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Justizministerium plant Gesetz gegen Terrorfinanzierung

Bis Ende des Jahres will der deutsche Justizminister Heiko Maas Änderungen am deutschen Strafrecht erarbeiten, um so die Finanzierung von Terrororganisationen zu unterbinden. Konkreter soll diese Finanzierung ein eigener Straftatbestand werden.

Auch gegen Rekrutierungen will Maas vorgehen, indem sich Personen, welche ins Ausland reisen, um sich dort für Gewalttaten ausbilden zu lassen oder um solche zu begehen, zukünftig strafbar machen. Dies geht auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zurück.

Dieser hatte gefordert, dass die Staaten entsprechende Vorkehrungen treffen, um die Rekrutierung neuer Kämpfer zu unterbinden. Die CDU hatte noch gefordert, auch unter Strafe zu stellen, wenn Personen um Sympathien für Terrororganisationen werben, was Maas allerdings ablehnt.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Terror, Gesetz, Justizministerium
Quelle: zeit.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.10.2014 10:26 Uhr von TinFoilHead
 
+4 | -1
 
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Justizministerium plant Gesetz gegen Terrorfinanzierung

Also ein Gesetz gegen die finanzielle Unterstützung von Maßnahmen des Imperiums in Sachen Weltdominanz?
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21.10.2014 10:39 Uhr von Rechtschreiber
 
+3 | -1
 
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Oh weh, da kommen harte Zeiten für die GEMA. Immerhin finanzieren sie mit ihren Tantiemen auch den IS.
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21.10.2014 10:48 Uhr von CrazyWolf1981
 
+2 | -2
 
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Und die ganzen islamischen Extremisten / Terroristen die Hartz 4 und andere Leistungen beziehen? Ist das nicht auch Terror-Finanzierung durch die Politik? Unsere Politik ist doch für den Terror mitverantwortlich weil sie Extremisten machen lässt was sie wollen, und selbst bei Straftaten nicht reagiert. Zu Lasten der Bevölkerung die die Gewalt täglich zu spüren bekommt.

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