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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Die Flugticket-Steuer ist legal

Der Bund darf auf Flugtickets Steuern erheben. Das entsprechende Luftverkehrssteuergesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Begründet wird dies mit den Umweltzielen der Steuer.

Das Gericht wies damit eine Klage von Rheinland-Pfalz ab. Das Land monierte, dass die Steuer bei Kurz-und Billigflügen zu "unverhältnismäßigen Preissteigerungen" im Vergleich zu den Ticketkosten auf den Flughäfen im nahen EU-Ländern führen werde.

Die seit 2011 erhobene Abgabe beschert dem Bund pro Jahr eine Milliarde Euro in die Kassen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die deutsche Luftfahrtbranche weiter gegen die Luftverkehrssteuer kämpfen.


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WebReporter: marc01
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Steuer, legal, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, Flugticket
Quelle: n-tv.de

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