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Ukraine: Immunität für Abgeordnete soll aufgehoben werden

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat vor, die Abgeordnetenimmunität in seinem Land abzuschaffen. Dies soll schon am 27. Oktober nach den Wahlen zur Oberster Rada in die Wege geleitet werden.

Mit der Maßnahme will Poroschenko in Zukunft verhindern, dass sich Menschen ins ukrainische Parlament wählen lassen, um dort dann vor der Bestrafung wegen eines Verbrechens sicher zu sein.

Außerdem will Poroschenko möglicherweise das Proportionswahlsystem einführen. Dies würde dazu führen, dass Depurtiertenmandate proportional zu den Stimmen für Kandidatenlisten aufgeteilt würden.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Ukraine, Abgeordnete, Immunität
Quelle: german.ruvr.ru

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.10.2014 17:49 Uhr von CoffeMaker
 
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"Man könnte auch ein Gesetz einführen, dass im Falle von staatsanwaltlichen Ermittlungen die Immunität aufgehoben wird.
Aber eine generelle Abschaffung macht es natürlich leichter, unerwünschte Oppositionspolitiker los zu werden...... "

Hö? Auf der einen Seite sagst du es ist ein Gesetz einführen die bei Ermittlungen die Immunität aufhebt und auf der anderen Seite das eine eine vollständige Aufhebung es leichter macht die Opposition einknasten zu können. Was spielt es da eine Rolle? Ohne Immunität kann man sich das Aufheben sparen und gleich die Ermittlungen einleiten.

Vor dem Gesetz sind alle gleich, eine Immunität verstößt dagegen. Das kann man drehen und wenden wie man will.
Wer Scheiße baut muss vor Gericht, egal ob er Harzer oder Bundeskanzler ist.
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26.10.2014 18:00 Uhr von Stray_Cat
 
+2 | -1
 
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Keine Ahnung, ob er das alleine anordnen kann.

Wenn abgestimmt werden muss, wird er wohl kaum eine Mehrheit dafür bekommen.

Und wie ich den Typen so einschätze, macht dieser lupenreine Opportunist das auch garantiert nicht uneigennützig.
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26.10.2014 21:15 Uhr von das_leben_ist_schoen
 
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