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NSA-Ausschuss: Vernehmung eines Zeugen als "streng geheim" eingestuft

Nachdem der Umgang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss seitens der Regierung bereits häufiger in Kritik geraten ist, wurde nun die Vernehmung eines BND-Mitarbeiters als "streng geheim" eingestuft. Damit seien die Informationen "eine Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder".

Die dadurch benötigten Sicherheitsüberprüfungen der Vertreter der Ministerien verzögerten die Sitzung, einige wurden komplett ausgeschlossen. Die besprochenen Unterlagen seien nicht "streng geheim" gewesen, es sei eher "die Summe der Teile", die geheim gehalten werden müsse, so die Regierung.

Über den Inhalt der Sitzung ist nichts bekannt, da die Abgeordneten nach der Drohung von Peter Altmeier, Strafanzeige wegen Geheimnisverrats zu stellen, jegliche Andeutungen vermeiden. Ebenso ist derzeit noch unbekannt, ob jemals zuvor Geheimhaltungsmaßnahmen diesen Umfanges getroffen wurden.


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WebReporter: Mauzen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NSA, geheim, Ausschuss, Vernehmung
Quelle: golem.de

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