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Urteil: Es ist nicht sittenwidrig, dass Taxi-Wartezeiten nicht bezahlt werden

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat geurteilt, dass es nicht sittenwidrig ist, wenn Taxifahrer für ihre Wartezeiten nicht bezahlt werden.

Laut den Arbeitsrichtern handelt es sich bei den Standzeiten, in denen die Taxifahrer "rumstehen" um reine Bereitschaftszeiten.

Geklagt hatte ein Fahrer, der der Meinung war durch die pauschale Einnahmenvereinbarung nur einseitig ein unternehmerisches Risiko zu tragen.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Taxi, Wartezeit
Quelle: t-online.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.11.2014 15:00 Uhr von atrocity
 
+5 | -1
 
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Es gehören immer zwei Leute zu einem Arbeitsvertrag. Einer der ihn aufsetzt, ein anderer der unterschreibt.
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10.11.2014 15:02 Uhr von Rattibor
 
+1 | -1
 
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Was für ein Quatsch. Hier bei uns werden die Taxifahrer mit 5 Euro pro Stunde entlohnt. Wenn keiner Anruft ist dass doch kein Problem des Taxifahrers sondern des Taxiunternehmers, solche eine Regelung könnte ich mir maximal vorstellen, wenn ein Taxifahrer nach Erfolg und Umsatz + Fixum bezahlt wird. Oder will der Gesetzgeber jetzt von den 5 Euro noch 2,50 Euro für Standzeiten abziehen. Dann würde mit Sicherheit niemand mehr nebenberuflich Taxi fahren. Die oft angetrunkenen Gäste können ja dann zu Fuß gehen......
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10.11.2014 16:59 Uhr von ThomasHambrecht
 
+1 | -2
 
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Im Osten hatte ich schon öfter das Gefühl, dass viele Taxis ein Ein-Mann-Unternehmen sind. Diese Wartezeiten sind natürlich das eigene Risiko. Da ist mir schon passiert, dass kein einziges Taxi kommen wollte, weil anderswo eine Hochzeit war - da lauerte das bessere Geschäft.
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10.11.2014 17:07 Uhr von dunnoanick
 
+5 | -0
 
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@ Rattibor:

Der Taxifahrer hat mit seinem Chef eine Aufteilung des Umsatzes ausgemacht. Er bekommt 45% der Unternehmer den Rest. Daraufhin hat er geklagt und wollte die Zeiten, die er nicht fährt, also rumsteht, als Arbeitszeit gesondert bezahlt haben.

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