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Gilching: GEMA erkennt erteiltes Hausverbot von Geschäftsleuten nicht an

Nach GEMA-Besuchen im Frühjahr in einigen Geschäften in der Gemeinde Gilching und deren Forderungen von Nachzahlungen von 2012 an, wurde bei der Polizei Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. Unter anderen sollte ein Fahrradladen 305 Euro und ein Fitnessstudio 10.000 Euro nachzahlen.

Lange Zeit war Ruhe eingekehrt. Doch nun tauchten wieder GEMA-Mitarbeiter auf. Ein Tankstellenpächter komplimentierte sie höchst unsanft hinaus und zeigte sie wegen Hausfriedensbruch an. Unversöhnlich reagierte der Fahrradhändler: "Wir zahlen keinen Pfennig, diese Methode ist eine Sauerei".

Die Rückfrage bei der GEMA ergab, dass ihre Mitarbeiter diesmal keine Musikgeräte im Fahrradladen und in der Tankstelle sichteten. Zehn oder elf Euro wären nur fällig gewesen, so die GEMA-Sprecherin. Sie werden weiterhin Kontrollen durchführen, Hausverbote gelten nicht, die Urheberrechte gehen vor.


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WebReporter: LuckyBull
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Geschäft, Anzeige, GEMA, Hausverbot, Hausfriedensburch
Quelle: merkur-online.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.11.2014 19:23 Uhr von xarxes
 
+100 | -2
 
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"Sie werden weiterhin Kontrollen durchführen, Hausverbote gelten nicht, die Urheberrechte gehen vor."

Wenn die damit durch kommen sollten, stehen die demnächst bei uns im Wohnzimmer.
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18.11.2014 19:26 Uhr von brycer
 
+73 | -1
 
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Hausverbote für die GEMA-Spione gelten wohl!
Einzig die Polizei oder Staatsanwaltschaft dürfen sich gegen den Willen des Hausherren Zutritt verschaffen. Aber dazu brauchen sie einen richterlichen Beschluss, denn von ´Gefahr im Verzug´ kann hier wohl keine Rede sein.
Ebenso wie die GEZ-Fuzzis müssten also die von der GEMA mit der Polizei und einem Beschluss anrücken - und selbst da muss man nur die Polizeibeamten einlassen. Die GEMA-Typen müssen vor der Tür bleiben, wenn der Hausherr das will.
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18.11.2014 19:30 Uhr von CoffeMaker
 
+48 | -2
 
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"Wenn die damit durch kommen sollten, stehen die demnächst bei uns im Wohnzimmer. "

Könnte gut möglich sein. Wenn man bei ner Geburtstagsparty Musik abspielt ist es ja quasi auch ne Vorführung. :)
Oh Gott, diese Raubhörer^^
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18.11.2014 19:56 Uhr von ms1889
 
+11 | -7
 
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nuja...die gema ist nunmal eine asoziale vereinigung der künstler: udo jürgens, udo lindenberg, peter maffay und wie sie noch heißen diese asozialen schmarotzer... zB peter maffay war der 1 angebliche "künstler" der weltweit zuerst kopierschutz mechanismen verwendet hat.

wer sich mit der gema als künstler ein läst, ist für mich keineswegs ein künstler sondern ein asozialer geldgeiler schmarotzer.

wenn die zu mir kommen würden....meine pistole such ziele ;)... achso...die kriminelle künstler vereinigung aggiert ja nicht in hongkong. zum glück!
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18.11.2014 20:01 Uhr von Arne 67
 
+10 | -1
 
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Verstehe ich nicht ganz... Dem letzten hab ich seinen Pseudo Ausweis abgenommen und von der Haustüre verjagt. Anschließend seinen selbst gebastelten Ausweis zerrissen und die Überreste an die GEMA geschickt mit dem Vermerk "Gebühr bezahlt Der Empfänger dankend" Seit dem hab ich keinen der "Provisionsheinis" mehr gesehen. geschweige denn das eier geklingelt hätte.
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18.11.2014 20:05 Uhr von TinFoilHead
 
+21 | -1
 
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GEMA erkennt von Geschäftsleuten erteiltes Hausverbot nicht an

wäre besser gewesen xD

Tja, gut das keiner merkt, wieviel "Rechte" der Bürger in D noch hat. Vor allem gegenüber Konzernen. Und wenn diese noch dem "Staat" nahestehen...

"Die Rückfrage bei der GEMA ergab, dass ihre Mitarbeiter diesmal keine Musikgeräte im Fahrradladen und in der Tankstelle sichteten. Zehn oder elf Euro wären nur fällig gewesen, so die GEMA-Sprecherin."

Und warum dann die 10 oder 11 Euronen???

"Sie werden weiterhin Kontrollen durchführen, Hausverbote gelten nicht, die Urheberrechte gehen vor. "

Die könnten gerne mal bei mir versuchen, mein Hausrecht zu missachten, dann werden ihnen ihre Urheberrechte auch nicht mehr helfen. Und den Job wollen die danach garantiert auch nicht mehr machen ;-)
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18.11.2014 20:30 Uhr von brycer
 
+14 | -1
 
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@HighMo:
"...Die GEMA ist eine Behörde.."
Wer hat dir denn diesen Floh ins Ohr gesetzt? Die GEMA ist keine staatliche Behörde, sondern eine privatrechtliche Vereinigung, die die Verwertungsrechte für ihre Mitglieder (und nur die!) geltend macht.
Ist ein Künstler nicht Mitglied bei der GEMA und zahlt damit auch keine Beiträge an den Verein, dann kümmert sich die GEMA auch herzlich wenig um seine Verwertungsrechte.
Die Mitgliedschaft bei der GEMA ist keine Pflicht.
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18.11.2014 21:24 Uhr von Floppy77
 
+6 | -1
 
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Dann sollte man mal bei den Mitarbeitern der GEMA ein und aus gehen und nach illegalen Inhalten auf den Festplatten suchen, Urheberrechte gehen ja vor Hausfrieden.
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18.11.2014 21:41 Uhr von UdoRi
 
+12 | -2
 
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Da irrt die GEMA: Die "Unverletzlichkeit der Wohnung" ist ein Grundrecht, das in unserer Verfassung, dem Grundgesetz steht. Das Urheberrechtsgesetz kann somit nicht ÜBER dem Grundgesetz stehen...
Also: Hausverbot erteilen, hält sich der Kontrolleur nicht daran, Polizei rufen und den Schnüffler abführen lassen.
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18.11.2014 22:03 Uhr von losmios2
 
+13 | -1
 
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Ob der GEMA jemals auffallen wird wie lächerlich das ganze ist?

Hausverbote gelten nicht, die Urheberrechte gehen vor.


Ein Schlag ins Gesicht für jedem Bürger des demokratischen Deutschlands^^
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18.11.2014 22:40 Uhr von asianlolihunter
 
+1 | -4
 
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Einfach die Unternehmen mit einer fetten Klage überziehen und wenn Typen wie Siegfried Wodzka daran pleite gehen, tja, als Hartzi müsste Er nicht mehr zahlen :)
Wir haben hier Gesetze im Land und die muss jeder einhalten

[ nachträglich editiert von asianlolihunter ]
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18.11.2014 22:44 Uhr von Brem
 
+7 | -0
 
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Das Hausverbot kann vom Berechtigten grundsätzlich beliebig ausgesprochen werden und ist nicht an ein Fehlverhalten gebunden.[1] Wichtige Ausnahme sind Geschäftsräume, die für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet sind. Hier ist ein willkürlicher Ausschluss einzelner Personen nicht möglich, da er in das mittelbar auf das Zivilrecht einwirkende allgemeine Persönlichkeitsrecht und den Gleichheitsgrundsatz eingreift. Ein Hausverbot muss in diesem Fall daher einen sachlichen Grund haben,[2] es sei denn es wird (durch einen Türsteher o. Ä.) ausdrücklich erkennbar, dass eine individuelle Zugangskontrolle stattfindet.

Ansonsten gilt das Selbe, wie bei einem Türsteher. Wenn der Ladeninhaber von vorherein deutlich durch Aushang klarstellt, dass ein bestimmter Personenkreis keinen Zutritt hat, ist das sein gutes Recht.
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19.11.2014 00:27 Uhr von wichitis
 
+5 | -1
 
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wer ist der größte Lump im ganzen Land,das ist und bleibt der Denunziant!!!, in meine Wohnung kommt keiner ohne Erlaubnis rein, und sollte es einer versuchen, so wird er sich selber nicht mehr erkennen!!!
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19.11.2014 00:37 Uhr von Aw350m3
 
+5 | -0
 
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Was sich die nette GEMA alles erlaubt. Dabei steht doch bei sovielen Geschäften "Hunde müssen draußen bleiben". Dass diese ungebildeten Leute aber auch nicht lesen können...!
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19.11.2014 00:59 Uhr von kurt_andersohn
 
+1 | -0
 
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Seit wann steht die GEMA im Grundgesetzt?
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19.11.2014 05:08 Uhr von sv3nni
 
+0 | -0
 
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gibts mal irgendwo ne statistik wieviel die gema einnimmt und welcher kuenstler wieviel davon erhaelt?
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19.11.2014 05:50 Uhr von sv3nni
 
+5 | -1
 
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GEMA-Einnahmen 2001 waren 810,5 Mio. Davon gingen 117,9 Mio ? (14,5%) fuer die Verwaltung drauf. Dies liegt nicht zuletzt an einer Überbezahlung von einfachen Außendienstmitarbeitern, die nach BAT III bezahlt werden, was dem Gehalt eines angestellten Hochschuldozenten entspricht.

Obwohl die GEMA über 55.000 Mitglieder zählt, werden die Einnahmen fast ausschließlich auf einige wenige Hitparadenkomponisten und solche der Sparte E-Musik verteilt. Der Rest der Mitglieder geht leer aus oder darf sogar zuzahlen.

Weite Teile der Elektronischen Musik sind komplett aus dem GEMA-System ausgeschieden.

(trotzem sind viele Titel der elektronischen Musik auf Youtube aufgrund der GEMA gesperrt)

https://www.dergrossebruder.org/...
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19.11.2014 06:47 Uhr von brycer
 
+3 | -2
 
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@Hansebanger:
"...Die die Facebook haben sollen ne Veranstaltung organisieren und den Laden einrennen und abbrennen." <-- Das könnte man nun als Aufforderung zu einer Straftat werten: ;-P

§ 111 StGB:
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten.
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.
(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

Also lieber etwas vorsichtig mit dem was man schreibt. ;-)

Jetzt könnte man aber das Verhalten der GEMA auch anders werten, wenn sie ihren Spionen die Anweisung gibt sich über das Hausverbot hinweg zu setzen:

§ 26 StGB:
Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.


Die GEMA ist wie die GEZ. Sie nehmen sich angebliche Rechte heraus, die sie nicht haben.
Nochmal: Die GEMA ist eine privatrechtliche Vereinigung und hat keine anderen Rechte als andere Privatpersonen auch.
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19.11.2014 13:54 Uhr von Stray_Cat
 
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Wie war das? In unserer Zeit gibt es Privatsphäre nicht mehr?

Grauenhaft, wie inzwischen von allen Seiten versucht wird, uns unter dieses Postulat zu zwingen.
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19.11.2014 19:14 Uhr von Monika3
 
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Urheberrechtsverletzung ist zu recht strafbar, denn jeder hat das Recht für seine Arbeit bezahlt zu werden. Der Bäcker würde kein Brot mehr backen, wenn nur noch paar Leute ordentlich bezahlen und der Rest es ihm klaut. Nur ist diese GEMA ein undurchschaubarer Rechtsverdreherverein der dringend eine Reform benötigt.
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11.05.2015 13:36 Uhr von Borgir
 
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Die Geschäftsleute haben Hausrecht. GEMA-Leute bei Missachtung rausprügeln lassen, fertig.

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