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Kanzleramt droht NSA-Ausschuss bei Geheimnisverrat mit Anzeige

In mindestens vier Fällen, so will es das Kanzleramt wissen, wurden vermeintlich geheime Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit weitergegeben. So sollen etwa "Der Spiegel", die "Sueddeutsche Zeitung", und der Blog "Netzpolitik.org" Interna veröffentlicht haben.

Kanzleramtschef Peter Altmaier erklärte nun, dass man es in diesen Fällen bei einer schriftlichen Ermahnung belassen würde, allerdings in Zukunft Strafanzeige stellen wolle. Eigentlich hatte Altmaier bereits jetzt überlegt, Anzeige gegen Unbekannt zu stellen, beließ es dann aber bei der Ermahnung.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Sensburg von der CDU, erklärte indes, dass er eine Überprüfung wegen Geheimnisverrates einleiten wolle. Die Abgeordneten des Ausschusses sehen es allerdings als ihre Pflicht, strittige Fragen zu klären, und die Öffentlichkeit über Missstände zu informieren.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Anzeige, NSA, Kanzleramt, Ausschuss
Quelle: zeit.de

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