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Bayern: Verfassungsschutz ermittelt gegen vermeintlich rechtsradikalen Richter

Die bayerische Justiz ermittelt aktuell unter Zuhilfenahme des Verfassungsschutzes, ob am Amtsgericht Lichtenfels ein Zivilrichter berufen wurde, der eine rechtsradikale Vergangenheit hat. Der 28-jährige Richter in Probezeit sei demnach Sänger der Neonazi-Band "Hassgesang" gewesen.

Das bayerische Justizministerium erklärte, dass man die Vorwürfe sehr ernst nehmen würde, und alle notwendigen rechtlichen Schritte prüfe. Grundsätzlich wird nur in Verdachtsfällen der Verfassungsschutz eingeschaltet, bevor jemand in ein Richteramt berufen wird.

Die Opposition im Land will nun wissen, wie lange die Vorwürfe bereits bekannt sind, und wie generell vermieden wird, dass solche Personen in solche Ämter gelangen. Der Jurist soll Texte wie "Adolf Hitler, im Kampf für unser Land, Adolf Hitler, sein Werk verteufelt und verkannt" gesungen haben.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Bayern, Richter, Verfassungsschutz
Quelle: focus.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.10.2014 12:10 Uhr von Pils28
 
+10 | -2
 
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Genau die haben sich immer besonders bei der Ermittlung gegen Rechtsextreme ausgezeichnet.
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12.10.2014 12:18 Uhr von langweiler48
 
+6 | -9
 
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Ja genauso ist die Justiz. Wenn man mal einen Fehler gemacht hat, dann verjährt das irgend wann einmal, aber wenn man jemanden damit schädigen kann und Vorwürfe für seine Verfehlungen machen kann, dann werden 30 Jahre alte Akten wieder aktiviert. Bei mir persönlich waren es in meinem letzten und 2. Vergehen 32 Jahre.

Ein Außenminister Deutschlands, der weltweit, durch seine politische Tätigkeit Anerkennung gefunden hat, wird heute noch als Terrorist beschimpft, weil er 1968 als Demonstrant aufgefallen war.

Das vergessen Politiker nie. Was sie aber immer schnellstens vergessen, sind die Wahlversprechen.
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12.10.2014 13:33 Uhr von Joeiiii
 
+6 | -6
 
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Wozu gibt es Lebensläufe, die man überprüfen kann und muß? Ist schließlich keine Arbeitsstelle als Straßenkehrer, sondern als RICHTER!!!! Wie kann jemand, der keinen einwandfreien Leumund vorweisen kann, Richter werden? Daß das in Deutschland möglich ist, hätte ich mir nicht gedacht. Aber man lernt nie aus.
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12.10.2014 13:46 Uhr von TinFoilHead
 
+4 | -4
 
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Bayern: Verfassungsschutz ermittelt gegen vermeintlich rechtsradikalen Richter

Wie?? Nur gegen EINEN? Immerhin ist die Rede von Bayern...
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12.10.2014 13:52 Uhr von Pavlov
 
+6 | -5
 
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@wox2
" Und was ist mit den ganzen altlinken Richtern, die Kinderschänder, Demo-Randalierer und Messerfachkräfte laufen lassen? "


Ja, und vor allem: WAS IST MIT DEN KINDERN!

Wen zur Hölle soll das interessieren? Hier geht es nicht um einen rechtseingestellten Richter, sondern aus einem rechtsextremen Milieu. Ich kann dir mit Sicherheit sagen, dass man auch einen linksextremen Richter des Amts enthoben würde.

Aber er hat ja nur Hitler gehuldigt!

Wie alt bist du kleines Kind? Hör auf, immer auf andere zu zeigen, nur weil grad einer deiner braunen Brüder in der Klemme steckt.

[ nachträglich editiert von Pavlov ]
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12.10.2014 16:12 Uhr von syndikatM
 
+2 | -6
 
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resozialisierung ist ein geschenk der politik für verurteilte messerstecher , kinderschänder und serienkiller. für leute mit einer andere politischen einstellung gibt es keine resozialisierung. wenn der rechtsstaat nicht für alle gilt, gelten recht und staat überhaupt nichts mehr.

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