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Türkei: Demonstrationsrecht soll verschärft werden - Schußwaffeneinsatz erleichtert

Die Türkei will das Demonstrationsrecht aufgrund der Kurdenunruhen verschärfen. Der Polizei soll der Gebrauch von Schusswaffen gegen Demonstranten erleichtert werden. Ebenso soll das Strafrecht verschärft werden.

So sollen die Polizisten in Zukunft zur Waffe greifen dürfen, wenn Demonstranten mit Molotowcocktails oder Feuerwerkskörpern angreifen. Außerdem sollen Demonstranten bei Kundgebungen, auf denen verbotene Gegenstände eingesetzt werden, z.B. Steinschleudern, mit vier Jahren Haft bestraft werden.

Die Polizei soll bei Einsätzen von Wasserwerfern gefärbtes Wasser benutzen dürfen, um mutmaßliche Straftäter identifizieren zu können. Unter anderen reagiert die türkische Regierung mit den Maßnahmen gegen die Unruhen von kurdischen Demonstration im Oktober. Dabei starben über 40 Menschen.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Türkei, Demonstration, Unruhe, Schusswaffe
Quelle: spiegel.de

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