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Bundestagspräsident Norbert Lammert empfiehlt Gesetzesänderung wegen AfD-Goldhandel

Mit einer Änderung des Parteiengesetzes will Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhindern, dass die AfD durch ihren Goldhandel Ansprüche auf höhere Zuschüsse vom Staat erwirbt.

Dass die AfD durch Goldgeschäfte Einnahmen erhöht und damit die Obergrenze für die staatlichen Parteienzuschüsse, widerspricht nach Lammerts Einschätzung dem verfassungsrechtlichen Grundgedanken der Parteienfinanzierung.

Die AfD wies Lammerts Argumentation zurück. Die Partei hat eigenen Angaben zufolge an mehr als tausend Kunden Gold im Bruttowert von 2,1 Millionen Euro verkauft.


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WebReporter: marc01
Rubrik:   Politik
Schlagworte: AfD, Bundestagspräsident, Gesetzesänderung
Quelle: t-online.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.11.2014 10:02 Uhr von Rechthaberei
 
+1 | -1
 
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Haben sich doch irgendwann sowieso die goldenen AFDler eingedeckt. Soll die CDU doch bei ihren Fans nachziehen, dann ist das Gold wert.

[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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22.11.2014 14:55 Uhr von Atze2
 
+2 | -0
 
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manchmal wünsche ich mir das unsere Politiker mal eine Sache "zu Ende denken".

http://www.shop.cdu.de/...

OK, die CDU vertickt kein Gold. Aber Handel bleibt Handel.


Von der fehlenden Rechtsgrundlage von Lammerts Aussagen fang ich gar nicht mal an. Das mein ich mit "zu Ende denken". Würde ich im Job so einen Schwachsinn verzapfen wäre postwendend eine Abmahnung vor mir.

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