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Wolfgang Schäuble fordert Einhaltung der Schuldengrenzen der Europäischen Union

Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble fordert eine strengere Einhaltung der EU-Schuldengrenzen. Mit dieser Aussage reagiert der 72-Jährige auf aktuelle Krisen in Frankreich und Italien.

Die EU-Kommission hatte vor kurzem beschlossen, "Defizitsünder" vorerst nicht zu bestrafen. Eine öffentliche Debatte darüber, dass Mitgliedsstaaten der EU die Defizitgrenzen nicht einhalten, lehnte Schäuble jedoch ab. Der Finanzminister appellierte an die gemeinsam Solidarität und Verantwortung.

Deutschland selbst beachtet aktuell mit dem Bundeshaushalt die vorgeschriebene EU-Grenze. Laut Schäuble ist das "die Voraussetzung dafür, dass wir auch bei anderen dafür eintreten können, dass auch die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an die europäischen Regeln halten."


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WebReporter: Felixa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wolfgang Schäuble, Europäische Union, Schäuble, Schuldengrenze
Quelle: spiegel.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.11.2014 11:12 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
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"Man sollte aber nie vergessen, dass auch Deutschland nicht immer die Vorgaben eingehalten hat." (jschling)
Richtig.

"sicherlich kann es auf Dauer nicht wirklich angehen, dass die definierten Grenzen nicht eingehalten werden. " (jschling)
Warum denn?

Die Auswahl der Kriterien ist aus meiner Sicht völlig willkürlich:
Spanien hatte ja auch die Maastricht-Kriterien eingehalten und steckt in einer tiefen Krise.

Die USA überschwemmt die amerikanische Wirtschaft mit Geld und es funktioniert.

Die EZB überschwemmt die europäische Wirtschaft mit Geld und es funktioniert überhaupt nicht.

Grund: Die U.S.-amerikanische Finanzwirtschaft hat der europäische Finanzwirtschaft einen Haufen Ramschpapiere angedreht, die durch die Vermischung mit besseren Papieren ein gutes Rating von US.-amerikanischen Ratenagenturen bekamen, die dann eben auch der U.S.-amerikanischen Finanzwirtschaft gehören.

Während die USA binnenwirtschaftlich Freddie und Mac sowie AIG zu verdauen haben, hat die europäische Finanzwirtschaft außenwirtschaftlich die Schrottpapiere zu verdauen.

Die 3 Millionen leerstehenden Wohnungen in Spanien wiederum sind mit Hilfe U.S.-amerikanischer Steuermodelle entstanden, so daß auch dort U.S.-amerikanische Kapital involviert war, das dann während Krise abgezogen wurde.

So ist im Moment die U.S.-amerikanische Cross-Border-Leasing-Front deutscher Gemeinden sehr ruhig - auch ein U.S.-amerikanische Steuermodell.

In Anbetracht solcher Verflechtungen stellt sich schon die Frage nach dem objektiven Wert der Maastricht-Kriterien.

Nur: Welche will man dann anwenden?

Wenn nun aus den USA soviele Ungereimtheiten kommen, stellt sich zunächst einmal die Frage, wie man sich dagegen schützen kann. Mit internationalen geheimen Schiedsgerichten?
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28.11.2014 12:36 Uhr von TinFoilHead
 
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Wolfgang Schäuble fordert Einhaltung der Schuldengrenzen der Europäischen Union

Deutsche Bürger fordern Klarheit über Wolfgang Schäubles Geldkofferaktion, und eine vernünftige(die gibts nicht) Erklärung dafür, das dieser ********** noch Politiker sein darf, und dann ausgerechnet auch noch Finanzmarionette!

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