26.11.14 08:35 Uhr
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Dortmund: Verdacht auf rechte Gesinnung - Polizist wurde suspendiert

Ein Dortmunder Polizeibeamter wurde einstweilen vom Dienst befreit, weil er anscheinend eine rechte Gesinnung hat.

Der Polizist soll zu den "Germaniten" oder "Reichsbürgern" gehören. "Es besteht der Verdacht, dass er dadurch seine beamtenrechtliche Treuepflicht verletzt und ein schweres Dienstvergehen begangen hat", sagt Polizeipräsident Gregor Lange.

Gegen den 34 Jahre alten Mann wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Zudem wurden am Dienstag das Büro und die Wohnung des Beamten durchsucht.


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WebReporter: kleefisch
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Dortmund, Polizist, Verdacht, Suspendierung
Quelle: www1.wdr.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.11.2014 08:46 Uhr von Knutscher
 
+11 | -28
 
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26.11.2014 08:57 Uhr von das_leben_ist_schoen
 
+4 | -22
 
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26.11.2014 09:07 Uhr von Suffkopp
 
+12 | -16
 
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@NitroPenta - warum sollte ein Mensch ein Staatsdiener sein wenn er doch diesen Staat nicht anerkennt? Oder einfacher gesagt "Verfassungsfeinde können nicht glaubhaft für unsere Verfassung eintreten und sie schützen"
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26.11.2014 09:33 Uhr von Jens002
 
+7 | -2
 
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Wenn das in Russland passieren würde hätten wir eine politisch motivierte Verfolgung, oder so.
Ich will auch keine Christen oder vergleichbare in öffentlichen Ämtern.
Solange ich aber bei einer Kontrolle nicht zum Gebet niederknien muss…….
@NitroPenta: Christen können auch nicht glaubhaft die Trennung zwischen Kirche und Staat praktizieren.

[ nachträglich editiert von Jens002 ]
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26.11.2014 09:39 Uhr von Klugbeutel
 
+19 | -8
 
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Willkommen im Links-Faschismus
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26.11.2014 09:47 Uhr von Patreo
 
+2 | -11
 
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@NitroPenta
Wenn ein Polizeibeamter ein Kind missbraucht, so kann er sich auch dies auch nicht mit der Gesinnung argumentieren, nur weil das innerhalb von gewisser Sekten wie der Polygamisten erlaubt ist.
Wenn also jemand antidemokratische Tendenz aufweißt und als Beamter für einen demokratischen Staat dient kommt es zu einem Konflikt innerhalb der Verordnungen.

Der Beamte kann sich überdies rechtlich dagegen wehren.


@Wolfsburger

,,sondern die Beschuldigung einer falschen Meinung oder Überzeugung reicht, um einen Menschen gesellschaftlich zu zerstören und sich über geltendes Recht hinweg zu setzen."
Welches geltende Recht wurde genau gebrochen?
Welche Möglichkeiten des rechtlichen Einspruches werden dem Beamten verwehrt?
Wenn du antidemokratische Gesinnung als die ,,falsche" bezeichnest so stimmt es zu diesem Punkt, als, dass es sich beim ,,Betroffenen" nicht um einen Freiberufler, sondern einem Angestellten des Staates handelt.
Die Germaniter erkennen die Rechtsstaatlichkeit der BRD aber überdies nicht an

http://www.swp.de/...
Das ist ja der große Unterschied gegenüber dem System, welches du rechtfertigst.

[ nachträglich editiert von Patreo ]
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26.11.2014 09:49 Uhr von Knutscher
 
+4 | -11
 
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Schon interessant zu lesen wie Anhänger einer sektenähnlichen Subkultur, die Mörder und Schlächter anbeten, sich mit Lichtgeschwindigkeit als arme Opfer präsentieren können ............ ;)
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26.11.2014 09:49 Uhr von Suffkopp
 
+5 | -11
 
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Wie hier wieder gedreht und gewendet wird - herrlich.

@Wolfsburger - wenn dieser Mensch ein "Reichsbürger" ist dann hat er doch beim Ablegen des Amtseides als Polizist schon "gelogen"? Also warum sollte soeiner noch Polizist sein dürfen? Der handelt und arbeitet für eine Sache die für ihn nicht existieren? Also ein einfacher Sozialschmarotzer?

@Knutscher - hä? Wo steht das der Polizist ein Schlächter ist? Bist wohl in der falschen (Hetz) News?

[ nachträglich editiert von Suffkopp ]
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26.11.2014 09:55 Uhr von Mingo82
 
+1 | -7
 
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Richtig so.
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26.11.2014 09:58 Uhr von Knutscher
 
+2 | -2
 
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@ Suffkopp

Wisch dir mal die Krümel vom Frühstück aus den Augen und dann lese nochmal ....;))
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26.11.2014 09:58 Uhr von Patreo
 
+4 | -4
 
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@Wolfsburger UND Nitropenta

Der EID bei der Polizei der NRW ist folgender:

,, "Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

(2) Der Eid kann auch ohne die Worte "So wahr mir Gott helfe" geleistet werden.

(3) Lehnt ein Beamter aus Glaubens- oder Gewissensgründen die Ablegung eines Eides ab, so kann er an Stelle der Worte "Ich schwöre" die Worte "Ich gelobe" oder eine andere Beteuerungsformel sprechen.

(4) In den Fällen, in denen nach § 7 Abs. 3 BeamtStG eine Ausnahme von § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG zugelassen worden ist, kann an Stelle des Eides ein Gelöbnis vorgeschrieben werden."
http://www.lexsoft.de/...


Bei den Germaniten zumindest auf der Homepage stehts etwas anderes innerhalb des Selbstverständnisses.

,,Wir sind eine durch und durch demokratische Partei, nur, wie die jetzigen Parteien die Demokratie umsetzen ist nicht richtig! Wir haben nämlich eine diktatorische Demokratie!

2. Wir streben mit aller Macht einen Friedensvertrag und die gesamte Rückerstattung unseres Landes inden Grenzen von 1939 und somit die totale Souveränität an!"

Punkt 36 und 40 ist besonders ,,demokratisch"
http://www.diegermaniten.de/...

Wenn der Beamte also Mitglied dieser antidemokratischen und fremdenfeindlichen Organisation ist, ist die Beteiligung bei den Germaniten zunächst kein Widerspruch zu seiner Suspendierung vom staatlichen Dienst innerhalb der BRD.


[ nachträglich editiert von Patreo ]
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26.11.2014 10:03 Uhr von dagi
 
+5 | -7
 
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solange moslemische intensivtäter zu polizisten umgeschult werden brauchen wir keine rechten polizisten die die interessen der deutschen vertreten !!
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26.11.2014 10:05 Uhr von Patreo
 
+4 | -5
 
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,,,,solange moslemische intensivtäter zu polizisten umgeschult"
Dagi, wo kann man das nachlesen? Du schreibst in Plural, also von einer gängigen Praxis.


[ nachträglich editiert von Patreo ]
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26.11.2014 10:18 Uhr von Ligruesi
 
+4 | -2
 
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@Wolfsburger:
Ich hab schon rumspekuliert, welcher geistige Totalschaden jetzt wohl mit "mimimi wir armen Nazis sind die Juden von heute, nur dass wir tausendmal mehr verfolgt werden" ankommt.

Ansonsten hat Patreo alles gesagt. Es wurde hier kein geltendes Recht gebrochen. Ein anarchistischer Aktivist oder ein Dschihadist, der sich bei der Polizei eingeschlichen hat, würde genauso rausgeworfen werden. Außerdem ist es ja nicht so, dass der Mann wegen seiner rechten Meinung (vorläufig!!!) rausgeworfen wurde sondern, weil er in der Reichsbürgerbewegung aktiv ist, deren Mitglieder Demokratie und diesen Staat und seine Gesetze ablehnen und sich an die irre Vorstellung klammern, dass sie eigentlich noch im Deutschen Reich leben und deswegen die hiesigen Gesetze für sie nicht gelten. Findest du ernsthaft so jemand ist geeignet Polizist zu sein? Ach was frag ich überhaupt. Natürlich findest du das....

Edit: Ich sehe gerade, einige Vorposter haben mir eigentlich schon alles vorweg genommen.

[ nachträglich editiert von Ligruesi ]
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26.11.2014 10:20 Uhr von holly47
 
+5 | -3
 
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Noch ist es ein Verdacht,wenn aber da stehen würde es besteht der Verdacht,dass er rechts gedacht hat dann wird es schlimm.Es genügt ja heute schon frei zu denken um als Rechter beschmipft zu werden.
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26.11.2014 11:27 Uhr von Shifter
 
+3 | -2
 
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sehr besorgniserregend was sich in den letzten jahren so alles zum schlechten geändert hat
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26.11.2014 21:25 Uhr von shadow#
 
+2 | -3
 
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Hat sich wohl bestätigt: http://www1.wdr.de/...
Von "Verdacht" oder "mutmaßlich" lese ich dort jedenfalls nichts mehr.

"Das Verwaltungsgericht in Münster prüft jetzt, ob der Polizist zudem seinen Beamtenstatus verliert."
Das hoffe ich doch sehr!
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26.11.2014 21:30 Uhr von Patreo
 
+1 | -3
 
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,,Er hat also keine Straftaten begangen, sondern nur die "falsche" Gesinnung. "
Danke September du hast es nicht verstanden.
Der Mann hat seinen Eid gebrochen, indem er Diener des Staates ist aber Organisationen aktiv fördert, diesen Staat und dessen Grundprinzipien nicht anerkennen.
In dem Sinne hast du unrecht.
Der Beamte kann privat jede Meinung haben die er will und diejenige äußern, die nicht mit dem GG im Konflikt steht.
Die aktive Unterstützung von Organisationen die jedoch das GG nicht anerkennen bzw. diesem widersprechen, ist ein Bruch des Eids, welchen er als Polizist geleistet hat.

[ nachträglich editiert von Patreo ]
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29.11.2014 06:47 Uhr von BRILLOCK2003
 
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Art.2 Abs. 1 GG

Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Zudem gilt für euch 3 Hirten hier über mir Art. 3 Abs. 3 GG

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
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29.11.2014 10:41 Uhr von Patreo
 
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Ahhh Brillock der Rächer der EntRECHTEten.

Fangen wir doch mal an mit der freien Entfaltung.

,,soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."

1) Die Zugehörigkeit zu einer rassistischen Gruppierung zählt per Definition und Selbstverständnis der selbigen Gruppierung dazu, weil
,,§ 130
Volksverhetzung

1.gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung"

Du kannst gerne bei Germanitern durchlesen, was diese zu der jüdischen Ethnie zu sagen haben. Richtig, eine pauschale antisemitische Ablehnung ergo Rassismus.


,,Zudem gilt für euch 3 Hirten hier über mir Art. 3 Abs. 3 GG"

2) Genau das ist es, was die Ideologie des Staatsdieners, der einer RECHTSEXTREMEN Gruppierung angehört nicht gilt.
Denn die Leitthesen der Germaniten widersprechen

3) Da besagten Germaniten Bewegung das GG nicht achtet und die Rechtsstaatlichkeit der BRD nicht anerkennt, erfolgt hier ein Eidsbruch durch den Polizisten, der auf besagter Rechtsstaatlichkeit basier.

4) Ergo:
WENN jemand einen Vertrag unterschreibt, der beispielsweise zum Stillschweigen oder Diskretion verpflichtet, kann er sich nicht beim Bruch und dadurch resultierender Kündigung nicht auf FREIE MEINUNGSÄUßERUNG berufen.

Im Falle des Polizisten ist es die Bewahrung der Rechte und Gesetze der BRD welche kontradiktierend sind zu den Leitsätzen der rechtsextremen Vereinigungen, ein Widerspruch zu dem geleisteten Eid.
Sich zusätzlich dann auf den Schutz der Gesetze eines Staates zu berufen, den man ideologisch ablehnt, ist dann das beste Stück von rechtsextremer Ideologie und derer Symphatisanten wie Brillock2003 beispielsweise. :-)


Das Recht auf freie Meinung und freie Entfaltung bedeutet nicht, so gern sich das Brillock2003 vielleicht auch wünschen würde, das Recht auf Willkür.

Wer FREIWILLIG Diener des Staates wird, einen EID abgibt auf Bewahrung von dessen Grundwerten, gegen diese mutwillig verstößt, hat ja auch nicht damit zu rechnen, dass der Arbeitsvertrag daraufhin zu bestehen hat.

Man kann als Freiberufler ein Rassist sein, als Mitarbeiter von Firmen, die es nicht interessiert, als Arbeitsloser.
Als Diener des Staates, aus freiem Willen und dem Eid, die demokratischen Grundwerte dessen zu achten (zu welchem Rassismus nicht gehört), kann man nicht zu Gruppierungen angehören, die besagte demokratischen Grundwerte und den BRD nicht achten innerhalb des Selbstverständnisses.

You´re welcome Brillock2003.

[ nachträglich editiert von Patreo ]
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29.11.2014 10:52 Uhr von Patreo
 
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,,Zum Thema (Para)olympics möchte ich nur mal erinnern dass Hitler trotz seiner rassistischen Verbrechen den Staat Israel samt der Juden ganz regulär an den olympischen Spielen in München hat teilnehmen lassen,"
http://www.shortnews.de/...

Meinst du das Olli?

Sollte man historisch verpasst haben, dass der Staat Israel doch nicht nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust offiziell ausgerufen und anerkannt wurde?
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29.11.2014 11:14 Uhr von Patreo
 
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Olli Im Ansatz hat Brillock2003 beispielsweise ja recht,

1) Menschen in Deutschland können eine rechtsextreme Ideologie haben. Gedankengut kann man schlecht verbieten.
2) Es gibt das Gesetz der freien Entfaltung

ABER

1) Ein Polizist, der einen Eid schwört die Gesetze zu achten aber einer Organisation angehört, die dies nicht bindend für sich sieht, bricht einen Eid bzw. einen wichtigen Punkt seines Vertrages.
2) Die freie Entfaltung ist bei hierarchischen Organisationen wie Polizei oder Bundeswehr nur bedingt gültig, weil es so etwas wie Befehlsgeber und Empfänger gibt und bisweilen im Widerspruch zur absoluten Auslebung der persönlichen Freiheit, wie es im Zivilen möglich wäre.
Es heißt natürlich Bürger in Uniform aber dennoch verpflichtet der Eid.

3) Wer gegen Gesetze und Verträge verstößt, kann sich nur bedingt auf den Schutz derselbigen berufen.
Zwar hat der Polizist rechtlich gesehen die Möglichkeit zu klagen ABER wenn ein Urteil wegen Verfehlungen gegen IHN rechtskräftig ist, muss er es akzeptieren.
Sich hinter den Schutz der Gesetze zu verstecken, wenn man selbst einer Organisation aktiv angehört, die diese in vielerlei Hinsicht nicht anerkennt, nennt sich auch Doppeldenk.
In etwa, wenn radikale gläubige Fundamentalisten sich auf das Recht der Religionsfreiheit berufen oder gewaltbereite Extremisten auf das Versammlungsrecht, um Krawalle zu machen.

Ein rechtskräftig verurteilter und schuldiger Mörder wird im Gefängnis auch nur schwer erfolgreich wegen Freiheitsberaubung klagen, können, nur weil er nun nicht mehr frei rumlaufen kann.

[ nachträglich editiert von Patreo ]

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