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Innenminister de Maizière will kriminelle Ausländer schneller abschieben

Bundesinnenminister de Maizière plant noch vor Weihnachten einen Gesetzesentwurf im Kabinett einzubringen, der es ermöglichen soll, radikale und kriminelle Ausländer schneller abzuschieben und sie auch mit einer Wiedereinreisesperre von bis zu zehn Jahren zu belegen.

Eine Wiedereinreisesperre soll für Ausländer gelten die Mitglieder terroristischer Vereinigungen sind, zu Haftstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt wurden und sich aus religiösen oder politischen Motiven an Gewalt beteiligt haben.

Ein schnelleres Bleiberecht soll Ausländern gewährt werden, die jünger als 27 Jahre sind und eine positive Integrationsprognose haben. Eine Aufenthaltserlaubnis für maximal anderthalb Jahren soll es für Ausländer geben, die zur Anerkennung ihres Berufsabschlusses nach Deutschland kommen.


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WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Ausländer, Innenminister
Quelle: n-tv.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.11.2014 10:20 Uhr von Romendacil
 
+25 | -4
 
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Wieso müssen sie erst gewalttätig werden, bevor sie nicht ins Land gelassen werden? Es wäre doch wesentlich besser, das Problem zu lösen bevor es derart aus den Fugen gerät.
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29.11.2014 10:34 Uhr von dagi
 
+11 | -3
 
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das beste ist kriminelle erst gar nicht reinzulassen, aber das geht in der BRD nicht denn mit flüchtlingen wird viel geld verdient das der steuerzahler erarbeiten muß und in wenige hände abfließt !
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29.11.2014 10:41 Uhr von soulicious
 
+13 | -2
 
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Will will will...und nichts passiert.

Bei Delikten wie Ehrenmorden, Terrorismus und Totschlägermentalität sofort raus.

Wenn jemand mit einer "positiven Integrationsprognose" hier bleiben darf, finde ich das voll okay, z.B. mit Job und eigenem Einkommen, oder erfolgreiches Studium usw. Das sind Leute wie du und ich und da sollte man keine menschlichen Unterschiede machen, alles andere grenzt für mich schon an Rassismus.

Aber Leute die nur zum Kinderkriegen, zum Schmarotzen und zum Gotteskrieg spielen herkommen...bitte nicht. Man sieht´s ja z.b. an Frankreich dass die Duldung solcher Zustände nur die rechtsradikalen Parteien an die Spitze treibt... ich möchte weder solche Leute noch solche Parteien in diesem Land.

[ nachträglich editiert von soulicious ]
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29.11.2014 10:41 Uhr von Golan
 
+13 | -1
 
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Mitglieder von terroristischen Vereinigungen wollen wir hier ÜBERHAUPT nicht. Weder jetzt, noch in 10 Jahren. Denken die wirklich solche Leute werden in 10 Jahren dann als nützliche Mitglieder der Gesellschaft wieder einreisen?

Und warum dürfen die erstmal 20 Rentner überfallen und etliche Leute ausrauben und und ins Koma prügeln bevor die eine Wiedereinreisesperre bekommen? Bei Gegendemos tauchen unsere Politiker regelmässig auf. Im Krankenhaus, bei den Opfern dieser Kriminellen, lässt sich nie einer von denen sehen. Und da wundern die sich dass Leute NPD wählen.
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29.11.2014 11:03 Uhr von Frudd85
 
+1 | -9
 
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@Seth68:
"Aber wozu soll das schnelle Bleiberecht von Ausländern dienen, wir wollen doch nicht deren Heimatländer die DORT benötigten Fachkräfte wegnehmen...;-)"

Weil wir hier richtige(!) Fachkräfte brauchen.


@dagi:
"das beste ist kriminelle erst gar nicht reinzulassen, aber das geht in der BRD nicht denn mit flüchtlingen wird viel geld verdient das der steuerzahler erarbeiten muß und in wenige hände abfließt !"

Klar ist das das Beste, aber bevor du irgendwelche Verschwörungstheorien aufbaust, könntest du auf den nahe liegenden Gedanken kommen, dass man vielleicht nicht im Voraus weiß, ob jemand kriminell ist oder nicht.
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29.11.2014 11:10 Uhr von Bodensee2010
 
+9 | -2
 
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da hat unser herr innenminister aber die rechnung ohne unseren ganzen gutmenschen gemacht

mal abgesehen davon das es in NRW genung abschiebeurteile gibt die bisher nicht mal annähernd in angriff genommen wurden
werden die ganzen gutmenschen gegen abschiebungen klagen

wesentlich intelligenter wäre es gewesen von anfang an zu prüfen was für faule eier in deutschland asyl beantragen und warum

nicht jeder asylant kommt aus einem kriegsgebiet
wie hesst es doch so schön " die geister die ich rief ......."
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29.11.2014 11:17 Uhr von quade34
 
+7 | -0
 
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Unter diesen Bedingungen wird es keine Abschiebungen geben. Die Gerichte verhängen die meisten Strafen unter 2 Jahre und zur Bewährung. Die Täter sind zumeist unter 27 Jahre alt und auf Grund der Gutmenschen mit positiver Integrationsprognose geschützt. Religiöse und politische Motive werden in Deutschland nicht beweisbar sein, also negativ. Ebenso die Mitgliedschaft in irgendwelchen terroristischen Vereinigungen. Taten im Ausland sind auch nicht verfolgbar. Da ist dem Innenminister aber ein sehr weichgespülter Gesetzesentwurf gelungen. Kotau vor LINKSGRÜN und der SPD?

[ nachträglich editiert von quade34 ]
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29.11.2014 11:37 Uhr von quade34
 
+4 | -0
 
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Amtsrat-Mueller-.... Danke für den Link. Also werde ich demnächst jemanden verkloppen und mein Motiv ist ein HILFE Ruf. Kann nicht mal jemand die liebe Fatima zur Hilfe übers Knie legen?
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29.11.2014 13:16 Uhr von AMB
 
+8 | -0
 
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Also ich wäre für Steinbruch und dann Abschieben, weil irgend wie müssen sie das auch wieder gut machen, den Schaden, den sie bei uns anrichten und nicht einfach nur wo anders ihre Verbrechen weiter tätigen.
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29.11.2014 23:04 Uhr von Sonny61
 
+2 | -2
 
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Hat den je jemand etwas geglaubt? Ein typischer Wendehals!
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30.11.2014 11:45 Uhr von Thomas66
 
+0 | -0
 
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Ihr Wort in Gottes Ohr, das wäre zu schön um Wahr zu sein. Aber dazu wird es nicht kommen.

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