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Der Europäische Gerichtshof entscheidet über Anleihekäufe der EZB

Nachdem das Karlsruher Bundesverfassungsgericht erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit für Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) angemeldet hatte, wird das Verfahren nun am Europäischen Gerichtshof (EuGH) fortgeführt, da nur dieses rechtlich bindend für die EZB entscheiden kann.

Es geht im Kern um die 2012 erfolgte Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, welcher seinerzeit unbegrenzt staatliche Anleihen ankaufen wollte, was allein durch die Erwähnung zur Beruhigung der Gesamtlage führte. Bisher wurden jedoch keine Anleihen im großen Stil gekauft.

Die Karlsruher Richter sahen in der möglichen Praxis eine Kompetenzüberschreitung der EZB, da diese keine eigene Wirtschaftspolitik betreiben dürfe. Es wird erwartet, dass das EuGH Karlsruhe insgesamt folgen wird, und Anleihen eventuell zulässt, wenn diese nicht unbegrenzt erfolgen.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: EZB, Anleihe, Gerichtshof
Quelle: faz.net

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