26.11.14 14:04 Uhr
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NSA-Ausschuss: Vernehmung eines Zeugen als "streng geheim" eingestuft

Nachdem der Umgang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss seitens der Regierung bereits häufiger in Kritik geraten ist, wurde nun die Vernehmung eines BND-Mitarbeiters als "streng geheim" eingestuft. Damit seien die Informationen "eine Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder".

Die dadurch benötigten Sicherheitsüberprüfungen der Vertreter der Ministerien verzögerten die Sitzung, einige wurden komplett ausgeschlossen. Die besprochenen Unterlagen seien nicht "streng geheim" gewesen, es sei eher "die Summe der Teile", die geheim gehalten werden müsse, so die Regierung.

Über den Inhalt der Sitzung ist nichts bekannt, da die Abgeordneten nach der Drohung von Peter Altmeier, Strafanzeige wegen Geheimnisverrats zu stellen, jegliche Andeutungen vermeiden. Ebenso ist derzeit noch unbekannt, ob jemals zuvor Geheimhaltungsmaßnahmen diesen Umfanges getroffen wurden.


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WebReporter: Mauzen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NSA, geheim, Ausschuss, Vernehmung
Quelle: golem.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.11.2014 14:12 Uhr von atrocity
 
+13 | -1
 
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Schon bitter wenn nicht mal mehr die gewählten Volksvertreter wissen dürfen was unsere Regierung so verbricht.

Und noch übler wenn sie die Missstände, falls sie davon erfahren, nicht öffentlich machen dürfen wegen angeblicher gefahren für die Sicherheit.

Die größte Gefahr für die Sicherheit und Freiheit der Bevölkerung ist die Geheimhaltung.
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26.11.2014 15:02 Uhr von mcdar
 
+5 | -1
 
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Politik geht jeden was an und sollte daher gläsern, also transparent sein. Es wird aber andersherum praktiziert und dadurch die eigene Bevölkerung, deutsche Unternehmen, Selbständige verraten und verkauft.
Hier merkt man konkret, das die offiziell und legitim akut kriminell tätig sein dürfen, ohne Reue, Konsequenz, gedeckt und geschützt gegen Nachverfolgung...Mafia...
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26.11.2014 15:34 Uhr von atrocity
 
+0 | -0
 
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@Para_shut und Du glaubst ernsthaft dass unsere Regierung in Geheimdienst und Überwachungsfragen bessere wäre wie die Amerikaner? Träum weiter!
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26.11.2014 16:03 Uhr von Stray_Cat
 
+3 | -0
 
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"Damit seien die Informationen "eine Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder"."

Und gleich müssen wieder die bösen Terroristen herhalten. Was für ein Glück, dass man sich dieses Alibi so sorgfältig herangezüchtet hat!
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26.11.2014 16:07 Uhr von atrocity
 
+0 | -0
 
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Da kann man sich mal an der IT orientieren. Sicherheit die nur durch Geheimnisse funktioniert ist keine gute Sicherheit.

Gute Sicherheit bietet nur die vollständige Veröffentlichung. Dann kann jeder die Fehler darin suchen, erkennen und beheben lassen.

Edit: mal ganz davon abgesehen dass ich als Bürger wissen will was mit meinem Geld passiert. Ich soll ja auch mit meiner Wahlstimme entscheiden ob das gut ist oder nicht.

[ nachträglich editiert von atrocity ]
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26.11.2014 17:09 Uhr von califahrer
 
+0 | -1
 
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Stasi 2.0 - Mehr ist es einfach nicht. Sind doch auch genuf SEDler in der aktuellen Regierung!
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26.11.2014 23:15 Uhr von ElChefo
 
+0 | -0
 
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Irgendwie ein total normaler Vorgang. Genauso, wie diese "Drohung" über die Rechtsfolgen bei Verletzung einer abgegebenen Erklärung. Jeder Teilnehmer eines solchen Ausschusses wird über die Vertraulichkeit und die vorhandenen Abstufungen dieser Vertraulichkeiten belehrt. Kommen dennoch Details heraus, ist die logische erste Eskalationsstufe eine erneute Belehrung.

...und nein, komplette Transparenz bietet absolut keine Sicherheit, es bietet nur Verletzlichkeit. Wenn ein Staat alle seine Informationen und Möglichkeiten offenlegt, nur weil Otto-Normal-Mensch es erbettelt, kommen halt nicht nur Menschen, die aus reiner Neugier fordern, sondern auch jene, die diese Informationen für vollkommen anders geartete Zwecke nutzen wollen, daran. Dass das noch zu erklären ist, ist bedenklich.

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