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Saarland plädiert für sechs bis acht statt 16 Bundesländer

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Ministerpräsidentin des Bundeslands Saarland, hat sich dafür ausgesprochen, dass die Bundesländer von 16 auf sechs bis acht reduziert werden.

Ihre Äußerung fiel im Zusammenhang mit der Reform des Finanzausgleichs. Der aktuelle Länderfinanzausgleich und auch der Solidarpakt II laufen in fünf Jahren aus.

Kramp-Karrenbauer sieht besonders die armen Bundesländer bedroht. Diese können kaum noch Einsparungen vornehmen. Wenn das so weiter geht, sieht die CDU-Politikerin die föderale Ordnung in Frage gestellt.


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WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Änderung, Saarland, Bundesland
Quelle: web.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.10.2014 08:37 Uhr von rheih
 
+14 | -2
 
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Die Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin könnten m. E. schon mit einem größeren Bundesland fusionieren.
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25.10.2014 08:50 Uhr von Podeda
 
+13 | -1
 
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Ich komme selbst aus dem Saarland und ich bin eindeutig dafür. Fusionieren, Länderparlamente reduzieren und vllt sogar was Sparen
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25.10.2014 10:49 Uhr von Romendacil
 
+0 | -2
 
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Gerade da man mit NRW und BaWü schon zwei zusammengelegte Länder hat sehe ich nicht, was gegen weitere Vereinfachungen spräche.
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25.10.2014 11:22 Uhr von MrFloppy89
 
+1 | -1
 
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Welcher Politiker lässt sich schon freiwillig den eigenen Arbeitsplatz wegrationalisieren?
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25.10.2014 12:52 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+1 | -1
 
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Hamburg und Schleswig-Holstein haben ein gemeinsames Statistisches Landesamt.
Berlin und Brandenburg haben ein gemeinsames Landessozialgericht.
Das ist der Weg, der zu beschreiten ist.

Das bedeutet aber noch lange nicht, daß die einzelnen Bundesländer fusionieren müssen. Das führt zu regionalen Zentralbundesländern. Es führt zu Abbau von Demokratie, weil die Entscheidungen geographisch weit weg gefällt werden. Der Einfluß auf den örtlichen Abgeordneten reduziert sich, weil er mehr Einwohner zu betreuen hat. Die Reduzierung der Anzahl der Parlament führt zu einer Reduzierung der politischen Willensbildungen.

Was Kramp-Karrenbauer jetzt in die Debatte währt, ist schon lange ein Bestreben, das vom Bundesverfassungsgericht forciert wurde.

In einer Zeit, in der sich zunehmend Identitäten auflösen, führt eine politische Restrukturierung Deutschlands zu noch mehr Spannungen - so als ob es nicht schon genug davon gäbe.

Mein Eindruck: Es soll mal wieder abgelenkt werden, da die Schuldenbremse für "heilig" erklärt wurde.
Schlimmer als der IS würde es wohl nicht werden.

[ nachträglich editiert von Sag_mir_Quando_sag ]
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25.10.2014 13:07 Uhr von ashfigga
 
+1 | -0
 
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Was für ein beschissener Name, Krampf Schrottkistenbauer.

Dass man sich so dumm Doppelnamen antut...
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25.10.2014 13:18 Uhr von Shalanor
 
+0 | -2
 
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Wäre nur gut wenn man gleichzeitig auch diese überbezahlten Beamtenjobs mit wegrationalisiert.
Dann könnte man diese Systeme welche an ihrer eigenen Bürokratie ersticken endlich entschlacken und überzählige Ämter auflösen. Ruck zuck wären 50% unserer geehrten Beamten Spasten Arbeitslos und darum wird niemals etwas kommen das diesem land nützt.
Auser man steht auf und hängt jede Beamte nase an nen eigenen Baum.
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25.10.2014 14:58 Uhr von sbius
 
+0 | -1
 
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Was scheinbar nirgendwo steht:

Das verstößt gegen das Grundgesetz.

Nicht dass die Deutschen sich einig werden und an einem Strang ziehen mögen.

Meiner Meinung nach kann man das ändern (i.d.R. mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag).

Ich wär auch dafür - quasi nur Vorteile ggü. wenig bis keinen Nachteilen (wie ggf. gefühlter Identitäts-Verlust)

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