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Amerikanische Gesundheitsreform: Republikaner verklagen Präsident Barack Obama

Das republikanisch dominierte US-Repräsentantenhaus hat wie angekündigt eine Verfassungsklage gegen Präsident Obama eingereicht.

Obama habe mit präsidialen Verordnungen zur umstrittenen Gesundheitsreform ("Obamacare") die Verfassung gebrochen. Die Republikaner lehnten das Gesetz ab.

Die Klage kam, nachdem Präsident Obama einen Alleingang auch bei der Einwanderungspolitik ankündigte. Er will ein befristetes Bleiberecht für viele Illegale. Eine Entscheidung über die Klage könnte theoretisch erst nach Ende seiner Amtszeit Anfang 2017 fallen.


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WebReporter: marc01
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Präsident, Barack Obama, Klage, Republikaner, Gesundheitsreform
Quelle: spiegel.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.11.2014 09:14 Uhr von tutnix
 
+5 | -1
 
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was für heulsusen. solange bush seine politik so durchgezogen hat, war alles in ordnung für die republikaner.
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24.11.2014 00:47 Uhr von wombie
 
+1 | -0
 
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@Butzelmann: Viel geld fuer null Leistung? Einen an der Waffel oder was?

Nur mal am Rande bemerkt: Vor dem Affordable Care Act waren praktisch alle Angestellten im Niedriglohnsektor ohne (bezahlbare) Krankenversicherung und damit dann auch ohne Zugang zum Gesundheitssystem. Klar, lebensbedrohliche Krankheiten wurden z.T. schon behandelt - WENN es nicht zu teuer war.

Klar, die (schrumpfende) Mittelschicht hatte meist eine Versicherung. Die reichen eh.

Das grosse Problem mit dem Affordable Care Act ist dass er den Finanzexzessen des amerikanischen Gesundheitssystems nicht einhalt gebot. Behandlungen in den USA sind gut 2-3x so teuer wie z.B. in Europa. Krankenkassen verhandeln zwar die Preise runter, aber trotzdem viel zu teuer.

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