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Strafverfolgung aus USA droht - TTIP und CETA wird kommen

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das Freihandelsabkommen CETA mit den USA doch noch zu Stande kommen. Damit wird auch das Freihandelsabkommen TTIP Einzug in Deutschland halten.

Entsprechenden Tendenzen werden jetzt seitens der SPD durch den Partei-Vorsitzenden Sigma Gabriel angestrebt.

Damit können unter anderem auch Reglementierung des ehemalig als gescheitert geltendes Abkommen "ACTA" doch noch Einzug in Europa erhalten. Dadurch wäre die Strafverfolgung von Verbrechen aus den USA mit Auslandsbezug noch deutlich einfacher.


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WebReporter: Xonax
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: USA, TTIP, Strafverfolgung
Quelle: tagesschau.de

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42 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.11.2014 17:34 Uhr von TinFoilHead
 
+38 | -4
 
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TTIP und CETA wird kommen

Wer hätte denn bitte etwas anderes geglaubt?????
Schliesslich haben einige Dagoberts noch einige Geldspeicher zu füllen!
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27.11.2014 17:35 Uhr von ghostinside
 
+71 | -4
 
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Der Gabriel ist der Prototyp einer Polithure. Ich brauch überhaupt keine Beweise, dass der geschmiert ist. Ein Politiker, der so gegen sein eigenes Parteibuch arbeitet, kann nicht astrein sein.
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27.11.2014 17:43 Uhr von Naikon
 
+22 | -3
 
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Irgendwann kommt einer und tritt den ganzen Politikern kräftig in den Arsch!
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27.11.2014 17:49 Uhr von generalviper
 
+29 | -4
 
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"Irgendwann kommt einer und tritt den ganzen Politikern kräftig in den Arsch! "

Ja sicher. Wer soll das denn sein? In Deutschland regt sich doch gar kein Widerstand mehr gegen irgendetwas. Alle murren ein bisschen, und jeden Tag wird ein bisschen mehr Wohlstand und Freiheit abgebaut - bis es zu spät ist irgend etwas dagegen zu unternehmen.

Aber die Deutschen schauen dabei lieber zu, statt sich darum zu kümmern, dass wir nicht bald alle Sklaven der Lobby sind.
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27.11.2014 17:52 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+30 | -3
 
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TTIP & CETA: Angriff der Konzerne auf die Demokratie
https://www.youtube.com/...
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD), ehemalige Bundesjustizministerin


Ich frage mich, ob das nicht alles verfassungswidrig ist.
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27.11.2014 17:59 Uhr von Borgir
 
+28 | -4
 
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Unfassbar. Jetzt verkaufen sie uns mit Leib und Seele an diesen Diktator-Staat
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27.11.2014 18:10 Uhr von einerwirdswissen
 
+20 | -4
 
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@ Sag_mir_Quando_sag:
"Ich frage mich, ob das nicht alles verfassungswidrig ist. "

Deine Frage ist berechtigt und nicht unbegründet.
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27.11.2014 18:44 Uhr von Stray_Cat
 
+12 | -6
 
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Was treibt Merkel und Gabriel an, das alles zu wollen - oder zumindest zu befördern? Bestechlichkeit, Erpessbarkeit, Brainwashing? Wie soll man das alles begreifen? Eine Regierung verrät ihr Volk.

"weiss garnicht warum ihr euch so aufregt
ihr habt die doch gewählt oder wart garnicht da ...... zumindest die merheit auch der hir schreibenden und lesenden"

Bist Du Dir sicher, dass die Menschen so gewählt haben? Ich schon lange nicht mehr.
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27.11.2014 19:00 Uhr von Shalanor
 
+11 | -3
 
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Ja mit den deutschen kann mans machen. Ich sehe keine Demo dagegen.....
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27.11.2014 19:17 Uhr von sv3nni
 
+7 | -3
 
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und jetzt alle zusammen

DANKE CDU
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27.11.2014 19:20 Uhr von fraro
 
+22 | -4
 
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Das wird in Deutschland noch soweit kommen, dass Perisecor hier bei Shortnews alle die Beiträge löschen kann, die nicht mit einstimmen in das Loblied über die USA.
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27.11.2014 19:32 Uhr von asianlolihunter
 
+1 | -23
 
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27.11.2014 19:43 Uhr von Borgir
 
+9 | -6
 
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Diese Politik haben die Menschen in Deutschland sicher nicht gewählt. Das grenzt an Landesverrat. Alle einbuchten.
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27.11.2014 19:46 Uhr von Xonax
 
+1 | -2
 
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Genau das ist vielen nicht bewusst und ich bin verdammt sauer, was es für Spezialisten gibt....
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27.11.2014 19:52 Uhr von Epic_Fail
 
+2 | -14
 
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27.11.2014 19:58 Uhr von DesWahnsinnsFetteKuh
 
+21 | -3
 
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asianlolihunter....

Grade Menschen die Ahnung von Wirtschaft haben hassen TTIP wie die Pest, weil plötzlich US Unternehmen Rechte haben als ob sie hier Steuern zahlen würden.
Mehr Rechte, ohne Verpflichtungen.
Was meinst du denn wer am Meisten darunter leiden wird?
Europäische Unternehmer die sich dem Dollar und seiner Vertrauensindustrie, dem US-Militär beugen müssen.

Die vereinigten Staaten klappern vor sich hin und pfeifen aus dem letzten Loch, Ukraine annektiert für Fracking und TTIP mit harter Hand durchgeboxt um mit europäischer Hilfe eine Wirtschaft gesundzustossen die nicht an schlechten Zahlen sondern an miserablen Buchhaltern leidet.

Warum sich hier kein Widerstand regt? Weil darüber nicht berichtet wird, weil unsere GEZ Medien da selber ne Scheibe von abbekommen. Warum sich hier kein Widerstand regt? Weil jede bewegung die potentiell politisch etwas anrichten könnte unterwandert und mit Psychologischer Kriegsführung zersetzt wird.

Das ist das vierte Reich. Und es hat einen grandiosen Start.
Alle erschiessen.
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27.11.2014 20:07 Uhr von DesWahnsinnsFetteKuh
 
+7 | -3
 
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Artikel 20


Das wird lustig
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27.11.2014 20:35 Uhr von Humpelstilzchen
 
+4 | -2
 
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"Verraten und verkauft", sowas hat hier Tradition; eine lange und alte Tradition!!!!
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27.11.2014 20:41 Uhr von Arne 67
 
+4 | -2
 
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"Mit hoher Wahrscheinlichekeit---" Soll das jetzt auch wieder Politikerwissen darstellen?

Es ist schon lange beschlossen, das die USA die BRD bespitzelt und alles der Ex-DDR Regierung mitteilt !

STASI 4.0 Keine Rechte dem Bürger, alle Rechte und Mächte der Politikerkaste.
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27.11.2014 21:33 Uhr von einerwirdswissen
 
+5 | -2
 
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"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Wenn das in der Ukraine gäbe, dann währe das Handeln der Seperatisten mehr wie legal.

Es gibt sicherlich viele, die sich gerne dagegen auflehnen würden.
Leider ist das in der heutigen Zeit nicht so einfach.
In Großstätdten kann man ja Transpatente aufhängen, in kleineren Städten geht dies nicht.
Warum: Wenn in unserer Stadt sich einer gegen unsere Regierung bzw. ihr Handeln stellen würde, bekäme er keine Aufträge mehr. Die freunde würden sich zurück ziehen müssen, damit sie keine Probleme bekommen. Deren Kinder würden Probleme haben einen Ausbildungsplatz zu finden.
Der Mediengewalt, der man dann ausgesetzt ist, wird einen zerstören. Genau wie deren Kinder. Bei vielen sind es auch die Arbeitszeiten, die eine "freizeitliche Demonstration" nicht zulassen.
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27.11.2014 22:07 Uhr von El-Diablo
 
+5 | -2
 
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Ich würd ma sagen, jetzt sind wir im Arsch
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27.11.2014 22:09 Uhr von telemi
 
+5 | -2
 
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so wer kommt mit? plakate basteln und friedlich in berlin marschieren?
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27.11.2014 22:39 Uhr von einerwirdswissen
 
+5 | -6
 
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@telemi:
Das geht nicht so einfach.
Du musst das erst anmelden, wann, wo, warum, wiso, und wie viele kommen werden.
Dann wird der Antrag geprüft, evtl. Auflagen erlassen und dann kannst du protestieren.
Bedenke: Sämmtliche Protestaktionen, welche nicht mit unserer Verfassung vereinbar sind, werden abgelehnt.
Dazu gehört auch das Diskreditieren. Du darfst also nicht die Wahrheit über unsere Regierung sagen.
Also darfst du nicht sagen, dass unsere Regierung gegen die Verfassung verstößt. Du darfst auch keinen öffenlich beleidigen. Denn dann kommt die Polizei und darf die Versamlung auslösen.
Das nennt sich bei uns Rede- und- Meinungsfreiheit.
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27.11.2014 23:05 Uhr von Nebelfrost
 
+2 | -3
 
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hm, da werde ich wohl zukünftig bald sagen: TTIP kommt - ich gehe. russland wäre eine gute wahl. wer kommt mit?
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28.11.2014 00:30 Uhr von ms1889
 
+6 | -2
 
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jo..merkel und co verkaufen unsere freiheit für ein paar cent...

die usa sind gefährlicher als jeder diktator/terrorist der war und sin wird.

ich lebe bewust nicht in deutschland..deutschland ist zu asozial geworden (behörden und politik)...

[ nachträglich editiert von ms1889 ]

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