26.11.14 11:23 Uhr
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Neuer Gesetzesentwurf soll Dschihadisten den Personalausweis entziehen

In der Hoffnung, deutschen Dschihadisten die Ausreise in das Kampfgebiet des Islamischen Staates (IS) zu erschweren, legte das Innenministerium nun einen Gesetzesentwurf vor, der es ermöglichen soll, Verdächtigen bis zu eineinhalb Jahre den Personalausweis zu entziehen.

Anfangs soll der Entzug für die Dauer von sechs Monaten erfolgen. Eine zweimalige Verlängerung soll danach ermöglicht werden. Um sich weiterhin in Deutschland auszuweisen, sollen Verdächtige ein Ersatzdokument erhalten, welches jedoch mit einem Ausreise-Sperrvermerkt gekennzeichnet ist.

Das Innenministerium spricht von einer "hohen abstrakte Gefährdung", die von Dschihadisten in Deutschland ausgeht und die sich "jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität realisieren" könnte.


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WebReporter: Felixa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Neuer, Personalausweis, Gesetzesentwurf, Dschihadist
Quelle: fr-online.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.11.2014 11:27 Uhr von Patreo
 
+4 | -1
 
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Zumindest ein Anfang. Die Frage ist aber ob nach 6 monaten wirklich von jemanden der bereit ist für eine pervertierte Weltanschauung zu töten, die Gesinnung plötzlich sich ändert
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26.11.2014 11:39 Uhr von Ligruesi
 
+1 | -1
 
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Gleich 6 Monate und dann kann das noch 2 mal verlängert werden?! Liebes Innenministerium, finden Sie nicht, dass das ein bisschen hart ist?
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26.11.2014 11:40 Uhr von TinFoilHead
 
+7 | -0
 
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Als wenn es von Seiten der Islamisten nicht die Möglichkeit gäbe, falsche Papiere zu besorgen, oder diese Kandidaten ohne Papiere dorthin zu bringen. Die haben Kohle!

Und ausserdem sollte man sie logischerweise, wenn überhaupt irgendwas, an der Wiedereinreise hindern. Die meisten gehen doch eh als Kanonenfutter drauf, wäre sinnvoller und weniger Arbeit.
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26.11.2014 11:50 Uhr von CrazyWolf1981
 
+7 | -1
 
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Ausreisen lassen würde ich sie nicht, immerhin ermorden sie dort unschuldige Menschen, auch Frauen und Kinder! Das darf einem nicht egal sein.
Aber nur den Perso entziehen? Die stehen überall auch für Anschläge bereit. Wer sagt denn, wenn die nicht ausreisen dürfen, dass die dann nicht für (Selbstmord)Anschläge in Deutschland bereit sind? Wer offen bereit ist zu morden, und wir stehen genauso auf deren Abschussliste, muss für immer aus dem Verkehr gezogen werden! Und die Politiker, die das erst ermöglichen gleich mit. Aktuell ist das aktive Unterstützung am Massenmord.
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26.11.2014 11:50 Uhr von soulicious
 
+8 | -2
 
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"...die Ausreise in das Kampfgebiet des Islamischen Staates (IS) zu erschweren."

What? Was will man denn mit Dschihadisten in diesem Land? Will man sie hier behalten und riskieren dass sie hier radikal islamische Terrorzellen gründen?

Meine Meinung: selbst wenn sie einen deutschen Pass haben - raus mit denen, AufNimmerWiedersehen. Am besten sofort. Solche Kannibalen braucht kein zivilisiertes Land in der Bevölkerung, die gehören in irgendwelche Höhlen wo sie den ganzen Tag ihren wirren Gotteskämpfer-Fantasien frönen können. Aber hier nach Europa gehören sie nicht hin.

Das sind Probleme die man ganz einfach lösen könnte, aber die dtsch. Regierung begluckt und behütet solche Leute noch. Das ist unglaublich!
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26.11.2014 12:09 Uhr von Frudd85
 
+1 | -1
 
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@CrazyWolf1981:
"Wer offen bereit ist zu morden, und wir stehen genauso auf deren Abschussliste, muss für immer aus dem Verkehr gezogen werden!"

Das Problem mit diesem nervigen Rechtsstaat ist, dass man zumindest einen konkreten bzw. hinreichenden Tatverdacht braucht, um wirklich etwas Effektives tun zu können. Man kann nicht Menschen auf bloßen Verdacht hin einsperren, sie höchstens überwachen. Das versuchen die Landeskriminalämter, das BKA und der Verfassungsschutz und deswegen ja auch deren Klagen über Unterfinanzierung und Personalmangel.
Wenn du den Rechtsstaat aushebeln willst, um mögliche Terroristen und Politiker (!!!) gleich mit aus dem Verkehr zu ziehen, dann starte doch eine Petition zur Grundgesetzänderung...
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26.11.2014 12:25 Uhr von quade34
 
+1 | -0
 
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Viele der Vorschläge hier liessen sich nur in Diktaturen durchführen.
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Demokratien mit diesen Problemen fertig werden.
Die Bundesrepublik hat dem RAF Spuk und der NSA Widerstand leisten können. Warum sollen nicht auch die Islamisten, die Neonazis und die linken Stadtterroristen besiegt werden? Wenn aber jede Massnahme gegen diese Gruppen, von den Gutmenschen bekämpft wird, ist es Zeit mal Nägel mit Köpfen zu machen.
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26.11.2014 12:37 Uhr von VerSus85
 
+0 | -1
 
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Und warum bieten wir ihnen keine freiflüge in den irak an? Schließlich ist der freiheitskampf hart genug!
Und wenn die dann das Agebot des freiflugs annehmen, direkt mit einem Katapult nach Syrien befördern. Vorher Ausweise abnehmen, um eine Rückreise zu verhindern.
Es war ja nur von einem freiflug die Rede, nicht von einem Flugzeug!

Meiner Meinung nach geht der Personalausweis entzug nicht weit genug. Es muss Härter durchgegriffen werden.
Noch haben wir eine Chance das Schlimmste zu verhindern, irgentwann ist es zuspät!

[ nachträglich editiert von VerSus85 ]
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26.11.2014 12:46 Uhr von Schmollschwund
 
+5 | -1
 
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@ bernd9584_
"Ohne Personalausweis ist er weniger gefährlich? "

Lol...der Attentäter freut sich. Nur noch diesen Knopf drücken und ich bin im Paradies und hab 72 Jungfrauen an meiner Seite, doch pustekuchen, die Bombe meldet sich zu Wort: Ich geh nicht in die Luft solange du dich nicht legitimiert hast!", 2.Versuch: "Nee, ich platz immer noch nicht. Ausweis bitte verlängern lassen. Der ist a b g e l a u f e e e e n."

"Hier Anschläge zu verüben ist überhaupt kein Problem. Nur im Ausland dürfen Sie das halt nicht. Wir sind schließlich eine Exportnation"
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26.11.2014 12:54 Uhr von Komikerr
 
+1 | -4
 
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Das hat nichts mit möglicher Sympathie gegenüber den ISIS Spinnern zu tun... vorweg

Heute soll den ISIS Spinnern der Ausweis abgenommen werden, weil er wohl eine Gefahr darstellt


Welche Mitglieder / Sympathisanten von welchen"Organisation" stehen als nächste dann auf der Liste?

Anti Globalisierungsgegner?
AFD Mitglieder und auch deren Wähler?
Linke Mitglieder und auch deren Wähler?
Peta Mitglieder und deren Unterstützer?


Unterstützt weiter diese Pläne, denn es wird sich auf alle ausweiten, denn wärend des Präzedenzfalles jubelten alle zu.
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26.11.2014 13:00 Uhr von Frudd85
 
+1 | -1
 
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@Komikerr:

Der entscheidende Unterschied ist, dass die IS-Sympathisanten gezielt nach Syrien wollen und deswegen erst die Idee aufkam, ihnen die Ausweise wegzunehmen.
Nicht einfach, weil sie eine Gefahr darstellen, sondern weil es dieses konkrete Bedrohungsszenario gibt. Das wird sich nicht auf "Anti Globalisierungsgegner" (übrigens eine doppelte Verneinung...) oder AfD-Wähler übertragen lassen.
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26.11.2014 14:03 Uhr von shadow#
 
+0 | -1
 
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Man könnte auch einfach ihre Personalausweise und Reisepässe unter einem beliebigen Vorwand auf eine biometrische Version mit Fingerabdrücken aktualisieren und endlich mal anständige Grenzen an den Außengrenzen Europas durchführen.
Dann reicht es, sie bei der eventuellen Rückkehr einzusammeln und bis dahin als Wiedergutmachung ein paar Container Waffen an Assad zu schicken.
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26.11.2014 14:05 Uhr von MattMonroe
 
+2 | -0
 
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Lasst die doch lieber raus und nicht wieder rein...
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26.11.2014 14:10 Uhr von T¡ppfehler
 
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Neulich habe ich erst gelesen, dass die Terroristen oft mit falschen Ausweisen ausreisen.
Was soll es denn bringen, den echten Personalausweis einzuziehen?
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26.11.2014 14:14 Uhr von Frudd85
 
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@SerienEinzelfall:

Schon heftig, irgendwelche Politiker zu Schuldigen von möglichen islamistischen Anschlägen zu erklären.
Dir geht´s vor allem darum, deinem Unmut über "die" Politiker Ausdruck zu verleihen, oder?

@Shadow:
"Einfach" und "endlich mal anständige Grenzen an den Außengrenzen Europas" in einem Satz zu verbinden zeigt den Fehler deines Gedankengangs.
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26.11.2014 16:00 Uhr von mcdar
 
+0 | -1
 
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...aha, und der BND bestimmt dann mit Hilfe der NSA wer denn ein Salafist ist...
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26.11.2014 21:14 Uhr von shadow#
 
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@ Frudd85
Ich meine damit explizit nicht die grüne Grenze sondern die ganz normalen Einreisepunkte.
Ich möchte auch definitiv nicht dass die Fingerabdrücke von Tante Olga aus Moskau oder Mohammed dem IT-Consultant gespeichert werden, es wäre nur ein beruhigendes Gefühl zu wissen dass es auch tatsächlich Olga und Mohammed waren, die eingereist sind - und nicht nur ihre Pässe.
Mit einfachen biometrischen Vergleichen wäre das keinerlei Problem.
Da unsere lieben Unionspolitiker aber lieber gleich einen Polizeistaat aufbauen wollen, passiert aktuell noch nicht mal das.
Zum Glück, die Alternative würde nämlich ungefähr so aussehen: http://netzpolitik.org/...
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26.11.2014 21:14 Uhr von shadow#
 
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@ T¡ppfehler
Siehe eins weiter oben...

[ nachträglich editiert von shadow# ]
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26.11.2014 23:12 Uhr von Frudd85
 
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@shadow#:

Ah, du meinst Grenzkontrollen. Okay :)


@SerienEinzelfall:

Du machst es dir viel zu einfach, wenn du verschiedene Kategorien über einen Kamm scherst. Mitschuldig und schuldig sind doch allein schon juristisch verschiedene Kategorien mit erheblicher Tragweite und offenbar vermischst du in deiner Rage "Verantwortung" und "Schuld".
Dein Denken hat, bitte verzeih mir die Ausdrucksweise, etwa die Reichweite des nächsten Stammtisches.

Erst mal hast du den Begriff "Appeasement" offenkundig nicht richtig verstanden, denn was Briten und Franzosen vor dem 2. Weltkrieg machten, hat aber auch gar nichts mit der derzeitigen Situation zu tun. Das ist schon so weit voneinander entfernt, dass es mir eigentlich zuwider ist, das auch noch zu erklären, aber gut:
Damals gingen Chamberlain und Daladier davon aus, in Hitler einen vernunftbegabten Politiker vor sich zu haben, dessen Realpolitik im Grunde nur berechtigte Anliegen einer ganzen Nation zu sein schienen - erst nach der Zerschlagung der Rest-Tschechoslowakei erkannten sie, dass seine Versprechungen komplett hohl waren und er eben kein Politiker war, der nach "normalen" Standards tickte. Sie kamen Hitler-Deutschland bis dahin aber aktiv entgegen, indem sie z.B. die Annexion des Sudetenlandes offiziell erlaubten, die staatliche Integrität der Tschechoslowakei auf dem Altar des Friedens opfern meinen zu müssen.

Heute geht es doch um komplett verschiedene Dinge. Erstens ist es kompletter Schwachsinn, "den" Islam mit dem Dritten Reich gleichzusetzen, genauso könnte ich behaupten, Pferde seien Kühe. Und dann wird die Gefahr, die von Extremisten ausgeht, sehr wohl erkannt und es ist auch jedem klar, dass man mit den Hardcore-Islamisten keinesfalls räsonieren kann - du bist nur nicht einverstanden mit den Maßnahmen, die geschürt werden. Sie gehen dir nicht weit genug bzw. in eine falsche Richtung. Wenn du dem also Ausdruck verleihen willst, ist das eine Sache. Aber erstens solltest du fehlgehende historische Pseudo-Vergleiche lassen, denn mit Appeasement hat das nichts zu tun, was heute passiert, und zweitens solltest du auf deine Begrifflichkeit achten. Denn zu behaupten, ein Politiker sei genauso schuldig an einem Anschlag wie der ihn ausführende Terrorist, das geht zu weit. Wenn du wenigstens von Mitschuld sprichst, oder von Verantwortung - dann könnte man weiter diskutieren, aber so wirken deine Auslassungen nur wie das biertrunkene Credo eines Gesinnungsüberzeugten, dem sein Credo wichtiger ist als die Fakten. Und das führt doch zu nichts.
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18.01.2015 11:59 Uhr von drtoivowillmann
 
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Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit der „Sicherheit“ zuliebe

Wenn Verdacht besteht, Ausweis weg: ist das nicht eine Art Hausarrest? Wie verträgt sich dies mit dem Prinzip, dass jeder als unschuldig gilt, bis er von einem ordentlichen Gericht verurteilt wurde? Darauf gilt nicht nur in unserer Verfassung, so steht es auch in der "Universellen Erklärung der Menschenrechte". Haben wir bald ein deutsches Guantánamo? Wieso reichen unsere Gesetze denn nicht: Verbotener Waffenbesitz, verbotener Sprengstoffbesitz, Volksverhetzung: Anstiftung zu einem Angriffskrieg (Djihad)?
Wer schuldig ist, wird angeklagt, von einem ordentlichen Gericht verurteilt und kommt in den Knast oder gar in Sicherheitsverwahrung.
Ich habe einen rabenschwarzen Humor. Als Gymnasialschüler habe ich Cartoons gemalt: Galgen, Guillotinen und Hinrichtungsszenen aller Art. Wenn jetzt deswegen irgendein Psychologe erklärt, ich sei ein Psychopath, muss ich dann künftig fürchten, nicht mehr aus meiner Heimat ausreisen zu dürfen?
Wen soll unsere Gesellschaft mehr fürchten, den islamischen Terroristen oder unsere Heimatfrontkämpfern in der Politik mit derart hirnrissigen Ideen?

Mit freundlichen Grüßen: Dr. Toivo Willmann

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