02.12.14 15:26 Uhr
 235
 

PKW-Maut: SPD droht mit Blockade des Entwurfs

Die SPD will in Sachen Maut einige Nachbesserungen durchsetzen. Andernfalls droht die SPD-Fraktion im Bundestag mit einer Blockade. Zuvor hatte Thorsten Schäfer-Gümbel, Partei-Vize der SPD, bemängelt, dass die Maut eine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer darstelle.

Schäfer-Gümbel äußerte, dass der Entwurf in Sachen Maut so nicht beschlussfähig sei. Sollten die Kriterien für die Einführung der Maut nicht wie im Koalitionsvertrag erfüllt werden, "haben wir ein ernstes Problem", so Schäfer-Gümbel weiter.

Die KFZ-Steuer soll laut dem Entwurf nicht automatisch sinken, wenn die Maut teurer werden sollte. "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer", so der Entwurf. Bundesverkehrsminister Dobrindt hatte aber versprochen, dass es keine Mehrbelastung geben würde.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, PKW, Maut, Blockade, PKW-Maut
Quelle: spiegel.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Moschee-Anschlag in Dresden: Pegida-Redner festgenommen
Barbaren!: Rechter Deutscher fickt Kinder und verkauft sie an Männer,.,
Niederlande: Gericht spricht Geert Wilders schuldig - aber keine Strafe

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
02.12.2014 15:26 Uhr von Borgir
 
+10 | -1
 
ANZEIGEN
Was gilt denn bitte das Versprechen eines Politikers in der heutigen Zeit? Gar nichts. Dass die Maut uns teuer zu stehen kommen würde war von Anfang an klar und auch genau so geplant, das unterstelle ich jetzt einfach mal. Der Widerstand der SPD dürfte auch nur der Form halber erfolgt sein.
Kommentar ansehen
02.12.2014 15:31 Uhr von Rechtschreiber
 
+9 | -0
 
ANZEIGEN
Und jetzt überlegen wir nochmal, wieviele E-Autos die Bundesregierung bis 2020 haben wollte? Und dann überlegen wir nochmal, was dann wohl mit der fehlenden Mineralölsteuer passiert und dann überlegen wir nochmal, wie das Steuerloch finanziert werden soll. Echt? Mit einer Maut unabhängig von der Steuer? Nein, wer hätte das gedacht, dass wir nur verarscht werden?
Kommentar ansehen
02.12.2014 15:54 Uhr von quade34
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Die SPD ist doch für Steuererhöhungen. Reicht die Maut nicht aus?
Mal weiter gedacht. Man sammelt fleißig Punkte für den nächsten Wahlkampf. Denn gegen die Null-Verschuldung kann man ja im Wahlkampf nicht punkten. Weil gegen Schuldenmacher immer gut hetzen ist, haben sie es schwer. Eine Maut ohne Entlastung wäre doch zu schön für den Wahlkampf. Dass man diese Abzocke aber dann einführen will, wird nicht gesagt. Genau wie den ewigen Soli.
Kommentar ansehen
02.12.2014 15:56 Uhr von Imogmi
 
+5 | -0
 
ANZEIGEN
es wäre ein 8. Weltwunder wenn die Politiker einmal etwas für das Volk machen würden.
Die haben alle ihre Schäfchen im Trockenen und denken nach mir die Sintflut oder was schert mich mein Geschwätz von gestern.
Man sollte den Politikern ihre Pension nur noch bewilligen wenn diese nachweislich etwas für das Volk gemacht haben ;
und das Volk entscheidet in einer Volksabstimmung ( obwohl die auch hier besch... werden wie bei anderen Wahlen etc. ).
Kommentar ansehen
03.12.2014 01:32 Uhr von Stray_Cat
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Wenn´s der Bürger nicht am Stück schluckt, werden einfach mehrere Häppchen draus gemacht, diese wild und "kontrovers" diskutiert, am Ende wieder hübsch zusammengefügt und dann dem geschätzten Steuerzahler als Klumpen in den Hals gedrückt.

Man tendiert mehr und mehr dazu, diesen Vorgang Demokratie zu nennen. Schliesslich müssen die Konzerne frei entscheiden können. Jedem von ihnen der (fast) gleich große Einfluss.
Kommentar ansehen
03.12.2014 09:13 Uhr von KaiserackerSK
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Moment mal der Dobrindt? Hat der nicht auch entschieden dass die LKW-Mautsysteme die wir nun kostenfrei hätten übernehmen können, und mit wenig finanziellen Aufwand hätten alleine betreiben können, im den Händen der Industrie bleibt?
Wer diesem Typen auch nur ein Wort glaubt der gehört eingewiesen. Und am Ende wird es trotzdem so sein, dass wir alle mehr zur Kasse gebeten werden und die Maut bezahlen müssen. Ist wie mit der Mehrwertsteuer damals, "Nein die 2% sind zu viel wir benötigen nur 1%" und nach der Wahl waren es dann 3%. Aber wir wählen sie trotzdem weiter oder gehen einfach nicht zur Wahl was auf das gleicher heraus kommt.

Refresh |<-- <-   1-6/6   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2016 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Moschee-Anschlag in Dresden: Pegida-Redner festgenommen
One Finger Challenge - die besten Nacktbilder aus dem Nackttrend
Lettland: Sex am Freiheitsdenkmal - Touristenpaar muss 250 Euro Bußgeld zahlen


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?