16.10.14 14:10 Uhr
 98
 

Niedersachsen: Verfassungsschutz wird von Grund auf reformiert

Nachdem der Verfassungsschutz im NSU-Skandal noch komplett versagt hatte, und auch diverse andere Affären bekannt wurden, soll dieser nun in Niedersachsen von Grund auf reformiert werden. Darauf einigten sich SPD und Grüne, nachdem ihn letztere im Wahlkampf noch komplett abschaffen wollten.

Boris Pistorius, Innenminister des Landes, will mitunter klar festlegen, wer durch den Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Sämtliche Bespitzelungen müssten demnach vom Minister genehmigt werden, wobei längere Aktionen ans Kontrollgremium des Landtages übergeben werden sollen.

Auch sogenannte "V-Leute", also Informanten, werden zukünftig sorgfältiger ausgewählt, und dürfen keine "Straftaten von besonderer Bedeutung" begangen haben. Einmalig in Deutschland ist, dass beobachtete Personen nach Ende der Operation über die Bespitzelung informiert werden müssen.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Grund, Niedersachsen, Verfassungsschutz
Quelle: taz.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Erdogan unterstellt Bundesregierung "große politische Verantwortungslosigkeit"
Deutschland verschärft Reisehinweise für die Türkei
USA: Donald Trump bereut, Jeff Sessions zu Justizminister gemacht zu haben

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben




Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Masturbieren in Zelle könnte O.J. Simpson frühzeitige Haftentlassung kosten
Formel 1: ARD möchte RTL bei Fernsehaustragung ausbooten
Berlin: Polizist wegen Tragens des Spaß-Party-Wappens entlassen


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?