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CETA: Änderung nicht mehr möglich

Wie jetzt festgestellt wurde kann das geplante Freihandelsabkommen "CETA" im Grundsatz nicht mehr geändert werden, was dazu führt, dass der Einzug des Investorenschutzes nicht mehr aufzuhalten ist.

Es sind zwar Nachverhandlungen über einzelne Punkte möglich jedoch keine komplette Neuabwicklung.

Damit rückt die Einführung von TTIP und CETA deutlich näher als bislang angenommen.


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WebReporter: ZZank
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Handel, Änderung, CETA
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.11.2014 08:53 Uhr von Rechtschreiber
 
+35 | -1
 
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Europa braucht eine RAF 2.0 ... das ist doch nicht mehr zu fassen. Wir werden nach Strich und Faden verarscht! Ich wünsche allen Beteiligten an diesem Abkommen einen grausamen Tod. Ein inoperabler, langsam wachsender Hirntumor wäre doch ne tolle "Belohnung" für derart viel Nächstenliebe, oder?
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11.11.2014 09:20 Uhr von Maverick Zero
 
+38 | -0
 
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Verbrecherbande.
Das ganze Vorgehen von vorne bis hinten ist so abgedreht, das glaubt man kaum. Hinter verschlossenen Türen stimmt ein Geheimgremium über die Entmachtung der Staaten zu Gunsten de Konzerne ab und das Volk darf dank zwielichtiger Tricks nichts daran ändern und darf nicht mitbestimmen.

Und unsere Verbrecher in Berlin ziehen kräftig mit.
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11.11.2014 09:27 Uhr von turmfalke
 
+20 | -0
 
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Wer in diesem Land noch glaubt das die Stasi-Merkel oder sonst so eine Marionette was zu sagen hat,ist schief gewickelt. Das ist alles längst beschlossene Sache, es will doch keiner das die Drecksamis pleite gehen. Ich schon und bestimmt Millionen anderer Bürger auch denn von diesem Gesindel haben wir nichts gutes zu erwarten.Schaut in die Geschichte von diesem abartigen Land und ihr werdet erstaunt sein.
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11.11.2014 09:38 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+11 | -0
 
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"CETA: Änderung nicht mehr möglich" (ZZank)
Unsinn. Natürlich sind Änderungen möglich. Sie sind politisch nicht gewollt. Das ist aber etwas anderes.
Die Nationalparlamente brauchen lediglich das Abkommen nicht ratifizieren und schon liegt es wieder auf dem Verhandlungstisch.

Und dann gibt es noch den Ordre public.

[ nachträglich editiert von Sag_mir_Quando_sag ]
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11.11.2014 09:58 Uhr von ThomasHambrecht
 
+11 | -0
 
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Das schlimmste daran ist die Gerichtsbarkeit bei solchen Verträgen. Das Land das klagt, kann einfach irgendein anderes Land als zuständiges Gericht bestimmen. Da kann uns irgendein US-Staat für irgendeinen Mist verklagen und bestimmt einfach, dass Schweden darüber entscheidet. Deren Urteil haben wir dann anzuerkennen.
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11.11.2014 10:22 Uhr von ZZank
 
+10 | -0
 
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Ich lach mich jetzt schon kaputt, wenn ich sehe wie Porsche oder andere Hersteller weinen, weil permanent Zivilklagen aus den USA mit hohen Streitwerten einflattern!
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11.11.2014 10:41 Uhr von DerS
 
+11 | -0
 
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Grundgesetzt - Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Quelle: http://dejure.org/...
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11.11.2014 10:47 Uhr von yeah87
 
+3 | -0
 
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Ist es nicht so das im deutschen Grundgesetz es mit deren Ideen nicht erlaubt ist?

Naja sicher ist der Mindestlohn ist in der gesamten Eu dann weg.

Beispiel eine Firma der amis stellt Produkte her aber dadurch das sie den Mindestlohn bezahlen müssen erwirtschaften sie weniger Gewinn und da kommt der Punkt dann können und werden sie die Eu sprich Deutschland verklagen und ihr weniger verdienst vom Staat fordern der dies auzahlen muss.

So hab ich das verstanden jetzt mal unabhängig von dem Mist der hier eingeführt wird.

Wie die Anstalt sagte es wird einen erhöhten Umsatz der Eu von 0, 5 Prozent machen und zwar in 10 Jahren.

Bis dahin is die Eu aber pleite geklagt worden und wir sind ein billiglohnland.

Evtl. Sollte gegen Merkel und Co. Ein misstrauensantrag gestellt werden und die linke hochgebracht werden den lustigerweise sind die mittlerweile die sozialsten und demokratischten davon hat Cdu Spd Und Grüne weit entfernt da gibts nur noch Krieg Sanktionen und den Bürger bluten lassen damit er im Alter nochmal Bonus arm ist
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11.11.2014 10:50 Uhr von learchos
 
+1 | -0
 
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Igendwie errinert mich das ganze an die Serie Continuum. Da bekamen auch die Konzerne die Macht vom Staat, so das sie Schalten und Walten konnten wie sie wollten. Interessante paralelen die sich entwickeln könnten.
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11.11.2014 11:01 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+2 | -0
 
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"Igendwie errinert mich das ganze an die Serie Continuum." (learchos)
Ich kenne die nicht. Es wundert mich aber nicht, denn solche Serien dienen der mentalen Vorbereitung solcher Zustände.
Das wie bei Schwarzenegger mit den Robotern, die er spielt.

Aus der Partei selbst kommt Kritik an diesen Investitionsschutzklauseln, die noch fragwürdiger sind als Lebensmittel aus Gentechnik. Sie sind nämlich das Eintrittstor alles machen zu dürfen, was wirtschaftlich begründbar ist:
http://www.sueddeutsche.de/...

[ nachträglich editiert von Sag_mir_Quando_sag ]
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11.11.2014 11:05 Uhr von Maverick Zero
 
+8 | -0
 
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Ein Szenario könnte dann auch sein, dass z.B. Monsanto die BRD verklagt, weil die durch Anti-Genfood-Gesetze in Deutschland ihr Saatgut nicht absetzen können.

Oder weil vorgeschrieben ist, dass die Inhaltsstoffe deklariert werden müssen kann ein anderer Hersteller seine Chemie-Fertig-Pampe nicht gut genug verkaufen und verklagt daraufhin Deutschland bezüglich der Ausfälle...

Toll...
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11.11.2014 11:05 Uhr von DesWahnsinnsFetteKuh
 
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Wie lange wollt ihr euch eigentlich noch von diesem Schmierenblatt in eure intellektuellen Eier treten lassen?
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11.11.2014 11:15 Uhr von Schmollschwund
 
+5 | -0
 
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Ist schon arg dreckig, das Ganze!!!

Monatelang sagt man uns das die Verhandlungen laufen würden, es darf nichts veröffentlicht werden. Bürgerinitiativen werden hingehalten, gar nicht erst zugelassen. Und schwupps heißt es irgendwann mal: So, alles in trockenen Tüchern. Jetzt können wir denen unsere Entscheidungen mitteilen. Natürlich so, dass niemand mehr was dagegen tun kann. Da wirkt eine Diktatur gar nicht mehr so fremd.

Da wir eh nur Zuschauer sind, wünsche ich mir als Schiedsgericht eine Arena. Da is dann aber nix mit; Wir diskutieren mal drüber.....
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11.11.2014 11:22 Uhr von Maverick Zero
 
+4 | -1
 
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@WahnsinnigFetteKuh

Natürlich hast du Recht: Die Quelle ist kompletter Mist. Aber über die Tatsache, dass weiter an diesem Schrott verhandelt wird kann man hier dennoch schreiben.
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11.11.2014 11:38 Uhr von silent_warior
 
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"nicht mehr aufzuhalten"

Wieder totaler Quatsch.

Wenn das was dort drin steht den deutschen/europäischen Beamten/Politikern nicht passen würde, dann könnten sie dieses Abkommen ganz einfach ablehnen.

Wenn die Amis mitbekommen dass ihr "tollen" Abkommen abgelehnt wird dann würden die einknicken und noch mal über alles reden wollen.


Die USA hängen an einem tiefen Abgrund und bieten uns an dass sie uns ihre Hand geben ...

Der Ami sagt dass es sich gewiss für die deutschen Politiker und die Industrie lohnen würde, es gibt quasi nur Vorteile, mehr Geld.

Da leuchten die Augen und der Verstand setzt aus ...
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11.11.2014 11:41 Uhr von jpanse
 
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@ learchos
Musste gerade das gleiche denken...das schlimme ist, Continuum wird sich genau wie Person of Interest von Scifi Action zu einer DOKU entwickeln...
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11.11.2014 11:44 Uhr von KaiserackerSK
 
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@DesWahnsinnsFetteKuh
Bitte etwas genauer. Dein Beitrag bringt keinem etwas.

Fakt ist: Wenn es diese Schutzklausel in dem Vertrag geben wird, dann können wir unser Umweltministerium schließen. Da wir keine neuen Gesetze für den Umweltschutz mehr erlassen können weil jede Firma in den USA oder Kanada dann etwas auf unseren Markt bringen kann das genau gegen dieses Gesetz verstößt aber gegen ihre eigenen nicht.
Sagen wir mal Deutschland beschließt Maisanbau mit Genmais zu verbieten oder einzuschrenken. In den USA ist es normal das dieser Mais verwendet wird aber wir schließen den Markt. Dann kann diese Firma uns verklagen auf die Summe die ihr verlohren geht und das sind dann nicht ein paar Millionen. Auch können dann nicht mehr Bundesländer für sich entscheiden das Genmalipulierte Anbauprodukte bei ihnen verboten sind, denn auch dann wird gegen dieses Gesetz verstoßen. Durch die Hintertür hat es die EU geschafft die autonomie der Länder auszuhebeln.

Aber uns geht es immernoch zu gut.

[ nachträglich editiert von KaiserackerSK ]
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11.11.2014 12:01 Uhr von silent_warior
 
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@ Schmollschwund
Die sagen einen dass man nicht dagegen klagen kann weil es ja noch gar keinen Vertrag gibt und demzufolge nichts existiert gegen das man klagen könnte. (wird ja eh alles geheim gehalten)

Die Richter sind genau so schuldig wie die Politiker oder die Leute aus der Wirtschaft die diese Verträge haben wollen.

Die denken sich irgend etwas aus damit der Bürger scheinbar keine Wahl hat.

Wenn der Vertrag dann abgeschlossen wurde wird man uns sagen dass eine Klage dagegen viele Jahre dauern kann da der Gesetzgeber kein zügiges Verfahren haben möchte.

Wenn man es dann bis vor ein Gericht geschafft hat, dann wird es einfach mit irgend einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt.


Die AfD hat al einzigste Partei gesagt dass sie Bürgerentscheid zulassen möchte, alle anderen halten das scheinbar für keine gute Idee.

Die CDU/CSU hat ja selbst gesagt dass sie diese Gewalt nicht teilen möchte, denn für die Fähigkeit etwas durchsetzen zu können wird der Politiker sehr gut bezahlt ... von den Lobyisten und Personen aus der Wirtschaft ... der USA und auch aus Deutschland.
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11.11.2014 12:02 Uhr von learchos
 
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@ jpanse
Ich habe das Gefühl das die Realität die Sci-Fi Filme überholt hat. Und was Person of Interest angeht, haben wir doch schon, was die Überwachung angeht.
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11.11.2014 12:18 Uhr von KaiserackerSK
 
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Gerade fällt mir was ein. Die FSK wäre doch auch ein Thema das dann wegfallen würde.

Aber mal was anderes. Ich habe mir sagen lassen dass Deutschland ähnliche Verträge mit Ländern geschlossen hat und dort ebenfals Schutzklauseln für die Wirtschaft eingearbeitet hat.
Ich such da mal was näheres zu aber wenn jemand zuerst was gefunden hat bitte melden. Danke :D

Für alle die sich nicht gut dabei fühlen das diese Quelle benutzt wurde die Zeit schreibt es ebanfalls. Ob das nun besser ist überlasse ich euch http://www.zeit.de/...

[ nachträglich editiert von KaiserackerSK ]
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11.11.2014 13:20 Uhr von mort76
 
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silent warrior,
die AfD hat nichts gegen TTIP- sie haben nur Detailänderungen gefordert, die wenig mit dem zu tun haben, was man eigentlich kritisieren müßte.
Was TTIP angeht, lebt die AfD von ihrem Ruf, nicht von ihren Taten.
Man geht einfach davon aus, die wären dagegen...Pustekuchen.

Die Linke ist die einzige Partei, die diesbezüglich eine brauchbare Einstellung zeigt...
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11.11.2014 16:12 Uhr von einerwirdswissen
 
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Ist doch ganz logisch.
Die Firmen verdienen viel Geld damit, in dem sie nichts verkaufen. Egal ob ein Käufer da ist oder nicht.

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