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NSA-Untersuchungsausschuss: Drohschreiben von Peter Altmaier führt zu Eklat

Nach dem Bekanntwerden des Schreibens von Kanzleramtschef Peter Altmaier zum NSA-Untersuchungsausschuss (ShortNews berichtete) kam es unter den Ausschussmitgliedern zu einem Eklat, welcher zum Abbruch der Sitzung führte.

Hans-Christian Ströbele von den Grünen bezeichnete das Schreiben von Altmaier als einen Drohbrief, welcher den Ausschussmitgliedern Geheimnisverrat vorwirft. Seiner Meinung nach werden damit die Geheimdienste hofiert, während die Aufklärer kriminalisiert werden.

Katja Kipping von der Linkspartei sagte dazu in Richtung Angela Merkel: "Den Aufklärern mit Gefängnis zu drohen, ist ein Beleg für das obrigkeitsstaatliche Denken, das nach neun Jahren Angela Merkel im Kanzleramt regiert." Die Kanzlerin hätte sich dafür vor den Parlamentariern zu entschuldigen.


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WebReporter: mich_selbst
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Eklat, NSA, Untersuchungsausschuss, Peter Altmaier
Quelle: berliner-zeitung.de
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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.10.2014 16:23 Uhr von TinFoilHead
 
+49 | -2
 
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Der Grüne und die Linke haben doch vollkommen Recht!

Mutti hat bestimmt wieder Druck aus den UNSA bekommen, da musste sie Altmaier vorschicken.

D wird immer mehr zu einer Bananenrepublik, eine Wohlfühl-Lounge für die Vermögenden. Und die stehen nun mal auf die Überwachung des "Pöbels"!
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17.10.2014 16:44 Uhr von Bewerter
 
+31 | -2
 
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Ins Gefängnis sollte Merkel! Ihr Handeln richtet sich gegen Deutschland und sie sollte wegen Landesverrat lebenslänglich bekommen.
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17.10.2014 17:07 Uhr von d0ink
 
+30 | -2
 
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Ströbele, einer der ganz wenigen Politiker bei uns, die sich wirklich noch für das Volk einsetzen.

Leider bei den Grünen... ^^
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17.10.2014 18:20 Uhr von Lornsen
 
+11 | -0
 
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Merkel ist Bilderberger. Was da beschlossen wird, wird zu 100% umgesetzt.
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17.10.2014 18:55 Uhr von z3us-TM
 
+1 | -5
 
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@Lornsen

es weiss hier doch kaum einer was Bilderberger ist.... und wenn du weisst was da abgeht dann kläre uns doch bitte auf... ich warte da schon seit 20 Jahren drauf.... 1000 x danke
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17.10.2014 19:57 Uhr von ms1889
 
+8 | -0
 
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daran sieht man das die regierung schuldig ist, den amerkianern geholfen zu haben (auch im normalen strafprozess werden drohungen dieser art als schuldeingeständnis gewertet).

ich sehe klar eine kriminelle regierung am arbeiten.

was die regierung veranstaltet hat mit demokratie soviel zu tun wie hilterdeutschland. aber so is dat wohl als machtbessener/geldgeiler politiker, da spielt dann plötzlich das volk keine rolle mehr.

terrorismus und kinderpornos vorzuschieben ist das selbe wie lügen, da man ja nicht wirklich was dagegen tut (also gegen die poduzenten), die konsumenten zu bestrafen (abzukassieren) legt nur einen schleier auf, tut aber real nix bewirken und sogar für mehr mißbrauch zu sorgen.

[ nachträglich editiert von ms1889 ]
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17.10.2014 20:00 Uhr von Lornsen
 
+3 | -0
 
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z3us-TM: das ist für ShortNews zu umfangreich. schau einfach ´mal bei Wiki ´rein. gibt es auch schon über zwanzig Jahre.
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18.10.2014 03:57 Uhr von Stray_Cat
 
+4 | -0
 
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@ z3us-TM

Über die Bilderberger findet man ohne viel Aufwand eine Menge im Netz. Genauso kann man in nur wenigen Stunden eine Menge Querverbindungen und Vernetzungen recherchieren, die viele Entscheidungen, die auf den ersten Blick misteriös oder einfach sinnfrei scheinen, in ein ganz anderes Licht rücken.

Aber Warnung: Je mehr Aha-Effekte, desto ratloser lässt einen das Ganze zurück.

Und zu Herrn Altmaier: Ohne annehmen zu wollen, dass er selbst betroffen sein könnte, hat er möglicherweise Auftrag zu solchem Sprech, weil ganz andere fürchten, bei Fortschreiten der Untersuchungen ins Gefängnis zu kommen.

Dass da dann ganz besondere Energien freigesetzt werden, wundert mich nicht.
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19.10.2014 00:58 Uhr von AMB
 
+1 | -3
 
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Leider muß ich eher der Regierung Recht geben, denn ein Nachrichtendienst sollte nie seine Quellen preis geben müssen und einfach eben seine Arbeit so leisten, daß auch Verbrechen und mögliche größere Schäden von der Bevölkerung fern gehalten werden können, ohne, daß dabei sowohl die einzelnen Mittarbeiter der Organisation noch deren Nachrichtenwege offen gelegt werden. Die Untersuchungsausschüsse jedoch legen meist offen, wo und wie Daten gewonnen wurden.

Wenn so etwas erfolgt, dann bitte mindestens mit einem Zeitschutzfaktor und generell so, daß keiner der Mitarbeiter oder keine der Abhörmaßnahmen nach Außen dringt. Folglich wir nicht informiert werden, denn der Feind hört hier ebenso mit.
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19.10.2014 20:08 Uhr von ElChefo
 
+1 | -5
 
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...ui. Erstaunlich. Vertrauliche Akten sollen vertraulich behandelt werden. Das kann auch nur Linken aufstossen. Witzig.

Und der Hinweis auf die Sanktionierung von Geheimnisverrat soll Kriminalisierung sein? Hä? Die Handlung ist schon kriminell ohne das man vorher noch darauf hinweist. Lustigerweise haben die entsprechenden Abgeordneten mit der Berufung in diesen Ausschuss entsprechende Belehrungen unterschrieben. Es spricht Bände über diese Charaktere, wenn man sieht, wie sehr sie sich an ihr Wort gebunden fühlen. Noch witziger.
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21.10.2014 12:39 Uhr von mich_selbst
 
+2 | -1
 
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@ElChefo

Du scheinst die Materie nach Deinem Gutdünken auszulegen. Die Ausschussmitglieder halten sich nach eigenen Angaben an die Gesetze. Irgendwo gibt es sicherlich ein Leck. Allerdings sehen sich alle durch das Drohschreiben kriminalisiert. Das ist der Kritikpunkt.
Vielleicht waren es ja auch nicht "die Linken" die Dokumente weiter gegeben haben, sondern jemand von CDU/CSU oder SPD, denn diese schweigen auffällig "laut" dazu.
Außerdem ging das Altmaier-Schreiben auch an die Presse. Damit wurde also auch dem Journalismus gedroht.

Die Kritik also ist berechtigt: Den Tätern (NSA) wird nicht gedroht sondern sie werden noch hofiert. Die Aufklärer hingegen sollen eingeschüchtert werden.
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21.10.2014 23:22 Uhr von ElChefo
 
+0 | -1
 
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mich_selbst

Nö.
Kennst du die Redewendung "Getroffene Hunde bellen"?
Siehe Quelle:
"Die Obleute von Union und SPD, Roderich Kiesewetter und Christian Flisek, sagten, sie fühlten sich durch das Schreiben nicht angesprochen."
Vielleicht waren sie es ja auch trotzdem, macht aber nichts. Fakt ist aber eines: Du bekommst im Leben jede Menge Rechtsbehelfsbelehrungen. Erst recht, wenn du im öffentlichen Dienst oder auch nur für die öffentliche Hand arbeitest. Sich über jede Einzelne davon als "Drohbrief" zu echauffieren offenbart nur eines der folgenden:
a: Man WILL sich empören.
b: Man fühlt sich ertappt.
c: Man empört sich darüber, ertappt worden zu sein.

Geh dem ganzen doch mal logisch auf den Grund:
- Die Akteure des entsprechenden Ausschusses wurden über die Art und Ausprägung ihrer Arbeit, vor allem hinsichtlich der Vertraulichkeit belehrt. Solche Belehrungen sind Aktenkundig.
- Offensichtlich (man muss ja nur mal in die Presse schauen) wurden vertrauliche Interna an die Presse gegeben. Dies kann nur durch Teilnehmer dieses Ausschusses bewerkstelligt worden sein.
- Logische Konsequenz: Weitere Belehrung der Teilnehmerrunde über die Vertraulichkeit ihrer Arbeit und die möglichen Auswirkungen eines Bruchs dieser Belehrung.

Ich sehe da keine Drohung, ausser für denjenigen, der es mit seinem Wort, also, seiner Unterschrift nicht so eng nimmt.

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