27.10.14 11:57 Uhr
 974
 

Wegen Ermittlungen gegen Ex-Innenminister: Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft

Weil die Staatsanwaltschaft Berlin offizielle Ermittlungen gegen den ehemaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgenommen hatte, wird die Generalstaatsanwaltschaft nun seinerseits verklagt. Außerdem wurde Klage gegen den Bundestagspräsidenten und den Immunitätsausschuss eingereicht.

Die Strafanzeige kommt von der Grundrechtepartei. Sie sieht den "Verdacht der Verfolgung Unschuldiger", welcher zum Nachteil des ehemaligen Bundesinnenministers erfolgte. Außerdem sei die notwendige Vollmacht nicht beim Innenministerium beschafft worden.

Hintergrund sind die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen "Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen" gegen Hans-Peter Friedrich. Weder Bundestag, noch Staatsanwaltschaft wollten sich bisher zu der Klage äußern.


WebReporter: mich_selbst
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Ex, Staatsanwaltschaft, Innenminister, Strafanzeige, Ermittlungen
Quelle: tagesspiegel.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Malta: Union fordert internationale Ermittlungen nach Mord an Bloggerin
Schweden: Polizeiwache vermutlich von Bande in Luft gesprengt
NRW: Bei Hells-Angels-Razzia Drogen, Waffen und Geld beschlagnahmt

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
27.10.2014 12:02 Uhr von TinFoilHead
 
+23 | -6
 
ANZEIGEN
Der hat uns soviel Überwachungsscheisse eingebrockt, der hat alles Schlechte verdient, was ihm widerfährt!
Kommentar ansehen
27.10.2014 12:03 Uhr von muhkuh27
 
+19 | -0
 
ANZEIGEN
Sind Ermittlungen nicht auch dazu da eine Unschuld zu beweisen?
Darf man jetzt garnicht gegen Politiker ermitteln?
Kommentar ansehen
27.10.2014 13:21 Uhr von langweiler48
 
+0 | -10
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
27.10.2014 14:47 Uhr von langweiler48
 
+0 | -2
 
ANZEIGEN
@Carnap ......

Deinen fragwürdigen Kommentar hast du aber nicht gegen mich gerichtet, oder?

Refresh |<-- <-   1-4/4   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Offizieller Titel zur "Star Wars"-Auskopplung über Han Solo enthüllt
München: Mann will mit 6,52 Promille nur "eine Maß" Bier getrunken haben
BGH-Urteil: Quadratisches Patent gehört "Ritter Sport"


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?