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Entscheidung fiel gegen Armutszuwanderer - Der EuGH entschied "Kein Hartz IV"

Eine Hartz IV-Leistung generell an arbeitslose Zuwanderer aus EU-Ländern auszuzahlen ist vom Europäischen Gerichtshof abgelehnt worden. Jedem europäischen Staat müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, solche Sozialleistungen zu erbringen oder abzulehnen, entschied das Gericht heute Vormittag.

Das Urteil ist aufgrund der Anzeige einer arbeitslosen Rumänin ergangen, die in Leipzig wohnt und vom dortigen Sozialamt Hartz IV Unterstützung vergeblich eingefordert hatte.

In der richterlichen Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass die Frau sich nicht um eine Arbeit bemüht hatte. Zudem besitze sie keinen Schulabschluss und keine Berufsausbildung. Seit 2010 lebt sie mit ihrem Sohn in Leipzig. Bei dem Jobcenter habe sie sich seither um keine Arbeitsstelle bemüht.


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WebReporter: LuckyBull
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Hartz IV, Entscheidung, EuGH
Quelle: br.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.11.2014 11:32 Uhr von LeopoldStotch
 
+25 | -5
 
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Sieg-Kommentare in 3....2.....1......
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11.11.2014 11:35 Uhr von asianlolihunter
 
+2 | -48
 
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11.11.2014 12:00 Uhr von Klassenfeind
 
+18 | -1
 
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Sehr Vernünftig !!
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11.11.2014 12:10 Uhr von Schmollschwund
 
+4 | -3
 
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@Wil_
"Denn man darf sich in einem EU-Land nach 3 Monaten nur aufhalten, wenn man über ausreichende eigene Existenzmittel verfügt. Wenn man aber in einem EU-Land länger als 5 Jahre geduldet wurde, bzw. dort wohnte, stehen einem die Sozialleistungen des EU-Landes zu"

Und wo ist das Problem, wenn die "Familie" jemanden 5 Jahre durchfüttert, ihn schwarz arbeiten lässt und nach 5 Jahren dann Hartz beantragen lässt? Bin mir fast sicher, dass es so auch geht. Nach den 5 Jahren zieht man dem "Verwandten" halt jeden Monat 200€ Hartz ab, damit er seine "Schulden" bezahlen kann. (Die Miete wird man dann bestimmt auch einbehalten)

Im Endeffekt ist diese Reglung grad mal für den Arsch. Denn sie bringt uns nur die schlechtesten und fördert die Schattenwirtschaft. Kontrollen gibt´s ja eh selten. Und wenn doch mal einer hoch geht, dann werden höchstens die Handlanger abgeschoben und der Verantwortliche macht an anderer Stelle weiter. "Deutsch"-Kenntnisse ;) zu besitzen ist halt doch ein entscheidender Vorteil.

Wie dem auch sei: Es hätte dem gemeinen Volk wohl ausgereicht, wenn da stehen würde: "Die kriegen nichts"
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11.11.2014 12:25 Uhr von holly47
 
+15 | -3
 
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Jetzt wird es wieder losgehen HartzIV Empfänger mit Unterstützer;Anwalt und Übersetzer stellen massenhaft Anzeige gegen diese Ungerechtigkeit.Nächsten Sonntag Lichterkette entlang des ehemaligen Mauerstreifen.
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11.11.2014 13:05 Uhr von ms1889
 
+2 | -0
 
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nuja, da sozialleistungen an arbeitssuche seit einführung von harz4 geknüpft sind...oder man eben aus gesundheitlichen gründen nicht arbeiten kann...war das irgendwo klar.
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11.11.2014 13:14 Uhr von Bodensee2010
 
+6 | -5
 
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Oh was werden unsere Gutmenschen toben

Dieses Urteil war nicht nur längst überfällig
sondern ist auch vollkommen richtig , wer nicht arbeiten will sollte auch vom deutschem Staat und seinen Steuerzahlern keine Unterstützung erwarten

Mir fällt das spontan noch eine Gruppe ein , denen man das Geld wegen permanenter Arbeitsverweigerung streichen sollte

Übrigends -- der Minusbutton ist der in der Mitte.....
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11.11.2014 13:32 Uhr von Best_of_Capitalism
 
+5 | -2
 
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Habt ihr das Urteil wirklich verstanden?

Seid ihr schon beruhigt?
Es ändert nix an der Tatsache das weiterhin Armutsflüchtlinge zu uns kommen, es genügt lediglich sich offiziell um Arbeit zu "bemühen"!

Diese Frau wollte aber keine Arbeit annehmen und war so doof das auch offen zu sagen, hätte sie weiter Bewerbungen abgeschickt oder irgendwelche Kurse vom Jobcenter belegt, so wäre ihr das erspart gewesen und alles wäre für sie "palletti".

Und das in meinen Augen auch das Problem in Deutschland, nur wenige lesen Nachrichten und noch weniger verstehen diese auch, deshalb auch die ganzen Nicht-Wähler und SPD/CDU-Anhänger
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11.11.2014 13:55 Uhr von KissArmy666
 
+2 | -2
 
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Seit 2010.. aha.. hätte sie 1 Jahr lang gearbeitet hätte sie doch anspruch auf Arbeitslosengeld 1 oder liege ich falsch? Oder hat sie die ganzen Jahre schwarz gearbeitet.. aber die "fütternde" Hand zu verklagen dafür hat man noch Geld.. echt unglaublich.. wie frech manche Leute sind..

Hoffe der Person bleibt nix mehr anderes übrig, als ins Heimatland zureisen..
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11.11.2014 14:19 Uhr von Trallala2
 
+4 | -1
 
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Hätte sie zwei oder drei Monate auf 400 Euro Basis geputzt, hätte sie auch Anspruch. Alternativ selbstständig melden und 10 Euro im Monat verdienen. Möglichkeiten hatte die Frau.

Was mich nur wundert ist, dass so eine Frau die nichts gelernt hat und noch nie gearbeitet hat, es sogar schafft vor dem EuGH zu klagen. Glauben wir einfach, dass sie es alleine gemacht hat.
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12.11.2014 10:38 Uhr von Best_of_Capitalism
 
+1 | -0
 
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Wegen BastB

"Ein erster Schritt in die richtige Richtung!"

Was habe ich zu CDU-Anhängern gesagt?

Richtig! Nix verstanden und den Tag loben!

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