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Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft will keinen "Ruhrgebiets-Soli"

Die aktuelle Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft von der SPD, sprach sich nun gegen die Forderung des "Initiativkreises Ruhr" nach einem "Ruhrgebiets-Soli" aus. Kraft erklärte, dass das Land kein Bittsteller sei.

Dennoch fordert sie, dass von dem Geld, was in NRW erwirtschaftet wird, auch mehr im Land selbst bleibt. Das soll spätestens mit einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2019 erfolgen, wenn der aktuelle Soli für den Osten ausläuft.

Kraft fordert vom Soli einen fairen Anteil für das Land, denn allein dadurch, dass es zu keiner "Überkompensation" für den Osten mehr kommen würde, hätte das Land mehr Geld. Außerdem fordert Kraft, dass der Bund seinen zugesagten Verpflichtungen bei der Bewältigung der Flüchtlinge nachkommt.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NRW, Kraft, Hannelore Kraft, Soli
Quelle: derwesten.de

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17.11.2014 11:03 Uhr von quade34
 
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Es wäre auch zu dreist, wegen der Misswirtschaft in NRW auch noch Hilfen zu fordern. Das paßt auch auf die Berliner.

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