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Justizministerium plant Verschärfung des Vergewaltigungsgesetzes

Dieses Jahr hatten viele Politiker wie Uta-Maria Kuder von der CDU gefordert, dass der Vergewaltigungsparagraf verschärft werden müsse. Konkret geht es darum, dass auch eine verbale Ablehnung wie "Nein" bisher nicht ausreichte, um die Strafbarkeit einer Vergewaltigung nach Paragraf 177 zu begründen.

Nun hat Heiko Maas angekündigt, den Veränderungen zuzustimmen, nachdem der Paragraf von vielen Frauenorganisationen angemahnt wurde. "Wir werden prüfen, welche Veränderungen notwendig sind, um Schutzlücken zu schließen. Vergewaltigungen dürfen nicht straflos bleiben", so Maas.

Er fügt hinzu, dass man Frauen besser schützen müsse. Anita Eckhardt vom Bundesverband Frauenberatungsstellen begrüßt das Vorhaben, aber ist erst dann überzeugt, wenn sie das Ergebnis sieht. Bis jetzt werden jährlich 8.000 Vergewaltigungen angezeigt. Dabei kommen nur 1.300 zur Anklage.


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WebReporter: WalterWhite
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Vergewaltigung, Gesetz, Verschärfung, Heiko Maas, Justizministerium, Sexuelle Gewalt
Quelle: taz.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.11.2014 21:07 Uhr von Knutscher
 
+2 | -2
 
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Terre des Femmes spricht von 160.000 Frauen, die angeblich jährlich in Deutschland vergewaltigt werden. Deswegen fordern viele Organisationen höhere Verurteilungsquoten.
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06.11.2014 21:10 Uhr von HumancentiPad
 
+2 | -2
 
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"...dass auch eine verbale Ablehnung wie "Nein" bisher nicht ausreichte, um die Strafbarkeit einer Vergewaltigung nach Paragraf 177 zu begründen. "

Da schüttelt man nur den Kopf...!
Ein Nein reicht also nicht...!
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06.11.2014 21:15 Uhr von Johnny Cache
 
+19 | -1
 
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Und wie wollen sie dieses "nein" beweisen? Ohne physische Beweise wäre da dadurch nur noch leichter das Gesetz zu mißbrauchen und schon heute hört man häufig von angeblichen Vergewaltigungen die gar keine waren.
Ja man muß die Opfer schützen bzw. vielmehr die Täter bestrafen, aber das Mißbrauchspotential eines solchen verschärften Gesetzes nicht unterschätzen.
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06.11.2014 21:30 Uhr von syndikatM
 
+9 | -4
 
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da freuen sich die radikalen journalistInnen von taz, süddeutsche und spiegel.

ist für die schon "einen guten tag" wünschen eine "sexuelle belästigung", wie uns die tage gezeigt wurde, von der radikalen emanze aus new york und in diesen medien eifrig beworben.
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06.11.2014 21:57 Uhr von WolfGuest
 
+2 | -7
 
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@kritikklo
du meinst solche vergewaltigerfreunde wie "syndikatm"? mit dem verstehst du dich doch auch sonst ganz gut. wo ist also dein problem? mag er nicht schlucken? XDDDD
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06.11.2014 22:13 Uhr von quade34
 
+5 | -5
 
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Wenn also ein total verängstigtes Mädchen nicht mal ein Nein hervor würgen kann, ist das Vergehen dann legal? Menschenskinder was haben wir nur für eine Justiz hervor gebracht. Sicher ist aber auch, dass es Mißbrauch von weiblicher Seite gibt. Es ist Sache der Fachleute, diesen zu erkennen.
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06.11.2014 22:23 Uhr von Pils28
 
+11 | -2
 
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Habe einige Kommentare von Juristen zu dem Thema gelesen und es waren sich ziemlich alle einig, dass dies eine enorme Rechtsunsicherheit für Männer und keinerlei Nutzen für Frauen mit sich bringt. Es muss eine klare Grenze geben, wo eine Nötigung anfängt. Verbale Ablehnung ohne jede Form des Widerstandes ist in meinen Augen deutlich zu wenig!
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07.11.2014 01:53 Uhr von mort76
 
+7 | -1
 
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WolfGuest,
ein Sachbearbeiter der Polizei sagte im Zusammenhang mit Kachelmanns Klage, daß ungefähr 50% der angezeigten Vergewaltigung eigentlich nur Racheaktionen wären und niemals stattgefunden hätten...also, man kann da schon seine Zweifel haben, ob das alles so gerechtfertigt ist..
Gerade, wenn man an Kachelmann und Karl Dall denkt.
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07.11.2014 02:27 Uhr von Atheistos
 
+2 | -0
 
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Woher das wohl kommt.
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07.11.2014 07:41 Uhr von Hallominator
 
+3 | -2
 
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@ Pils28
Es geht ja gerade darum, dass ein klares "Nein" also die verbale Ablehnung, offiziell als Widerstand betrachtet wird. Oder werden soll.
Das ist in vielen Fällen sinnvoll, da sich eingeschüchterte oder eben auch verängstigte Frauen nicht körperlich wehren können. Sei es aus Angst vor anderweitiger Gewalt (falls der Täter bewaffnet ist) oder einfach, weil sie von der Angst gelähmt werden. Dann kann man nunmal nur noch "Nein" sagen bzw. stammeln.
Natürlich trifft sowas nicht auf alle Vergewaltigungsfälle zu, aber trotzdem auf viele und eine Verschärfung des Gesetztes oder einfach nur eine klarere Grenze ist bei dem Thema auf jeden Fall begrüßenswert.

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