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Bayern: Jungrichter mit rechtsradikaler Vergangenheit entlassen

Der an einem Gericht im oberfränkischen Lichtenfels tätige Jungrichter, welchem eine Vergangenheit in der Neonazi-Szene nachgesagt wurde, wurde nun von seinen Aufgaben entbunden. Bei einer Anhörung durch den OLG-Präsident Lückemann zu den Vorwürfen, hatte der Mann selbst um die Entlassung ersucht.

In der Vorwoche war bekannt geworden, dass Maik B. in seiner einstigen Heimat Brandenburg Kopf der Band "Hassgesang" war. Als dieser nach Bayern zog, wurden die dortigen Behörden zwar durch den Verfassungsschutz informiert, aber nicht darüber, dass dieser Jurist ist.

Bayerns Justizminister Bausback von der CSU hatte zuletzt unterstrichen, dass Rechtsextreme in der Justiz nicht geduldet würden. Für die Zukunft wird nun geprüft, ob es für bestimmte Berufsgruppen eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz geben wird, ähnlich dem Radikalenerlasses, der bis 1991 galt.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayern, Richter, Rechtsextremismus, Vergangenheit
Quelle: bayerische-staatszeitung.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.10.2014 12:37 Uhr von d1pe
 
+4 | -3
 
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Art. 3 Abs. 3 GG:
"Niemand darf wegen [..] seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.[...]"

Aus rein rechtlicher Sicht wünschte ich mir, dass er nicht selbst um Entlassung ersucht hätte, sondern außerordentlich entlassen werden würde. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hätte hohe Wellen geschlagen.
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16.10.2014 13:24 Uhr von andersdenker
 
+3 | -3
 
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Gilt das denn auch für Linke oder für Autonome? Wieviele Grüne und Linke haben denn Steine geworfen?

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