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Anti-Terror-Pläne drohen an Grünen zu scheitern

Die Pläne, radikalen Islamisten den Personalausweis zu entziehen, drohen im Bundesrat an den Grünen zu scheitern.

Das Vorhaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sah vor, den Personalausweis Terrorverdächtiger für bis zu 18 Monate einzuziehen und so eine Ausreise nach Syrien oder den Irak zu unterbinden.

Die Grünen argumentieren, dass es zu einer Stigmatisierung im alltäglichen Rechtsverkehr kommen kann. Die Abstimmung im Bundesrat ist auf die Stimmen der Grünen angewiesen.


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WebReporter: bewerter3000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Terror, Inland
Quelle: welt.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.11.2014 10:58 Uhr von Borgir
 
+6 | -4
 
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Entweder man tut was, oder lässt es bleiben. Die Grünen mal wieder.....am Besten ziehen die sich schonmal ne Kalaschnikow um und lassen sich Bärte wachsen, die Frauen kommen ins Frauenhaus.
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27.11.2014 11:05 Uhr von Rechtschreiber
 
+1 | -2
 
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Was bringt der Perso? Ins NICHT-EU-Ausland braucht man einen REISEPASS!
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27.11.2014 11:16 Uhr von Frudd85
 
+3 | -4
 
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@Crushial_Fan:

Weil die Forderung nach sauberer Energie viel gefährlicher ist als Selbstmordattentate...


@Borgir:
"Entweder man tut was, oder lässt es bleiben."

Das gilt für Individuen, passt aber kaum zum politischen Prozess.

"Die Grünen mal wieder....."

Im politischen Prozess ist es völlig normal, dass die Regierungspartei(en) etwas vorschlägt/vorschlagen und die Opposition dagegen Stellung bezieht. Letztendlich führt das zur Kompromissfindung.
Nun mag das bei diesem Thema suboptimal sein, auf jeden Fall, aber dein Grünen-Bashing geht komplett an der Sache vorbei. Wenn die Partei berechtigte Vorbehalte gegen Regierungspläne hat, ist es ihr Recht, diese vorzubringen (und dann aber auch Alternativen vorzuschlagen). Das würde jede Partei so machen, nicht nur die Grünen.
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27.11.2014 11:20 Uhr von quade34
 
+3 | -3
 
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Stehen die Grünen auf der Schutzliste der Islamisten?
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27.11.2014 11:20 Uhr von Komikerr
 
+2 | -3
 
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Nach Jahrzehnten der erste gute Vorschlag.

Was aber nichts dran ändert, dass ich das heuchleriche Grünen Pack immernoch net leiden kann
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27.11.2014 11:46 Uhr von Frudd85
 
+1 | -1
 
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@Crushial:

Nur dass das klar ist, ich bin NICHT Mitglied der Grünen.

"es sind immer die rot/grünen die pläne zur unserer sicher nicht akzeptieren."

Nenn mal ein paar Beispiele, abseits von diesem hier. Dann man auch konkret werden und muss nicht im Orkus der Spekulation stochern, wie du es tust und wie ich es nun auch muss, weil du so allgemein bist:

Manchmal widersprechen Pläne zur "Sicherheit" anderen Grundwerten und unterminieren damit Sicherheit letztendlich. Solange du nicht konkret wirst, ist das Gegenargument genauso gut wie deines.


"es sind immer rot/grünen die mit ihrer sozial-politik unser land in den ruin treiben."

Auch hier - werd konkret. So ist das Demagogie, mehr nicht.
Hier wird nicht mal klar, ob du dir mehr oder weniger Sozialstaat wünschst.


"es sind immer die rot/grünen die mit ihrem öko wahn unsere wirtschaft schädigen...."

Und wieder: Konkret werden! Nicht drumherum labern, sondern konkrete Beispiele nennen. Dann kann man auch diskutieren. Denn grade in diesem Bereich könntest du den ein oder anderen Pluspunkt sammeln, wenn du denn in der Lage wärst, logisch zu argumentieren. Es ist tatsächlich der Bereich, in dem man den Grünen einiges vorhalten kann, wenn man andere Prioritäten hat.

"eine partei bei der der umwelt und klimaschutz im vordergrund steht, kann für ein land nicht gut sein."

Und hier zeigst du deine Prioritäten auf. Schön für dich, wenn du das so sieht, ich für meinen Teil finde es besser, wenn unsere Flüsse sauber sind, die Wälder nicht komplett abgeholzt werden und wir langsam umdenken, was fossile Brennstoffe angeht.
Ganz im Gegensatz zu dir denke ich nämlich, dass Umwelt- und Klimaschutz nur gut für ein Land sein kann, in dem man noch etwas länger leben möchte.
Wenn du Smog, Abgase und unkontrollierte Industrie möchtest, empfehle ich dir einen Umzug nach China oder eine Zeitreise ins 19. Jahrhundert. Nur solltest du dich dann nicht beschweren, wenn du die 50 nicht erreichst. Aber wenn dir das nicht so wichtig ist, okay.

[ nachträglich editiert von Frudd85 ]
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27.11.2014 11:50 Uhr von jschling
 
+2 | -0
 
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ich kann an dem Personalausweisentzug auch nichts abgewinnen, denn es ist nur eine neue verdeckte Erlaubnis die deutschen Bürger noch weiter zu bespitzeln :-((
Wer nicht gegen deutsches Recht verstösst hat auch frei zu sein, ansonsten ist er entsprechend zu bestrafen. TerrorVERDÄCHTIGE (nichts weiter, nur angenommen, eventuell gefährlich, auf rechtlichem Wege aber nicht zu belangen !!!) den Personalausweis zu entziehen ist eine Diskriminierung, denn den Perso braucht man auch an vielen anderen Stellen (schon wenn man ein Paket bei der Post abholt, was ja nicht zwingend eine Bombe sein muss).
Das erinnert sehr an das US-Vorbild Homeland Security welche parallel zum Rechtsstaat unbehelligt ihr eigens Ding durchzieht. Als normaler Mensch kann man das nicht unterstützen !
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27.11.2014 11:52 Uhr von architeutes
 
+1 | -1
 
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Als ob ein eingezogener Personalausweis irgendwas bewirken könnte , eine Lösung des Problems muss woanders gefunden werden.
Diese Aufgabe müssen die Muslime übernehmen , denn aus diesen Kreis kommen nun mal die Terroristen.
Entweder der Islam wird für Deutschland untragbar oder sie bekämpfen den Feind in ihren eigenen Reihen.
Es wäre doch mal positiv wenn die Deutschen und die hier lebenden Muslime eine geschlossene Front gegen die Terroristen bilden.

[ nachträglich editiert von architeutes ]
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27.11.2014 12:15 Uhr von Frudd85
 
+0 | -1
 
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@Crushial:

Es geht auch nicht unbedingt darum, auf einen Nenner zu kommen. Es geht darum, dass du absolute Werturteile in die Welt haust und dich nun offenkundig weigerst, die mit Argumenten und Belegen zu untermauern. Wenn du dich anders ausdrücken würdest, vielleicht ein "Ich finde" deinen teleologischen Aussagen voranstellst, dann brächtest du dich nicht in die Bredouille, objektive Wahrheiten zu postulieren, wo du nur deinen Glauben ausdrückst.


@architeutes:
"Diese Aufgabe müssen die Muslime übernehmen , denn aus diesen Kreis kommen nun mal die Terroristen."

Ja und nicht nur. Auf jeden Fall hast du Recht, aber die hiesigen Muslime sind doch Teil der Gesellschaft, die Bekämpfung der Terroristen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, also auch eine an uns gestellte. Du hast aber auf jeden Fall Recht, wenn du sagst, dass andere Muslime viel direkteren Zugang zu und Zugriff auf (potenzielle) Islamisten haben.
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27.11.2014 12:17 Uhr von Borgir
 
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@frudd85

in Deutschland ist die Opposition leider schon immer gegen alles, was die Regierung macht, egal ob gut oder schlecht. Es wird immer schlechtgeredet. Das ist egal, ob die Opposition Grün, Rot oder Schwarz ist. Das macht den politischen Prozess so kompliziert. Zusammenarbeit um das Beste zu erreichen ist doch für alle ein Fremdwort.
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27.11.2014 12:30 Uhr von Frudd85
 
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@Borgir:

Ich stimme dir zu! Und genau deswegen fände ich es schön, wenn du dein "Die Grünen mal wieder" etwas kontextualisierst.

Es ist tatsächlich problematisch, wie sehr sich Opposition zum Grundsatz entwickelt. Ich muss aber sagen, dass es hierzulande noch geht, denn zumindest innerhalb der etablierten Parteien betrachtet man den politischen Gegner noch nicht als Feind - anders sieht das ja in den USA aus. Kompromisse zwischen Republikanern und Demokraten scheinen ja unmöglich, so tiefe Gräben ziehen sich schon zwischen den Parteien.
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27.11.2014 12:50 Uhr von TinFoilHead
 
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Die Pläne, radikalen Islamisten den Personalausweis zu entziehen, drohen im Bundesrat an den Grünen zu scheitern.

Hat auch irgendwie was von Minority Report, oder nicht?
Woher will der "Staat" wissen, welcher Zottelbart(nein, diesmal nicht die Hipster!) überhaupt in Zukunft ausreisen will?

Und wenn sie nicht ausreisen dürfen/können(was zu bezweifeln ist, wer reisen will, lässt sich auch von einem nicht vorhandenem Dokument nicht aufhalten), jagen sie sich wohl dann demnächst hier bei uns in die Luft!

Man hätte mal nach 9/11 darauf verzichten sollen, auf Geheiß und im Sinne der UNSA, weltweit geschätzte 1,57 Milliarden Religionsverstörte als Ersatz für den damals nicht mehr ziehenden "besten" Feind, den Russen, herhalten zu lassen.

Dann hätten wir heute auf der Welt ein paar dicke Probleme weniger!
http://hateandanger.files.wordpress.com/...


[ nachträglich editiert von TinFoilHead ]
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27.11.2014 13:09 Uhr von architeutes
 
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@Frudd85
Ich wollte auch nicht sagen das die hier lebenden Muslime kein Teil der Gesellschaft sind , ich wollte versuchen darzustellen das sie viel mehr Durchblick haben als Nicht-Muslime.
Es wäre ein großer Schritt eine Zusammenarbeit zu erreichen , mit Menschen die näher dran sind.
Das würde auch zu einer Deeskalation der momentanen Stimmung sorgen.
Die Terroristen militärisch zu bekämpfen wie zur Zeit gegen den IS bringt nicht wirklich eine Verbesserung , vielleicht sogar das Gegenteil.Es rücken einfach neue nach , und sie fühlen sich dann auch noch als "Opfer" und werden noch drastischer in ihren Aktionen.
Die Sache muss eher von "innen" gelöst werden , und dabei brauchen wir "alle" die Muslime.
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27.11.2014 13:29 Uhr von Jlaebbischer
 
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jschling, lies mal noch mal. Es soll ein Ersatzausweis ausgestellt werden, welche einen Sperrvermerk für die Aureise hat, der aber gar nichts bringt, wenn man bedenkt, dass man ohne Ausweiskontrolle in fast jedes unserer Nachbarländer kommt.
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27.11.2014 16:22 Uhr von Frudd85
 
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@architeutes:
Du hast vollkommen Recht. Bitte entschuldige, dass ich so kleinlich nachhake, aber gerade auf dieser Plattform muss man das leider.
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27.11.2014 17:57 Uhr von tutnix
 
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@quade34

"Stehen die Grünen auf der Schutzliste der Islamisten?"

nö, dafür auf der seite des grundgesetzes. also etwas, was du ablehnst.

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