16.10.14 14:10 Uhr
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Niedersachsen: Verfassungsschutz wird von Grund auf reformiert

Nachdem der Verfassungsschutz im NSU-Skandal noch komplett versagt hatte, und auch diverse andere Affären bekannt wurden, soll dieser nun in Niedersachsen von Grund auf reformiert werden. Darauf einigten sich SPD und Grüne, nachdem ihn letztere im Wahlkampf noch komplett abschaffen wollten.

Boris Pistorius, Innenminister des Landes, will mitunter klar festlegen, wer durch den Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Sämtliche Bespitzelungen müssten demnach vom Minister genehmigt werden, wobei längere Aktionen ans Kontrollgremium des Landtages übergeben werden sollen.

Auch sogenannte "V-Leute", also Informanten, werden zukünftig sorgfältiger ausgewählt, und dürfen keine "Straftaten von besonderer Bedeutung" begangen haben. Einmalig in Deutschland ist, dass beobachtete Personen nach Ende der Operation über die Bespitzelung informiert werden müssen.


WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Grund, Niedersachsen, Verfassungsschutz
Quelle: taz.de

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