02.11.14 14:03 Uhr
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Bundespräsident Gauck handelt sich nach Kritik an Linkspartei Ärger ein

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich kritisch zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Thüringen geäußert (ShortNews hatte berichtet). Mit diesen Äußerungen zog er sich nun den Unmut anderer Parteien zu.

"So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht", so Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei. Simone Peter von den Grünen äußerte, dass der Bundespräsident parteipolitisch gesehen neutral agieren müsse.

Ralf Stegner von der SPD sagte, dass die klaren Äußerungen Gaucks zu einigen schwierigen Themen nicht jedem gefallen würden. In strittigen und aktuellen Fragen sollte sich Gauck aber zurückhalten.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kritik, Ärger, Bundespräsident, Linkspartei, Joachim Gauck
Quelle: spiegel.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.11.2014 14:29 Uhr von ghostinside
 
+33 | -9
 
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Untragbar, und das als Staatsoberhaupt, der verpflichtet ist überparteilich zu sein. Er kanzelt damit nicht nur die Wähler der Linken ab, sondern offenbart sein Verständnis von Demokratie. Aber Gauck ist sowieso nur ein weiteres Hündchen der atlantischen Brücke...
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02.11.2014 14:46 Uhr von osssssis
 
+16 | -31
 
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02.11.2014 14:59 Uhr von Pavlov
 
+24 | -8
 
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@ossssis

Und das weil?

Radikal sind die Linken sicher nicht. Ja, ihr Wahlprogramm ist z.T. absolute Wunschkonzert und so eher kaum umsetzbar, aber sie vertreten auch viele, in meinen Augen, gute Positionen, wenn es um globale und soziale Grundprinzipien geht.

Wir reden hier nicht von einer radikalen, kleinen Gruppe.

Und wenn du jetzt wieder die SED in den Topf schmeißt, kannst du genauso gut die NSDAP mit der CDU in Verbindung bringen bzgl. Nachkriegszeit.
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02.11.2014 16:00 Uhr von quade34
 
+3 | -20
 
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02.11.2014 16:14 Uhr von ROBKAYE
 
+19 | -4
 
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@BastB:

"Mal ne vernünftige Aussage des Präsidenten und kritisiert wird er nur von linken Gutmenschen. Von daher hat er alles richtig gemacht!"

Du bist echt richtig helle, was? ;-))

Auszug aus der Verfassung: "Die ihm (dem Bundespräsidenten) auferlegte parteipolitische Neutralität und Distanz zur Parteipolitik des Alltags geben ihm die Möglichkeit, klärende Kraft zu sein, Vorurteile abzubauen, Bürgerinteressen zu artikulieren, die öffentliche Diskussion zu beeinflussen, Kritik zu üben, Anregungen und Vorschläge zu machen. Um der Überparteilichkeit zu entsprechen, haben alle Bundespräsidenten ihre Parteimitgliedschaft während ihrer Amtszeit ruhen lassen."

Gauck hat versagt, da er seine parteipolitischeNeutralität wissentlich und vielleicht willentlich an den Nagel gehängt hat.

Außerdem hat er in seiner Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz Kriegshetze betrieben. Seine Rede wurde übrigens Teilweise von Jochen Bittner, Zeit-Redakteur, hatte im Auftrag des transatlantischen Think-Tanks German Marshall Fund und zusammen mit dessen ehemaligem Direktor Thomas Kleine-Brockhoff - der übrigens auch mal Zeit-Redakteur war - an diesem Papier zur neuen deutschen Außenpolitik gearbeitet, während derselbe Thomas Kleine-Brockhoff in demselben Sinn und Geist die Münchner Rede für Gauck geschrieben hat.

Das nenne ich mal einen unabhängigen Präsidenten, was?

Gauck ist des Amtes des Bundespräsidenten nicht würdig, Punkt!

[ nachträglich editiert von ROBKAYE ]
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02.11.2014 16:31 Uhr von ghostinside
 
+11 | -2
 
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Noch mal: Gauck kann doch persönlich die Linke scheiße finden. Vollkommen in Ordnung. Aber er hat sich gefälligst in seiner Funktion als überparteiliche Institution neutral zu äußern. Durch seine Äußerungen beeinflusst er wissentlich das Meinungsbild über eine bestimmte Partei nachweislich negativ. Stellen wir uns doch mal vor, er würde sagen, die CDU ist unwählbar. Es würde keine 5 Minuten dauern und die Bild würde öffentlich seinen Rücktritt fordern...
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02.11.2014 19:06 Uhr von einerwirdswissen
 
+4 | -1
 
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Der Wähler hat entschieden und der Stasiars.. soll sein Job machen.So wie er darauf seinen Eid geleistet hat.
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02.11.2014 21:32 Uhr von einerwirdswissen
 
+5 | -2
 
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@ Olli_Koenigs:
Jedes Opfer kann nur für sich selbst sprechen.
Es gibt Opfer,die mit dieser Regierung und Ihren Handeln zu frieden sind.
Es gibt aber auch Opfer,die diese Politik ablehnen.Dies sollte ein Bundespräsident beherzigen wenn er etwas sagt.
Meine Familie und ich sind auch Opfer der DDR.
Wenn man eine Partei wählt,wählt man ihr Programm.
Und wenn auch Opfer die Linke wählen,werden sie ihre Gründe dafür haben.
Auch wir haben den Wahlomat zur Hilfe genommen. Und da kam raus dass die Linke mit unserern Interessen und Einstellung die meissten Übereinstellungen haben.
Gewählt haben wir zwar anders aber zu denken gibt es einen schon.
Der Gauckler verarbeitet mit seinem Handeln nur seine eigene DDR-Vergangenheit.Es gibt aber sehr viele Menschen,die Ihre verarbeitet haben und weiterdenken bzw. von vorne anfangen.
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03.11.2014 00:06 Uhr von Pavlov
 
+1 | -2
 
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@Oberlehrer

" Was hier auffällt: Grundsatzurteil in Karlsruhe: Gauck darf NPD-Anhänger "Spinner" nennen."

Weil die NPD auch ein radikaler Haufen sind.

Wenn Gauck die AfD schlecht reden würde, weil die sind ja sehr rechtslastig, wäre das definitiv auch ein Skandal, aber die Linke und NPD vergleichen?

Die NPD ist eine radikale Partei, ja sie ist noch zugelassen, aber aufgrund der zurückhaltenden Spitze, Gauck nannte ja vor allem die aggressiven Anhänger Spinner und nicht Udo Pastörs einen Spinner. Wobei das natürlich auch immer auf den Kontext ankommen würde.
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03.11.2014 00:27 Uhr von ElChefo
 
+1 | -4
 
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Pavlov

...die Linke ist in Ansätzen genauso radikal wie die NPD. Der Unterschied ist subtil: Die Linke ist in weiten Teilen der Gesellschaft trotz ihrer radikalen Standpunkte anerkannt, die NPD (mitsamt allen anderen rechten Ablegern) eben nicht.

...seltsam? ...oder einfach nur zu erwarten?
Die Linke als Nachfolgepartei der SED mit solch tollen, verfassungsfreundlichen Individuen wie Petra Pau, Sarah Wagenknecht und dem Oberdemagogen Gysi ist nicht viel mehr als die andere Seite der Medaille. Das EINZIGE, was sie schützt, ist eine Art Welpenschutz nach dem missglückten sozialistischen Experiment DDR.
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03.11.2014 03:36 Uhr von mcdar
 
+4 | -0
 
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...der wohl unwürdigste Bundespräsident der Geschichte, kommt wohl mit der schlechtesten Regierungspolitik in der Geschichte Deutschlands einher...massenhaft verstrahlt...

[ nachträglich editiert von mcdar ]
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03.11.2014 10:15 Uhr von z3us-TM
 
+0 | -1
 
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eben der GAU

meine ex wollte den seinerzeit so gerne ...

nun weiss ich warum ich beiden kein sitzplatz
bei mir mehr anbieten werde !!!!
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03.11.2014 15:33 Uhr von HateDept
 
+1 | -1
 
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Ach der Gauck ... unter der SED genoss er etliche Privilegien ... bis Herbst 89 war von ihm _nie_ Kritik gegenüber der SED zu hören, von diesem kleinen eifrigen DDR-Bürgerrechtler ... was ausgerechnet dieser Vogel nun nach 25 Jahren immer noch für Probleme mit der DDR & SED hat, werden wir wohl nie erfahren.

Die Kritiker der Linken sollen doch bitte wenigstens klar benennen, wegen welchem von der SED ausgegangenem Unrecht sie nun Einwände hinsichtlich der Kandidatur Ramelows (Wessi) haben! Und sollen bitte auch Stellung dazu nehmen, welche Verantwortung diejenigen ehem. SED-Mitglieder tragen, die nach 89 in anderen Parteien untergekommen sind! ... wir werden doch nicht mit unterschiedlichen Maaßstäben messen, oder ...?
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03.11.2014 18:06 Uhr von ElChefo
 
+1 | -3
 
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steffi

Halbwegs.

"Wir haebn immer eine von und zu merkel da oben sitzen deren akten oh wunder verhschwunden sind,"

Falsch.
Ihre Akte ist zum Teil restauriert, der Rest wird - wie alle anderen Akten - folgen, sobald das Gerät des Fraunhofer Instituts endgültig in Serienreife und Dauerbetriebsreife gelangt.

"die aber nachweislich zu ddr zeiten mit dem regime einverstanden war"

Du verwechselst "mutmaßlich" mit "nachweislich". Es ist naheliegend, das man "irgendwas" getan haben muss, um dorthin zu kommen, wo sie gewesen ist. Das ist aber noch kein Beweis für nichts.

"und für dieses tätig gewesen ist."

...hier gilt dasselbe.

"Aber genauere nachforschungen dürfen ja ncih angstellt werden und werden entsprechend sabotiert bzw direkt unterbunden."

Unsinn.
Die Nachforschung WIRD betrieben. Merkels Büro hat mit Verweis auf die Privatsphäre der Person Angela Merkels lediglich die Veröffentlichung EINES Fotos verweigert.

Kontrastprogramm:

Die IM-Tätigkeit Gregor Gysis ist bewiesen. Siehe dazu die Stellungnahmen der Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler.
Was macht Gysi? Er klagt gegen die Medien, die darüber berichten. Und die Linke? Sie fordert - durch Oskar Lafontaine - nicht etwa die Aufarbeitung, sondern die Entlassung von Birthler.

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