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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Die Flugticket-Steuer ist legal

Der Bund darf auf Flugtickets Steuern erheben. Das entsprechende Luftverkehrssteuergesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Begründet wird dies mit den Umweltzielen der Steuer.

Das Gericht wies damit eine Klage von Rheinland-Pfalz ab. Das Land monierte, dass die Steuer bei Kurz-und Billigflügen zu "unverhältnismäßigen Preissteigerungen" im Vergleich zu den Ticketkosten auf den Flughäfen im nahen EU-Ländern führen werde.

Die seit 2011 erhobene Abgabe beschert dem Bund pro Jahr eine Milliarde Euro in die Kassen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die deutsche Luftfahrtbranche weiter gegen die Luftverkehrssteuer kämpfen.


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WebReporter: marc01
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Steuer, legal, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, Flugticket
Quelle: n-tv.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.11.2014 18:45 Uhr von Shalanor
 
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Einfach mal Steuern auf alles machen was noch ned besteuert ist. Mal schauen wann der Rückgratlose Deutsche Zahldepp endlich aufsteht und seinen Beamtenadel samt und sonders an die Bäume hängt....
Wahrscheinlich nie dazu is das Volk zu fett, faul und dumm.
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05.11.2014 19:19 Uhr von Rechtschreiber
 
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Das Urteil ist ein Armutszeugnis für das BVerfG der höchsten Sorte. Denn es geht hier nicht um die Steuer an sich, sondern darum, dass die Versteuerung vom größten Flughafen des Startlandes zum größten Flughafen des Ziellandes berechnet wird. Die tatsächliche Flugstrecke bleibt unberücksichtigt. Dadurch werden Menschen, die kürze Strecken fliegen benachteiligt, und die anderen subventioniert. Und das ist ganz klar ein Bruch der Steuergerechtigkeit. Ich kann über das Urteil nur den Kopf schütteln.
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06.11.2014 05:55 Uhr von Silvermoon07
 
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Das BVG ist das Korrupteste Deutsche Gericht das es überhaupt gibt.
Hier gehört jder Richter hinter Schloß und Riegel

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