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Gegner der EU verlieren ihren Fraktionsstatus im Europarlament

Damit eine Fraktion im Europaparlament anerkannt wird, müssen ihr Mitglieder aus mindestens sieben EU-Staaten angehören. Diesen Status erfüllen die Gegner der EU nicht mehr, nachdem eine lettische Abgeordnete aus der Fraktion ausgetreten war.

Damit wurde die Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" (EFDD) aufgelöst, was insbesondere für den EU-Gegner von der britischen UKIP, Nigel Farage, ein merklicher Rückschlag ist. Zusammen mit der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung unter Beppe Grillo stellte er das Gros der Fraktion.

Durch die Auflösung der Fraktion wurde auch die Vergabe des Sacharow-Preises der Europäischen Union verschoben, da normalerweise alle Fraktionschefs bei den Beratungen anwesend sein müssen. Zu den Nominierten gehören in diesem Jahr mitunter die Aktivisten des Euromaidan aus der Ukraine.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Gegner, Fraktion
Quelle: spiegel.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.10.2014 16:56 Uhr von shadow#
 
+0 | -19
 
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16.10.2014 16:58 Uhr von symphony84
 
+18 | -2
 
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Das Bundesverfassungsgericht hatte ja schon seine Meinung zum EU-Parlament, nähmlich, dass es nichts weiter als ein Debattierclub ist, eine europäische Versammlung ohne legislatives Gewicht. Weiter missachtet es die neuen Rechte und die neuen Kompetenzen, die dieses Parlament erhalten hat. Das europäische Parlament kann keine Regierung bilden. Da gibt es keine Regierungs -opposition und -fraktion, keine Gewaltenteilung. Die Regierung ist die Kommision und der Rat, welche gesetzgeberische Vollmachten haben.

Das Europaparlament hat die Macht durch die Europawahl, den Präsidenten der EU-Kommission zu bestimmen. Die Mehrheit der Richter des Verfassungsgerichts sagen: "Ist uns doch egal."

Mal abgesehen davon: Was ist das für eine Art von Politik, Gegner bzw. Kritiker stillzulegen?

[ nachträglich editiert von symphony84 ]
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16.10.2014 17:13 Uhr von CoffeMaker
 
+15 | -2
 
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"Mal abgesehen davon: Was ist das für eine Art von Politik, Gegner bzw. Kritiker stillzulegen?"

Na man kann leichter Beschlüsse durchwinken ohne Opposition die versucht Steine in den Weg zu legen. In einer Diktatur werden immer erst die Gegner und Apperate des Widerstands eliminiert (siehe Machtergreifung Hitlers)

Ja Debattierclub nach außen hin, hinter verschlossenen Türen geben die schon die Anweisungen an die europäischen Regierungen. Ist ungeähr so als wenn damals A.H. nicht zum Reichskanzler sondern zum Reichsberater ernannt worden wäre. Man will nur die Diktatur verschleiern.
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16.10.2014 17:13 Uhr von CoffeMaker
 
+1 | -3
 
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"Mal abgesehen davon: Was ist das für eine Art von Politik, Gegner bzw. Kritiker stillzulegen?"

Na man kann leichter Beschlüsse durchwinken ohne Opposition die versucht Steine in den Weg zu legen. In einer Diktatur werden immer erst die Gegner und Apperate des Widerstands eliminiert (siehe Machtergreifung Hitlers)

Ja Debattierclub nach außen hin, hinter verschlossenen Türen geben die schon die Anweisungen an die europäischen Regierungen. Ist ungeähr so als wenn damals A.H. nicht zum Reichskanzler sondern zum Reichsberater ernannt worden wäre. Man will nur die Diktatur verschleiern.
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16.10.2014 17:14 Uhr von shadow#
 
+1 | -6
 
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@ symphony84
Wo werden hier Gegner bzw. Kritiker stillgelegt?
Regeln sind Regeln, und wenn es zum Scheitern bereits ausreicht dass ein einziger Abgeordneter keine Lust mehr hat, dem persönlichen Kasperlesverein von Farage und Grillo zur Legitimation zu verhelfen, dann ist das für die Demokratie nun wirklich kein großer Verlust.
Ihr könnt euch übrigens wieder abregen, die AfD war sowieso nicht mit drin.
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16.10.2014 18:00 Uhr von generalviper
 
+7 | -1
 
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"Regeln sind Regeln, und wenn es zum Scheitern bereits ausreicht dass ein einziger Abgeordneter keine Lust mehr hat, dem persönlichen Kasperlesverein von Farage und Grillo zur Legitimation zu verhelfen, dann ist das für die Demokratie nun wirklich kein großer Verlust."

In Bezug auf Europa: Was denn für eine Demokratie? Da werden hinter verschlossenen Türen Gesetze disktutiert auf die kein Bürger in Europa Einfluss hat, und die dann über den staatlichen Gesetzen stehen sollen.
Das hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.
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16.10.2014 18:19 Uhr von symphony84
 
+4 | -0
 
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@ shadow#

Man löst eine Fraktion auf, nur weil ein bestimmter Status nicht mehr existiert.

Was ist mit Wahlen? Bestimmen sie nicht, wer oder was im Parlament sitzt, bzw. wer oder was nicht?

Da das Europaparlament nicht wirklich demokratisch legitimiert ist, wird die Europäische Union durch dessen Machtzuwachs auch nicht demokratischer.


[ nachträglich editiert von symphony84 ]
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17.10.2014 08:40 Uhr von Hallominator
 
+1 | -0
 
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Warum sollte die Vergabe eines Preises darunter leiden?
Wer nominiert ist, ist nunmal nominiert, da tut sich nichts dran und wenn es einen Fraktionschef weniger gibt, sollte es doch gleich einfacher sein, alle an einen Tisch zu bekommen, um sich zu beraten.

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