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Reform des "Patriot Act" scheitert vor dem US-Senat

Eine Reform der Möglichkeiten für die National Security Agency (NSA) ist im US-Senat an zwei Stimmen gescheitert. Dabei waren es vor allem Republikaner, die sich gegen die als "Freedom Act" bezeichnete Änderung aussprachen, darunter der neue Mehrheitsführer Mitch McConnell.

Durch die geplante Reform, welche auch von Präsident Barack Obama unterstützt wurde, sollte die Sammelwut der NSA eingedämmt werden. Der Entwurf sah vor, dass nicht mehr die NSA selbst Verbindungsdaten speichern sollte, sondern die Telefonanbieter.

Beide Seiten machten sich im Zuge der Abstimmung gegenseitige Vorwürfe. So sieht McConnell in der aktuellen Situation, im Hinblick auf den "Islamischen Staat" und andere Bedrohungen, einen schlechten Zeitpunkt für Reformen. Der Initiator der Reform sieht darin lediglich Panikmache.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: US, Reform, Senat, Patriot, US-Senat, Patriot Act
Quelle: n-tv.de
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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.11.2014 09:31 Uhr von Silent_Santa
 
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Nachdem dieser Vorschlag ja schon eine Weile auf dem Tisch lag, ist die Abstimmung darüber nach der Mehrheitsübernahme der Republikaner etwas spät. Aber wer weiß in wie weit hier wirklich versucht wurde etwas zu ändern oder man einfach zeigen wollte: Wir hätten ja gewollt aber die da....
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19.11.2014 09:53 Uhr von Rechtschreiber
 
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USA: Mir passt Gesetz A nicht, also blockiere ich Gesetz B. Das ist die Logik von Kindergartenkindern. Ganz tolle "Demokratie".
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19.11.2014 11:09 Uhr von Jaegg
 
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All the world´s a stage....

Wir denken uns "Oh nur zwei Stimmen... die scheinen das ja ernst zu meinen..."
Und die denken sich "Perfekt, und diese ganzen Idioten denken auch noch, sie hätten eine Wahl...."
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19.11.2014 11:25 Uhr von perMagna
 
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Man hätte genauso gut Hitler vorschlagen können, das Reichsermächtigungsgesetz außer Kraft treten zu lassen.
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19.11.2014 12:27 Uhr von hasennase
 
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ganz wichtig ist jetzt immer obama zu bashen damit auf jeden fall der nächste präsident ein republikaner wird, der auch noch einer mehrheit in beiden häusern hätte. dann wird die welt für uns bestimmt ein besserer ort.
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19.11.2014 12:30 Uhr von ur.ce
 
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Der nächste President wird alles besser machen. Es wird nämlich wieder ein Bush sein ! War natürlich ironisch gemeint, extra für SN Leser.
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19.11.2014 13:01 Uhr von bigpapa
 
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Leute NEWS LESEN. Die haben nur darüber abgestimmt WO die Daten gespeichert werden noch OB sie gespeichert werden.

Und mir persönlich ist es sogar lieber, wenn die Daten bei der NSA liegen, als bei einen Telekom-Unternehmen.

Fakt ist. Die Telekom-Unternehmen sind grade in den USA sehr willig wenn es um die Herausgabe von Daten geht.

Gruß

BIGPAPA
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19.11.2014 13:49 Uhr von svizzy
 
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es wäre nicht weniger spionage sondern noch mehr. dann würden nämlich die nsa männer direkt bei den unternehmen an die quelle gesetzt. wie kann jemanden das nicht auffalllen?

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