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Handy am Steuer bei Fahrzeugen mit Start-Stopp-Funktion erlaubt

Laut einem Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Hamm darf ein Fahrzeugführer am Steuer telefonieren. Bedingung: Das Fahrzeug verfügt über eine Start-Stopp-Funktion und der Motor ist abgeschaltet.

Bisher hatte die Justiz keinen Unterschied bei Bußgeldern gemacht. Ein Autofahrer hatte gegen ein Bußgeld von 40 Euro Beschwerde eingelegt. Er hatte an einer roten Ampel gehalten, der Motor war durch die Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet. In dieser Zeit nutzte er sein Handy.

Das OLG Hamm gab der Beschwerde statt. Laut Gesetz soll der Fahrer beide Hände für "eigentliche Fahraufgaben" am Steuer frei haben. Bei einem stehenden Auto mit abgeschalteten Motor fallen diese Aufgaben nicht an. Dabei ist es unerheblich, ob das Auto manuell oder automatisch wieder gestartet wird.


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WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Handy, Steuer, Start, Funktion, Stopp
Quelle: focus.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.10.2014 13:13 Uhr von Babykeks
 
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Zitat: Laut Gesetz soll der Fahrer beide Hände für "eigentliche Fahraufgaben" am Steuer frei haben

...wirklich?! Wenn man sich auf das stupide typisch-deutsche Blind-dem-Gesetz-folgen berufen hätte, wärs ja noch okay auf eine abartige Weise...

Aber beide Hände frei haben...für Fahraufgaben...? Während man auf der Autobahn ständig Leuten ausweichen muss, die die Spurbegrenzungen nur als Vorschlag wahrnehmen, während sie sich schminken, rasieren, eine Zigarette anmachen, etc...?!

Wie betriebsblind muss man denn sein, um dann als Begründung eine ständige Zwei-Hand-Bereitschaft zu fordern? Gilt das dann zukünftig auch noch für Automatik-Fahrer? Und was machen dann Behinderte, die mit bestimmten technischen Hilfsmitteln am Strassenverkehr teilnehmen können?
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28.10.2014 13:52 Uhr von derSchmu2.0
 
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Wie Insaint schon richtig fragt.
Was hat nun die StartStop-Funktion damit zu tun?

Habe schon vor Jahren davon gehört bzw. gelesen, dass man im Straßenverkehr am Steuer das Handy benutzen darf, sobald der Motor nicht läuft (ob das nun Sinn macht oder nicht, sei mal dahingestellt). Aber dass das nun nur bei StartStopfunktion gehen soll, erschliesst sich mir nicht so ganz.
War da der Richter der Idiot oder ist die News/Quelle nur undeutlich? Spätestens ab dem Punkt, wo erwähnt wird, dass es unerheblich ist, wie der Motor wieder gestartet wird, ist doch die Frage nach der StartStop-Automatik überflüssig.
Darüberhinaus, bei den momentan erhältlichen Modellen mit dieser Automatik ist es mehrheitlich der Fall, dass diese Automatik nur unter gewissen Bedingungen funktioniert, die selten erfüllt sind und somit die Automatik deaktiviert bleibt. Wie will man da nun nachweisen, dass dies in einem erwischten Moment der Fall war? Das ist rechtlich doch absolut nicht haltbar, an der Existenz der (funktionierenden) Automatik, die aber nicht benutzt werden muss, ein Vergehen festzustellen.
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28.10.2014 17:21 Uhr von Stigma_Bln
 
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Bei dem WirrWarr an Gesetzen blick ich nicht mehr durch ^^ Ich hatte letztens das Glück das ich an ein freundliches Polizistenpärchen geraten bin. Mein Auto hat eine Freisprecheinrichtung gehabt und ich habe an der Ampel mein Handy genommen ^^ Aber nur um ein anderes Lied zu stellen. Dumm nur das die Leute daneben standen und mich gleich rausgewunken haben. Ich konnte ein Glück zeigen, dass mein Handy am Auto gekoppelt ist und mein Handy dann über keine eigene GSM Verbindung verfügt (jedenfalls bei der Art von Freisprecheinrichtung) und ich mein Handy lediglich als MP3 schleuder genommen habe (so habve ich auch Argumentiert) ^^
Es blieb bei einem freundlichen OK :) Ich hätte nicht gedacht das ich damit durchkomme ^^ vielleicht Glück, vielleicht aber auch richtig was ich gesagt habe, da ich dann mit meinem Handy ja nicht mehr in der Lage war zu telefonieren.

Bevor ich das eigentliche Vergesse: Ich dachte man darf nur mit dem Handy telefonieren, wenn man kein direkt oder indirekten Eingriff mehr im Straßenverkehr vornehmen kann (was ich bei einer roten Ampel auf der Straße schon als indirekt bezeichnen würde)

[ nachträglich editiert von Stigma_Bln ]
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29.10.2014 00:06 Uhr von derSchmu2.0
 
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@Paragraphenschleuder:
ich glaube, wir reden alle an der Meldung vorbei...
So, wie ich die Meldung lese, ist das zu verstehen, dass ein Motor, der nicht läuft, kein Garant ist, um an der Ampel telefonieren zu dürfen (was ich, wie ich oben schon erwähnt hatte, anders in Erinnerung habe).
Lediglich das Vorhandensein der StartStop-Automatik würde dies legitimieren.
Daher rührt auch meine Frage, was nun diese Automatik für Aussagekraft hat, wenn auch simples Schlüsselumdrehen zum gleichen Effekt führt.

Es hat aber wohl den Anschein, als wäre hier die Frage gewesen, inwiefern der Motor auf einmal wieder lief, als die Polizei den Fahrer kontrollieren wollte...was dann nur durch die Automatik möglich wäre und er somit vorher den Motor folgerichtig aus hatte.

...natürlich würde das dennoch nicht darüber entscheiden, ob es nun sinnvoll ist, einen Unterschied zwischen einem laufenden und einem nichtlaufenden Motor zu machen.

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