11.11.14 21:55 Uhr
 534
 

Bundestag beschließt Gesetzesänderung: Mehr Leistungen für Asylbewerber

Der Bundestag hat auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert und eine Gesetzesänderung beschlossen, wodurch die Leistungen zum Lebensunterhalt von Asylsuchenden deutlich erhöht werden. Die Kosten dafür werden von Ländern und Kommunen zum Bund umverteilt.

Geldleistungen für Flüchtlinge und Geduldete werden angehoben und die Wartefrist für Sozialhilfe stark verkürzt. Auch wird es weniger Sanktionen bei Verstoß gegen aufenthaltsrechtliche Mitwirkungspflichten geben, und die Leistungsträger müssen die Kosten für die Gesundheitsversorgung tragen.

SPD und Union planen weitere Veränderungen am Asylbewerberleistungsgesetz, zum Beispiel mehr Geld- als Sachleistungen, schnellere Erteilung einer Arbeitserlaubnis und eine bessere medizinische Versorgung.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: wok..
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Asylbewerber, Gesetzesänderung
Quelle: spd.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Adolf Hitler war ein einfühlsamer Mann
US-Präsidentenwahl: Russlands Einmischung soll Trump zum Sieg verholfen haben
Moschee-Anschlag in Dresden: Pegida-Redner festgenommen

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
11.11.2014 21:59 Uhr von quade34
 
+6 | -3
 
ANZEIGEN
Wie das umgesetzt werden soll, ist offen. Und wer das letztendlich bezahlt, ist doch klar. Der Sozialismus siegt über die CDUCSU.
Kommentar ansehen
11.11.2014 22:02 Uhr von internetdestroyer
 
+14 | -5
 
ANZEIGEN
Immer das Rumgeheule bringt nix, wenn man bei der nächsten Wahl das Kreuzchen wieder an der gleichen Stelle macht.

[ nachträglich editiert von internetdestroyer ]
Kommentar ansehen
11.11.2014 22:16 Uhr von KissArmy666
 
+6 | -2
 
ANZEIGEN
@ internetdestroyer

Immer die selben Sprüche.. die meisten Wähler sind doch sicherlich ältere, wenn nicht Senioren.. und wenn die mal vor 30-40 Jahren CDU gewählt haben, dann ändern die daran auch nix..
Kommentar ansehen
11.11.2014 22:17 Uhr von KissArmy666
 
+6 | -2
 
ANZEIGEN
aber hey.. ab nächsten Jahr gibts vllt. bis zu 2% mehr "Lohn" für unsere Rentner.. die werden sich aber freuen.. *IRONIE*
Kommentar ansehen
11.11.2014 22:21 Uhr von Borgir
 
+11 | -2
 
ANZEIGEN
Aha. Das heißt, in Sachen Sanktionen werden diese Leute dann "besser" behandelt als Einheimische. So kann man als SPD und Union die Wähler auch in die Arme extremer Parteien treiben. Sauber hinbekommen.
Keiner sagt, dass Asylsuchende keine Leistungen erhalten sollten, aber sie sollten nicht besser behandelt werden, als Andere.
Kommentar ansehen
11.11.2014 22:46 Uhr von einerwirdswissen
 
+6 | -0
 
ANZEIGEN
@Borgir:
Dein Ansatz ist nicht schlecht.
Sollte es zu Benachteiligungen kommen, könnte es einen großen Rechtsschub geben.
Ich hoffe die in Berlin haben dies einkalkuliert.
Kommentar ansehen
11.11.2014 23:03 Uhr von internetdestroyer
 
+6 | -0
 
ANZEIGEN
@KissArmy:
Ich kenne einige Rentner, die mittlerweile ihre poltische Meinung geändert haben, weil sie sich nur noch "verars..." vorkommen.

Natürlich viele Rentner wollen keine Veränderung da stimme ich Dir zu. Auch wenn sie und die nachfolgenden Generationen dafür dann die Zeche zahlen müssen.

Damit wird Deutschland allerdings untergehen!
Kommentar ansehen
11.11.2014 23:30 Uhr von Atze2
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
@einerwirdswissen

"Dein Ansatz ist nicht schlecht.
Sollte es zu Benachteiligungen kommen, könnte es einen großen Rechtsschub geben.
Ich hoffe die in Berlin haben dies einkalkuliert."


Das würde voraussetzen das Schwarz, Rot, Rot und Grün mal eine Sache zu Ende denken würden.

Und da hängt leider der Fehler. Zu Ende denken ist leider nicht deren Stärke.

Beispiele hätte ich genug, Ursel und ihre Bundeswehr-Attraktivität.
Manchmal denke ich in den Ministerien arbeiten nur Leute die es in der freien Wirtschaft nicht schaffen (nein, ich meine nicht die Minister, sonder die zu-arbeiter).
Kommentar ansehen
11.11.2014 23:37 Uhr von einerwirdswissen
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
@Atze2:
Wenn in einem Handwerksbetrieb der Cheff zu weit weg ist von der Basis, dann haben die Angestellten das Sagen.

Trifft auf die Politik genau so zu.
Kommentar ansehen
12.11.2014 01:03 Uhr von jupiter12
 
+0 | -2
 
ANZEIGEN
Hmmm,
vielleicht sollten wir in den Herkunftslaender produzieren lassen.
Dann haetten die Jungs Arbeit und Brot und muessten nicht nach Europa abwandern...

Refresh |<-- <-   1-10/10   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2016 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Windows 10 Update kann Internetzugang verhindern
Adolf Hitler war ein einfühlsamer Mann
Baden-Württemberg: Teenie-Party gerät mit ungebetenen Gästen außer Kontrolle


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?