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Geheimdienste in GB: Rechtsbruch sogar bei besonders geschützter Kommunikation

Die Kommunikation zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten ist per Gesetz explizit geschützt. Dieses Gesetz haben britische Geheimdienste (MI5, MI6, GCHQ) routinemäßig gebrochen, wie jetzt interne Dokumente offenlegen. Ans Licht kam dies im Nachgang einer Entführungs-Kooperation von MI6 und CIA.

Es wird vermutet, dass die so erworbenen Kenntnisse zudem auf illegale Weise in Prozessen verwendet wurden, in welche die Geheimdienste selbst verwickelt waren. Was zu für sie vorteilhaften Fehlurteilen führte. Auch Amnesty International hat bereits die Vorteilsnahme durch die Regierung beklagt.

Dies folgt aus der Herausgabe von 28 Auszügen geheimdienst-interner Verfahrensanweisungen an jene Juristen, welche Strafanzeige beim Untersuchungsausschuss für Klagen gegen staatliche Überwachung eingereicht hatten. Das Gericht erwägt jetzt die Anklage von MI5, MI6 und GCHQ.


WebReporter: Stray_Cat
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Großbritannien, Anwalt, Geheimdienst, Kommunikation, Klient
Quelle: theguardian.com

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