28.10.14 08:33 Uhr
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Nordrhein Westfalen: Härteres Vorgehen gegen Hasskriminalität gefordert

Der Justizminister Nordrhein-Westfalens, Thomas Kutschary, hat nach den Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsradikalen in Köln höhere Strafen für rechtsextreme oder rassistische Tatbestände gefordert.

"Wer auf unseren Straßen Hass sähen will, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen", so Kutschary gegenüber "Spiegel Online". Deutschland sei ein Zuwanderungsland, was extremistische Chaoten nicht kaputt machen könnten, so Kutschary weiter.

Das Bundeskabinett hatte kürzlich einen Gesetzentwurf verabschiedet, der bei Urteilen gegen Straftäter rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende" Tätermotive mehr berücksichtigen soll. Der Deutsche Anwaltsverein verurteilte den Entwurf als überflüssige Gesetzgebung.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Rassismus, Vorgehen
Quelle: spiegel.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.10.2014 08:33 Uhr von Borgir
 
+48 | -0
 
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Auf die Idee kommen sie aber erst, wenn deutsche Rechte und Hooligans randalieren. Als sich Kurden und Salafisten gegenseitig angegriffen haben forderte das niemand.
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28.10.2014 08:46 Uhr von xarxes
 
+26 | -0
 
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Hooligans nach nem Fußballspiel? - Interessiert die Politiker nicht großartig.

Salafisten die Hass verbreiten, Leute anheuern und uns alle ausrotten wollen? - Interessiert die Politiker nicht wirklich. Hier muss man ja mit einer Therapie helfen oder lasst die Leute eben machen.

Muslime die gegen den IS demonstrieren - Bei einer der vielen friedlichen Demonstrationen wird es nicht einmal in den Medien wirklich erwähnt. Aber sobald Ausschreitungen sind, ist das auch nicht weiter schlimm.

Hooligans die gegen Salafisten sind - Alles wird mobil gemacht, die Polizei wird verstärkt, die Nazis, alle samt sind Nazis, müssen in den Knast!

Lächerlich was da mal wieder passiert.
Mir ist jeder Mensch in Deutschland recht, egal ob Afrikaner, Araber, Chinese oder Bulgare, nur sollen die Menschen ihre Lebensweise nicht in die breite Öffentlichkeit tragen, sich gar von Weihnachten diskriminiert fühlen oder nur Sozialschmarotzer sein.

Ich habe einen Bekannten der damals aus dem Irak geflohen war. Zu dem Zeitpunkt war er ungefähr 15Jahre alt. Er sprach innerhalb von einem Jahr fast perfektes Deutsch. nach 1 1/2 Jahren hatte er nicht einmal mehr einen Dialekt beim sprechen, besuchte ein Gymnasium, machte sein Abitur und hat dann erfolgreich Medizin studiert.
Er ist ein Musterbeispiel von gelugener Integration, er lebt dennoch weiter seine Religion, aber gemäßigt.

[ nachträglich editiert von xarxes ]
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28.10.2014 08:47 Uhr von architeutes
 
+19 | -0
 
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Ist ja nicht so als wären das die einzigen Extremisten die auf unseren Strassen unterwegs wären.
Warum sind Politiker so dumm ?? Wieder wird das Vorurteil bekräftigt das nur Deutsche beschuldigt werden.
Warum nimmt er nicht die Salafiisten und solche Gruppen mit auf die Liste???.
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28.10.2014 09:04 Uhr von tobsen2009
 
+5 | -0
 
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absolute Zustimmung! @Borgir
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28.10.2014 09:05 Uhr von Rechthaberei
 
+16 | -0
 
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SPD = Salafistische Partei Deutschlands?

Wer gegen Salafismus protestiert zeigt Zivilcourage.

[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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28.10.2014 09:13 Uhr von VerSus85
 
+15 | -0
 
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"Nordrhein Westfalen: Härteres Vorgehen gegen Hasskriminalität gefordert"

Dann gibt es in Deutschland ja balt keine Muslime mehr *ggg
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28.10.2014 09:26 Uhr von Atze2
 
+5 | -0
 
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können sie ja jetzt durchziehen, Pierre Vogel und Sven Lau sind ja keine NRWler mehr

Obacht: Zynismus enthalten
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28.10.2014 09:33 Uhr von dagi
 
+14 | -0
 
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komisch, wenn deutsche das machen ist das geschrei groß ! im umgekehrten fall kommt sowas nicht mal in die nachrichten !! oder kennt noch jemand die nachrichten vom manheimer maimarktgelände als 30000 kurden auf die polizei losgegangen sind ? über 200 polizisten kamen ins krankenhaus. das war nach 2 tagen aus den medien verschwunden und heute schicken wir diesen leuten waffen ! ist schon eine verkehrte welt !
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28.10.2014 09:36 Uhr von TinFoilHead
 
+8 | -0
 
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Sind nicht gerade Politiker Extremisten?
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28.10.2014 10:03 Uhr von andersdenker
 
+11 | -1
 
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Tja, das könnte schnell ein Ende haben, WENN man denn die Einwanderungspolitik mal überdenken würde. So kann ich aber nur sagen: "Die Geister die ich rief!"
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28.10.2014 10:05 Uhr von Ruthle
 
+7 | -0
 
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"Deutschland sei ein Zuwanderungsland" aber bitte nicht die Salafisten!
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28.10.2014 10:07 Uhr von Ruthle
 
+12 | -0
 
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wie gestern schon jemand schrieb:
Hoolis hauen sich nur gegenseitig selber auf die Köpfe aber diese Salafisten/Islamisten wollen ja gleich alle, in ihren Augen, "Ungläubige", töten!
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28.10.2014 10:28 Uhr von quade34
 
+15 | -1
 
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Ja ganz lustig dieser NRW Sozi. Wenn die linksextremistischen Stadtterroristen randalieren und die Polizei angreifen, ist das kein Hass, sondern wohl nur eine Freundschaftsbekundung.
Seltsame Einstellung dieser SPD. Vollkommen den Grünen untergeordnet.
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28.10.2014 10:29 Uhr von dajus
 
+12 | -1
 
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Schließt es denn auch die Hasskriminalität der Linksfaschisten ("Anti"fa) ein?
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28.10.2014 15:45 Uhr von HateDept
 
+0 | -1
 
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@dajus

Deine Frage ist wirklich dämlich - mit einem Blick in die Quelle könntest Du Dir diese selbst beantworten:

""Rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende" Motive des Täters sollen dann von den Gerichten stärker berücksichtigt werden".
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28.10.2014 19:09 Uhr von Best_of_Capitalism
 
+1 | -0
 
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@MossD


Das ist ein berechtigter Einwand, kann die "Hasskriminalität" nur von Deutsche ausgeübt werden oder auch von "Minderheiten"?
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30.10.2014 09:08 Uhr von dajus
 
+0 | -0
 
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@HateDept:
Nun ja, wenn ich so die Berichterstattung ansehe, wie einerseits über Ausschreitungen bei der HoGeSa Demo geschrieben wird
(Bürgerkriegsähnliche Zustände / 49LEICHTverletzte Polizisten)
und demgegenüber bei der Roten Flora
(Ausschreitungen/ über 100 verletzte Polizisten, davon 49 SCHWER Verletzte)
denke ich schon, dass meine Frage angebracht ist....
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30.10.2014 13:16 Uhr von HateDept
 
+0 | -0
 
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du rennst am Thema vorbei ...

Es geht um die Kriterien Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Menschenverachtung. Das heißt, Deine Frage hättest Du Dir doch sicher selbst mit "nein" beantworten können!?
Sofern ein "Linker" unter diese Kriterien fällt, kann dieser gar kein Linker sein (auch wenn dem das selbst nicht klar ist) ... sofern Du mit "Linksfaschisten" eigentlich Rechte meinst, hast Du natürlich vollkommen recht.

Ansonsten wiederspricht die Definition für "Faschist" grundsätzlich einem linken Weltbild.

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