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Wegen Ermittlungen gegen Ex-Innenminister: Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft

Weil die Staatsanwaltschaft Berlin offizielle Ermittlungen gegen den ehemaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgenommen hatte, wird die Generalstaatsanwaltschaft nun seinerseits verklagt. Außerdem wurde Klage gegen den Bundestagspräsidenten und den Immunitätsausschuss eingereicht.

Die Strafanzeige kommt von der Grundrechtepartei. Sie sieht den "Verdacht der Verfolgung Unschuldiger", welcher zum Nachteil des ehemaligen Bundesinnenministers erfolgte. Außerdem sei die notwendige Vollmacht nicht beim Innenministerium beschafft worden.

Hintergrund sind die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen "Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen" gegen Hans-Peter Friedrich. Weder Bundestag, noch Staatsanwaltschaft wollten sich bisher zu der Klage äußern.


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WebReporter: mich_selbst
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Ex, Staatsanwaltschaft, Innenminister, Strafanzeige, Ermittlungen
Quelle: tagesspiegel.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.10.2014 12:02 Uhr von TinFoilHead
 
+23 | -6
 
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Der hat uns soviel Überwachungsscheisse eingebrockt, der hat alles Schlechte verdient, was ihm widerfährt!
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27.10.2014 12:03 Uhr von muhkuh27
 
+19 | -0
 
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Sind Ermittlungen nicht auch dazu da eine Unschuld zu beweisen?
Darf man jetzt garnicht gegen Politiker ermitteln?
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27.10.2014 13:14 Uhr von Bodensee2010
 
+9 | -0
 
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Seit Jahren wissen wir das sich Politiker an keinerlei Gesetze halten müssen und zum Teil auch nicht wollen
Diese Politikerblase schützt sich generell gegenseitig
Schon Kohl hätte seinerzeit wegen Bestechlichkeit vor Gericht gehört und es ist nichts passiert im gegenteil
Noch heute wird Kohl als der
" grosse Staatsmann " hofiert
man könnte die Liste der Straffällig gewordenen Politiker Parteiübergreifend beliebig vortsetzen
Das einzigste was passieren wird ist das sich der zuständige Staatsanwalt demnächst irgendwo in der Pampa mit Verkehrsvergehen beschäftiogen darf
Frei nach dem Motto : wer uns Pölitiker lästig wird darf gehen
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27.10.2014 13:21 Uhr von langweiler48
 
+0 | -10
 
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27.10.2014 14:47 Uhr von langweiler48
 
+0 | -2
 
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@Carnap ......

Deinen fragwürdigen Kommentar hast du aber nicht gegen mich gerichtet, oder?

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