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Volker Kauder gibt rot-grünen Reformplänen für den Soli eine Absage

Der Fraktionschef der Union, Volker Kauder, hat eine Diskussion um den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Die SPD und die Grünen wollten eine Neuverteilung erreichen. Dies sei laut Kauder aber "nicht zielführend".

"Die Einreihung des Soli in die normale Steuer würde zu einer Steuererhöhung führen, das machen wir nicht", so Kauder im ZDF-Morgenmagazin. Diese Neuregelung führe laut Kauder dazu, dass die neuen Länder auf Dauer schlechter behandelt würden, weil deren Steuerkraft schlechter sei.

Die Einnahmen des Soli in Höhe von etwa 15 Milliarden Euro fließen derzeit in den Bundeshaushalt, um den Aufbau Ost zu finanzieren.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Absage, Volker Kauder, Soli
Quelle: spiegel.de
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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.11.2014 14:49 Uhr von Borgir
 
+3 | -1
 
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So wird zwar von allen gezahlt, das Geld fließt aber nur in die östlichen Bundesländer. Gerecht ist das auch nicht.
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25.11.2014 14:56 Uhr von magnificus
 
+3 | -0
 
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"Die Einreihung des Soli in die normale Steuer " ?

Der Soli ist eine normale Steuer. Wie er ja selbst sagt, fließt sie in den Bundessteuertopf.
Wieviel daraus dann in den Aufbau Ost fließen bestimmt der Solidarpakt der Länder. Und das waren von Anfang an nicht 100%.
Er möchte wohl nicht, dass es eine Ländersteuer wird, wo Berlin keinen Cent von sehen würde.
Von abschaffen redet er auch nicht?!

[ nachträglich editiert von magnificus ]
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25.11.2014 23:55 Uhr von einerwirdswissen
 
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Solidaritätsbeitrag = freiwillige Spende

Wie wäre es mit einem Volksentscheid, wo und wie die Gelder für 1-5 Jahre eingesetzt werden.
Da zahle ich gerne.

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