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U.N.O.-Resolution gegen Leugnung von Nazi-Verbrechen: Deutschland enthält sich

Am vergangenen Freitag wurde eine U.N.O.-Resolution gegen die Leugnung von Verbrechen des Nationalsozialismus von 115 Staaten angenommen. Unter den 55 Staaten die sich enthielten befindet sich auch Deutschland, aber auch die Schweiz, Niederlande, Frankreich und Großbritannien.

Die von Russland eingebrachte Resolution wurde von den USA, Kanada und der Ukraine abgelehnt. Unter den zustimmenden Staaten befinden sich Österreich, Belgien und Serbien aber auch Staaten mit prekärer Menschenrechtslage wie Saudi-Arabien, Äthiopien und Kasachstan.

Die Resolution sollte die Glorifizierung des Nazi-Regimes in allen Ländern unter Strafe stellen. In dem Papier wird die Zunahme von rechtsmotivierten Straftaten und rechtsextremistische Einflussnahme auf die Politik angeprangert.


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WebReporter: mich_selbst
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Nazi, UN, Verbrechen, Resolution, Leugnung
Quelle: radio-utopie.de

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68 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.11.2014 10:35 Uhr von TinFoilHead
 
+3 | -11
 
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Ich suche nicht, aber Doppelpost!
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24.11.2014 10:59 Uhr von soulicious
 
+45 | -8
 
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Ich weiß nicht, aber hat die Welt keine anderen Probleme als sich heute immer noch groß um Hitler und die Nazizeit zu kümmern? Das ist doch nicht mehr normal wie das immer wieder zum großen, jetzt sogar zum internationalen Thema wird.

Lasst das Kapitel doch endlich sterben und bemüht euch lieber darum, dass die Welt heute und für die Zukunft ein besserer Ort wird und das sowas wie die Nazizeit nie mehr passiert. Dass diese alte Suppe immer wieder hochgekocht wird fuckt mich einfach nur noch ab.
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24.11.2014 11:10 Uhr von Johnny Cache
 
+35 | -9
 
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Wen interessieren schon Nazis und was die mal gemacht haben?
Wir leben heute und haben da schon mehr genug Probleme die man mal angehen sollte.
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24.11.2014 11:30 Uhr von CrazyWolf1981
 
+19 | -5
 
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"In dem Papier wird die Zunahme von rechtsmotivierten Straftaten und rechtsextremistische Einflussnahme auf die Politik angeprangert."
Was ist bei denen eine Zunahme? Mal ein Fall in 6 Monaten, jetzt 2? Man muss doch ständig das Thema NSU wieder hochholen, weil einem sonst die Argumente gegen Rechte ausgehen. Schaut man sich die Nachrichten an, gerade Gewalttaten, liest man ständig nur den Begriff Südländer, und nicht Rechtsradikale, die dafür verantwortlich sind. Wir haben also gerade echt größere Probleme mit einer Ideologie, die selbst für Hitler ein großes Vorbild war. Und was macht die Politik? Sie leugnet die ganzen Straftaten die HEUTE passieren. Und werden sie dafür bestraft? Nein, sollten sie aber.
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24.11.2014 11:36 Uhr von Schnibbeldibip
 
+1 | -2
 
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Da wären ja auch die Länder mit dem möglicherweise "größten" Pseudo-Nazi Problem im Vetobereich angesiedelt (außer Russland denn die brauchen die hauseigenen Nazis nicht zur Demagogie und haben den Stein dementsprechend ins Rollen gebracht).....oder doch nur wieder Demagogie... keiner weiß es....Prinzipiell finde ich die Idee einer solchen Resolution ganz gut. Vorausgesetzt diese Quelle ist seriös.
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24.11.2014 11:51 Uhr von ar1234
 
+3 | -11
 
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Ich sach:
https://www.google.de/...

Und vor allem:
http://www.thecontroversialfiles.net/...

Was tut Russland eigentlich dagegen?
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24.11.2014 12:01 Uhr von superhuber
 
+17 | -2
 
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Ich finde Leute die die Nazi Verbrechen leugnen ziemlich dämlich, weil es einfach genug Beweise dafür gibt.

ABER:

Eine UN Resolution die jedoch Menschen verbietet ihre Meinung (egal wie falsch und dumm diese ist) zu verbieten bzw. zu verbieten, dass sie ihre Meinung frei äußern ist schon heftig.

Welche Meinung darf man wohl als nächstes nicht mehr haben bzw. äußern?
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24.11.2014 12:08 Uhr von Komikerr
 
+12 | -2
 
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Superhuber

Es ist aber in Deutschland bereits verboten zu sagen, dass es keine 6 Millionen tote Juden gab bzw keinen Holocaust.

Und nu?
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24.11.2014 12:10 Uhr von Knutscher
 
+8 | -9
 
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Ich finde die Sache gut & richtig !

Rechte, ISIS, Al-Qaida. Das sind alles gewaltbereite Fundamentalistennetzwerke die eine terroristische Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellen.
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24.11.2014 12:42 Uhr von Lornsen
 
+6 | -3
 
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der § 130 ist ausschließlich gegen Menschen gerichtet, die von Geburt aus die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das sollte man einmal ausdehnen auf jene, die die 2. Staatsbürgerschaft
durch Einwanderung und Integration bekommen haben.
Das könnte ein lustige (oder auch nicht) Geschichte werden.
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24.11.2014 12:48 Uhr von Eleanor_Rigby
 
+2 | -0
 
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Hat mal irgendjemand einen Link zur UN-Resolution?
Auf den Internetseiten der Vereinten Nationen finde ich auf die schnelle nichts zu diesem Thema.
Die Nachricht selbst kommt aus der russischen Staatspresse, jedoch verzichten alle darauf, die Beschlussnummer zu nennen, oder wenigstens mal darauf zu verlinken.
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24.11.2014 13:01 Uhr von d1pe
 
+2 | -1
 
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@Lornsen

Ja klar. Guck dir den §130 StGB nochmal an. Ich zitiere mal das erste Wort davon: "Wer". Den Tatbestand kann also jedermann erfüllen und entgegen deiner Behauptung nicht nur Deutsche.
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24.11.2014 13:04 Uhr von Ligruesi
 
+2 | -5
 
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@soulicious:
"Lasst das Kapitel doch endlich sterben und bemüht euch lieber darum, dass die Welt heute und für die Zukunft ein besserer Ort wird und das sowas wie die Nazizeit nie mehr passiert."

Interessantes Konzept. Die Fehler der Vergangenheit in Zukunft vermeiden, indem man sie einfach verdrängt...Gehst du auch sonst so durchs Leben?
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24.11.2014 13:12 Uhr von mich_selbst
 
+0 | -2
 
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24.11.2014 13:25 Uhr von Ligruesi
 
+3 | -8
 
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@jens3001:

jupp, die Deutschen standen so unter Druck, dass sie Millionen von Menschen in Tötungsfabriken schicken mussten. Das war, wie man heute sagt, völlig alternativlos.

"Das ist keine Rechtfertigung für irgendwelche gewalttaten oder Morde!!"

Schön, dass du das drunterschreibst. Denn es liest sich nämlich exakt so.
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24.11.2014 13:29 Uhr von Stray_Cat
 
+8 | -1
 
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In Deutschland ist die Leugnung bereits verboten, jedoch enthielt sich die BRD der Stimme, die zu einem gleichen Verbot im Bereich der UN führt?

Wie ist denn das zu verstehen? Soll damit dem Nazi-verseuchten System in der Ukraine geholfen werden? Ist es eine Trotzreaktion gegenüber Russland, als Einbringendem der Resolution? Oder möchte unsere politische Spitze die Leugnung eigentlich wieder als gesellschaftsfähig sehen?

Oder ist es ein weiterer Kniefall vor den Ablehnern USA und Kanada? Dass die Ukraine dagegen war, untermauert ein weiteres Mal ihre NAZI-freundliche Haltung, die von unserer Regierung auch erstaunlicherweise noch nie negativ bewertet wurde.
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24.11.2014 13:38 Uhr von ar1234
 
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@Stray_Cat: Da du ja die Ukrainer als Nazis beschimpfst, wiederhole ich nochmal meien Frage und richte sie an dich: Was tut Russland dagegen?:

http://www.thecontroversialfiles.net/...

[ nachträglich editiert von ar1234 ]
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24.11.2014 13:54 Uhr von Komikerr
 
+0 | -3
 
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Stray_Cat

Das die Ukraine dagegen stimmt, war so sicher wie das Amen in der Kirche.

Aber trotzallem ein bisschen scheinheilig, dass Russland den Antrag gestellt hat, denn in Russland, vorallem in den Grossstädten gibts auch immer mehr Probleme mit den Braunen.

Fakt ist, dass Russland gegen die Nazis, vorallem in Anbetracht der Vergangenheit und der jetzt herrschenden Parolen der Ukrainer auf den Beinen steht, ist richtig.
Aber Russland muss ebenso bei sich bezüglich der Thematik anfangen aufzuräumen.
Und mehr aufräumen, als den Amon drauf zu trimmen, das Pack bei Demos ordentlich zu verprügeln, solange es keine "bekannte" oder "populäre" Person betrifft


Und bitte erzähl mir net dass es net stimmt.
Wir beide sollten es besser wissen.

[ nachträglich editiert von Komikerr ]
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24.11.2014 14:00 Uhr von Rechtschreiber
 
+5 | -5
 
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Den Holocaust zu leugnen ist mein gutes Recht (auch wenn ich es gar nicht tue) Es ist eine Frechheit, dass mir das jetzt verboten werden wird, nur weil es anderen Ländern nicht passt.

Und was soll das überhaupt bringen? Jemand, der sich derart blind und dumm gegenüber unserer Geschichte verhält, ist jetzt halt nicht nur dumm, sondern auch kriminell. Super...
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24.11.2014 14:09 Uhr von maxyking
 
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Russland bringt die Resolution ein, falls irgendwas verabschiedet wird werden ein paar von den Unterschicht Nazi Russen verknankt und die schuld dafür wird von Putin auf die böse US geleitete UN geschoben. Master Plan.
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24.11.2014 14:33 Uhr von hasennase
 
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guter massnahme, steht jetzt auch die leugnung der millionen toten aus der stalinzeit auch unter strafe ? immer hat das politbüro diese massenmorde untersucht, bestätigt und verurteilt.
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24.11.2014 14:38 Uhr von Perisecor
 
+2 | -8
 
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News doppelt.

Außerdem News falsch, es handelt sich hierbei nicht um eine Resolution, sondern lediglich einen Entwurf, der im 3. Hauptausschuss behandelt wurde.
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24.11.2014 14:45 Uhr von Perisecor
 
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@ mich_selbst

Deine Links passen nicht, sie verweisen auf eine tatsächliche Resolution aus dem Jahr 2012. Die Abstimmungsergebnisse aber sind völlig anders als die, die du hier angibst.

Liegt u.a. daran, dass die News hier in der Form eine Ente ist.
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24.11.2014 14:56 Uhr von Eleanor_Rigby
 
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@mich_sellbst

Danke für die interessanten Links. Allerdings scheint da einiges nicht zu stimmen!
-Die Resolution stammt vom 20. Dezember 2012, kann also nicht vom vergangenen Freitag sein, wie deine News suggeriert.
-Ukraine hat nicht dagegen gestimmt, sondern sich enthalten.
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24.11.2014 15:04 Uhr von ar1234
 
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@ Eleanor_Rigby: Die Russen haben die Resolution von damals aus aktuellem Anlass, sprich Propagandabedarf, wieder aufgewärmt.

Dass sie es damit aber nicht wirklich ernst meinen, sieht man daran, wie die Russen mit den Nazis im eigenen Land umgehen (Siehe meine immer noch immer nicht von den Russenfans beantworteten Kommentare weiter oben).

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