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USA: Möglicher republikanischer Präsidentschaftskandidat Raul für weniger Überwachung

Der mögliche republikanische Präsidentschaftskandidat Rand Paul hält das überparteilich eingebrachte Gesetzespaket zur Einschränkung der Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der kürzlich gescheiterten NSA-Reform nicht für weitgehend genug. Die Angstmacherei der Reformgegner sei bloßes Mittel zum Zweck.

Damit stimmt er mit dem Vorsitzenden des Justiz-Komitees im US-Senat, Patrick Leahy, überein. Leahy ist Initiator des Gesetzespaketes und wurde von einigen libertären Republikanern unterstützt. Er bezeichnete die Strategie der Gegner als ein schlechtes Konzept für die Verteidigung der Freiheit.

Die Gegner hatten sich plakativ und breit angelegt gegen eine Reform gestellt. U.a. mit einem Meinungsbeitrag im Wall Street Journal und dem Hinweis auf die Terrormiliz "Islamischer Staat". Aktuell sei der schlechtest mögliche Zeitpunkt, so der designierte Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.


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WebReporter: Stray_Cat
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Überwachung, Präsidentschaftskandidat
Quelle: mittelbayerische.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.11.2014 15:01 Uhr von Stray_Cat
 
+1 | -0
 
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Achtung: Überschrift wurde redigiert.

Es muss "Paul" heissen, nicht "Raul".
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24.11.2014 15:59 Uhr von Deva
 
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Im Vorfeld wird doch ALLES versprochen.
Hat man doch auch bei Obama, allen vorherigen Präsidenten und sowieso sämtlichen Politikern und Provinz-Bürgermeistern.
Und nach der Wahl weiß man von nichts, Worte seien falsch ausgelegt, Situationen haben sich geändert, bla bla bla -_-

Entschuldigung aber bei all den Vorkommnissen wundert es nicht, dass die Politikverdrossenheit zunimmt.
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24.11.2014 18:12 Uhr von Stray_Cat
 
+1 | -0
 
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@ Deva

Ja, muss Dir leider Recht geben.

Es müsste empfindliche Geldstrafen für faule Wahlversprechen geben. Oder besser noch eine Reduzierung der Sitze im Parlament. Geld kann zu leicht von Lobby-Gruppen ausgeglichen werden.

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