
+3 | -0
 
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Das ist bei Gewinnmeldungen immer so, mit dem für die Empfänger sehr hilfreichen Detail dass es sich hier nicht um eine Briefkastenfirma handelt die man rechtlich nicht belangen kann sondern um PayPal. Die werden zahlen.
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05.12.2014 13:25 Uhr von Botlike
 
+2 | -0
 
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Finde ich ehrlich gesagt nicht richtig. Das Gericht ist hier der Ansicht, dass die Anfechtung nicht möglich sei, da es sich bei der Gewinnzusage nicht um eine Willenserklärung, sondern eine geschäftsähnliche Handlung handele. Allerdings sind diese analog auch anfechtbar. Das Argument, dass hier der Verbraucherschutz gewährleistet werden müsse, zieht meiner Ansicht nach auch nicht. Schließlich sind dem Verbraucher keine Schäden entstanden, die meisten dürften die Mail gar nicht gesehen haben, bevor die "Anfechtung" hinterherkam.
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05.12.2014 13:37 Uhr von JustMe27
 
+2 | -0
 
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Lol, Timmer, netter Versuch, ehrlich. Was nämlich weder in deinem Kommentar noch in der News steht, ist das PP ebendiese Irrtumserklärungen verschickt hat, in meinem Fall sogar nur 5 Minuten nach der Gewinnbenachrichtigung. Aber geniesse die 500 Euro, die du nie kriegen wirst... ups, ich hab ja die 2. Intanz vergessen^^

[ nachträglich editiert von JustMe27 ]
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05.12.2014 14:41 Uhr von KingPiKe
 
+0 | -0
 
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Die Enttäuschung als schützenswerter Nachteilsausgleich.
Na sicher doch...
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05.12.2014 17:23 Uhr von tobsen2009
 
+3 | -1
 
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paypal geschieht das mal ganz recht, so wie die mit ihren Kunden umgehen( grundlose Kontensperrung ect.)...

Ich freue mich für den Kläger!
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06.12.2014 00:29 Uhr von Brotfoto
 
+1 | -0
 
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Cool habe auch so eine Mail bekommen und noch nicht gelöscht.
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06.12.2014 10:02 Uhr von LeonS.Kennedy
 
+0 | -1
 
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@Peter323

"Demnach müssten auch die beinahe Lotto Millionäre bei den in letzter Zeit immer häufiger auftretenen falsch genannten Lotto Zahlen klagen können und das Ding sogar gewinnen."

Unterschied zwischen einer Gewinnbenachrichtigung und Ziehung der Lottozahlen wo eben keine Gewinnbenachrichtigung vorliegt ist dir echt so unklar ?

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