21.10.14 10:41 Uhr
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BVerfGE: Rüstungsexporte dürfen geheim bleiben

Das Bundesverfassungsgericht entschied jetzt in einem Grundsatzurteil, dass die Regierung Rüstungsexporte nicht offenlegen muss, allerdings auf Anfragen, ob solche Exporte existieren, antworten muss.

Damit ist die Bundesregierung in ihrer Haltung was Rüstungsgeschäfte grundsätzlich angeht geschützt und darf Verhandlungen mit Rüstungskonzernen geheim halten.

Ganz unerkannt bleiben die Exporte jedoch nicht, da von der Bundesregierung jedes Jahr ein Bericht hinsichtlich des Umfang an Exporten bekannt gegeben wird.


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WebReporter: ZZank
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Export, geheim, Rüstung
Quelle: spiegel.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.10.2014 11:09 Uhr von TinFoilHead
 
+5 | -1
 
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BVerfGE: Rüstungsexporte dürfen geheim bleiben

Hätte irgendjemand etwas anderes erwartet?
Die Wirtschaft herrscht in Deutschland, und die Waffenindustrie ist da ein Big Player. Als würden die sich selber ins Knie schiessen, bei der Jagd nach mehr Profit!
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21.10.2014 11:22 Uhr von soulicious
 
+3 | -0
 
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Hurra, jetzt kann die Bundesregierung erst recht und ungehemmt den Menschenrechten nachtreten und deren Einhaltung vorheucheln.

In jedem Krieg und Brennpunkt auf dieser Welt spielen deutsche Waffen eine Rolle. An Deutschlands Wirtschaft, die aus einem großen Teil aus dem Rüstungsexport besteht, klebt tonnenweise Blut. Aber gleichzeitig Millionen Flüchtlinge aufnehmen, die letztendlich in ihrer Heimat auch von deutschen Waffen bedroht werden.

[ nachträglich editiert von soulicious ]
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21.10.2014 12:01 Uhr von Rechtschreiber
 
+0 | -2
 
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@TinFoilHead: Dabei geht es nicht nur um den Schutz unserer Wirtschaft. In Bayern 2 war heute morgen ein sehr interessantes Interview dazu. Problem ist, dass alleine durch das Wissen anderer Länder, dass ein Land Waffen gekauft hat, bereits aktive Unruhen provoziert werden können.

Beispiel: Deutschland exportiert jetzt nach Kenia, um dort Widerstandskämpfer gegen den dreckigen Abschaum der al-Shabaab zu bewaffnen. Wüssten diese darum, weil der Bundestag das offenlegen müsste, könnte das einen vorzeigen Präventivschlag provozieren, bevor die Waffen auch tatsächlich ankommen.

Es würde also genau das Gegenteil erreicht werden.

Ob das aber legitimiert, dass Deutschland fleißig in andere Krisenherde exportiert, wage ich zu bezweifeln.

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