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Kanzleramt droht NSA-Ausschuss bei Geheimnisverrat mit Anzeige

In mindestens vier Fällen, so will es das Kanzleramt wissen, wurden vermeintlich geheime Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit weitergegeben. So sollen etwa "Der Spiegel", die "Sueddeutsche Zeitung", und der Blog "Netzpolitik.org" Interna veröffentlicht haben.

Kanzleramtschef Peter Altmaier erklärte nun, dass man es in diesen Fällen bei einer schriftlichen Ermahnung belassen würde, allerdings in Zukunft Strafanzeige stellen wolle. Eigentlich hatte Altmaier bereits jetzt überlegt, Anzeige gegen Unbekannt zu stellen, beließ es dann aber bei der Ermahnung.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Sensburg von der CDU, erklärte indes, dass er eine Überprüfung wegen Geheimnisverrates einleiten wolle. Die Abgeordneten des Ausschusses sehen es allerdings als ihre Pflicht, strittige Fragen zu klären, und die Öffentlichkeit über Missstände zu informieren.


WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Anzeige, NSA, Kanzleramt, Ausschuss
Quelle: zeit.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.10.2014 17:45 Uhr von Wasabisnud
 
+21 | -0
 
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Unsere Daten werden gehandelt, verkauft, gestohlen.
Aber wehe wir erfahren die Wahrheit.

Schämen sollten sie sich, alle, das ganze Pack!
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16.10.2014 18:01 Uhr von T¡ppfehler
 
+3 | -0
 
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Wer nichts zu verbergen hat,...
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16.10.2014 18:08 Uhr von kingoftf
 
+5 | -0
 
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Super Mutti sitzt es wieder aus.
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16.10.2014 18:20 Uhr von turmfalke
 
+6 | -0
 
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Ja die nennen das Geheimnisverrat diese verlogene Bande. Was ist mit dem NSU-Zeugen sterben darüber wird in unserer verlogenen Medienwelt nicht geredet. Affenpack elendes, obwohl Affen sind sozialer als die!

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