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Köln: Leserbrief eines Polizisten führt wahrscheinlich zu Disziplinarmaßnahmem

Der Leserbrief eines Kölner Polizeibeamten an den Kölner Stadt-Anzeiger wird vermutlich heftige Konsequenzen für den Schreiber haben. Die Redaktion der Zeitung leitete die E-Mail mit dem als drastisch und teilweise fremdenfeindlich bezeichneten Inhalt an die entsprechenden Polizeidienstelle weiter.

Die Mail war überschrieben mit "Willkommenskultur" und enthielt die dienstliche Visitenkarte des Beamten, der Missstände aus dem Bezirk, in dem er tätig ist, darin aufzählt. Er schreibt von immer mehr Bettlern und Diebstählen, von vollgekoteten und -urinierten Spielplätzen und finsteren Gestalten.

Auch von Stadtteilen, die verelenden und zugemüllt werden ist die Rede, sowie von einer Balkanisierung der Straßen. Er schreibt, solche Zustände wünsche er sich nicht. Der Beamte hat täglich mit Anwohnern und Geschäftsleuten in dem Stadtteil mit kultureller Vielfalt Kontakt.


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WebReporter: X---G83.80
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Polizei, Köln, Leserbrief
Quelle: www.ksta.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.10.2014 20:10 Uhr von kuno14
 
+32 | -4
 
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das gute alte thema meinungsfreiheit.............
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09.10.2014 20:30 Uhr von syndikatM
 
+16 | -15
 
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in russland wäre dieser brief unter die meinungsfreiheit gefallen.

in deutschland wurde die redefreiheit und meinungsfreiheit von der pressefreiheit abgeschafft. die medien bestimmen im faschistendeutschland was gesagt werden darf.
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09.10.2014 20:34 Uhr von ZiemlichBelanglos
 
+21 | -2
 
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Tja, wie Reinhard Mey einst gesungen hat: "Wer die Wahrheit sagt braucht ein verdammt schnelles Pferd!"
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09.10.2014 20:41 Uhr von jschling
 
+6 | -12
 
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dat kann doch nicht so schwer sein:
seine Meinung hätte der Typ sicherlich äussern können, aber warum reicht es ihm nicht seine Meinung mit "Hans Meier" zu unterschreiben ??
Nein, als Vollpfosten muss er natürlich seine dienstliche Visitenkarte dazu packen, man ist ja nicht nur Bürger, sondern Polizist !
Es war also kein anderer als er selbst, welcher angefangen hat seine persönliche Meinung mit seinem Beruf/Arbeitgeber zu vermischen - wo ist nun das Problem, wenn der Arbeitgeber dieses im Nachhinein nun auch tut ?
Ich kenn solche Leute, hatten hier auch einen nicht der Nachbarschaft der die Leute terrorisiert hat (bei eventuellen Ordnungswidrigkeiten) klingelte das Telefon und man bekam zu hören "Guten Tag ich bin Polizist blabla" >> bis er an den richtigen (Anwalt) geraten ist, der ihm in einem 3 Minütigen Gespräch klar gemacht hat, was ihn zu erwarten hat, so das nochmal vorkommt >>> nie wieder passiert, mittlerweile kann man sogar mit ihm auskommen *g*
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09.10.2014 20:47 Uhr von CoffeMaker
 
+16 | -6
 
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"Der Typ ist Bediensteter bei Vater Staat, und als solcher hat er diesem zu dienen und nicht zu kritisieren."

Er dient doch. Der Staat ist nur das Machtinstrument des Volkes (so sollte es jedenfalls in einer Demokratie sein) und damit dient er dem Volk und nicht dem Staat und wenn das Machtinstrument Scheiße baut muss er es öffentlich machen damit das Volk informiert wird was Sache ist. Wenn du in einer Firma arbeiten gehst und der Vorarbeiter Scheiße baut und die Sache vertuschen will oder auf deine Schultern abwälzen will gehst du auch zum Chef und prangerst das an.

Das ist übrigends das Problem in diesem Land, wie zu DDR-Zeiten wird von unten nach oben alles schöngelogen damit die Karriere vorwärtsgeht, hat nur den Haken das die ganz oben ein total falsches Bild bekommen und denken das Friede Freude Eierkuchen ist.

[ nachträglich editiert von CoffeMaker ]
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09.10.2014 20:50 Uhr von ThomasHambrecht
 
+3 | -9
 
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Hat die Zeitung noch einen roten Kringel darum gemalt und ein Daumen-Hoch-Zeichen für den besten Leserbrief?
Ich hoffe es ging noch "CC" an Frau Merkel und den Bürgermeister.

Mir persönlich geht es nicht um unsere ausländischen Freunde - sondern um die Verdreckung der Innenstädte und Verdreckung der öffentlichen Einrichtungen.

[ nachträglich editiert von ThomasHambrecht ]
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09.10.2014 22:06 Uhr von Jonchaos
 
+12 | -1
 
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Das Problem war nicht der Leserbrief - das Problem war das beilegen der dienstlichen Visitenkarte. Ohne diese wäre hier rein garnichts passiert!

Privat kann er nämlich machen was er will - in seiner Funktion als Beamter aber nicht. Da hat er neutral zu bleiben und jeden Menschen unvoreingenommen gleich zu behandeln.

Vermischt er seine private Meinung mit seinem Dienst als Beamtem hat er zurecht ein Problem.

Das mag dem ein oder anderen im Vergleich zu Angestellten als ungerecht erscheinen, dafür haben Beamte aber auch eine ganze Reihe Vorzüge für die Angestellte sonst was machen würden.
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09.10.2014 22:29 Uhr von TheRoadrunner
 
+4 | -9
 
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Wenn man sich ein wenig bemüht, findet man zumindest den letzten Satz des Leserbriefs:
„Also lehne ich ab, was zu mehr Balkan auf unseren Straßen und zu einem Fortschreiten einer Islam genannten Ideologie führt.“
http://www.nationale.at/...

Meine persönliche Ansicht dazu:
Das Problem ist weniger die Herkunft vom Balkan als der soziale Status und Bildungsstand.
Der Islam an sich ist eine Religion, keine Ideologie. Extremistische Strömungen wie der Islamismus kann man gerne als Ideologie bezeichnen.
Man sollte nun schon in der Lage sein, den Balkan an sich und vom Balkan stammende Leute, die unserer Gesellschaft Probleme bereiten, sowie Islam und Islamismus zu unterscheiden. Wenn man dies nicht schafft, braucht man sich über den Eindruck der Fremdenfeindlichkeit nicht zu wundern.

Wenn jemand nun klarmacht, welche Abneigungen er gegen die Leute hegt, mit denen er beruflich zu tun hat, dann braucht man sich auch nicht über berufliche Konsequenzen wundern.

@ X--G83.80
"Die Wahrheit ist demnach Disziplinarisch zu bestrafen?"
Was nicht alles als ´Wahrheit´ bezeichnet wird. Später schreibst du ja, dass du den Inhalt des Leserbriefs nicht kennst - bist du dir sicher, dass du einen dir nicht bekannten Inhalt einfach so als ´Wahrheit´ bezeichnen willst?

@ kuno14
"das gute alte thema meinungsfreiheit..."
Ja, sie hört da auf, wo andere Rechte tangiert werden. In dem Fall
§ 33 Beamtenstatusgesetz:
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

@ BastB / Para_shut
"Für die Wahrheit wird man also bestraft?"
Kennst du den vollen Text? Wenn ja, verlinke ihn bitte, damit man sich selbst ein Bild machen kann. Wenn nein, wie kommst du zu der Einschätzung, einen dir nicht bekannten Text als ´Wahrheit´ zu bezeichnen?

@ Carnap
"Die Nazikeule ist doch cool!"
Der erste, der hier das Wort ´Nazi´ verwendet, bist du.
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09.10.2014 22:33 Uhr von El-Diablo
 
+4 | -6
 
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der ZdV "Zentralrat der Volkspfosten" ist empört und verlangt das der Polizist für den Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen werden soll.

Ich überlege ob es der selbe Polizist war, der mich auf SN per PN angeschrieben hatte "AntiIslamAndy1972"
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09.10.2014 22:54 Uhr von BowDevil
 
+2 | -8
 
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sagst du in diesem Land deine Meinung, ob Links oder Rechts, dann bist du auf der Abschußliste, immer schön die Fresse halten, bekommst ja Geld dafür
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10.10.2014 00:14 Uhr von KenanKilliad
 
+2 | -1
 
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Verständlich, davon will man hier in der idyllischen Ecke ja verchont bleiben.

http://staatsrecht.honikel.de/...
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10.10.2014 01:01 Uhr von AMB
 
+2 | -0
 
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Konnte zwar die Quelle nicht finden, aber wenn der Mann das schreibt und es Sachlich korrekt ist kann man ihm keinen Vorwurf machen, denn kein Mensch muß sich darüber freuen, wenn Stadtteile verelenden und zugemüllt werden oder Spielplätze vollgekotet oder -uriniert werden. Auch über finstere Gestallten muß sich keiner freuen. Wenn die Diebstähle dann steigen ist dies ebenfalls etwas, was niemanden freuen muß. Vielleicht könnte man ihm das mit dem Balkanisieren vorwerfen - jedoch muß man immer eines im Auge behalten, sollte es der Wahrheit entsprechen, daß die Probleme dort tatsächlich auf ein über den Durchschnitt gehendes vorkommen von Bürgern vom Balkan zurück zu führen ist oder diese sogar beim Verursachen der Mißstände übermäßig stark beteiligt sind, dann kann man ihm überhaupt nichts mehr vorwerfen. Allerdings müßte man dann bei den Vorgesetzten vielleicht mal anfangen aufzuräumen, weil man darf einen Mißstand nicht deshalb verheimlichen, nur weil man ihn nicht benennen möchte. Sich dann gegen jene mobil zu machen, die ihn benennen finde ich schofel.

Hat er allerdings etwas angekreidet, daß nicht vorhanden ist, sieht die Sache anders aus.

Mir dünkt nur, daß der Mann sich kaum zu einem Leserbrief veranlaßt sehen würde, wenn die Mißstände nicht auf ein Maß angewachsen wären, daß er selbst sie eben wirklich als Anstößlich empfindet, denn man schreibt nicht mal eben einen Leserbrief. Zumindest die meisten Bürger brauchen sehr viel Anlauf um so was überhaupt zu tun.
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10.10.2014 01:13 Uhr von AMB
 
+3 | -0
 
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@HighMo

wenn der Brief an die Regierung gehen würde, wäre vermutlich nichts passiert.

@CoffeMaker

so wo schreibt er denn, daß der Staat in den Sandkasten schifft oder daß der Staat dafür verantwortlich ist, daß dieser Mißstand vorhanden ist. Wenn nach dem Bekanntwerden des Mißstandes immer noch nichts passiert, dann kann man dem Staat an die Eier greifen aber doch nicht vorher. Immerhin läßt sich nicht alles vorher sehen. Denn dann würde die Planwirtschaft ja sowieso die bessere Lösung sein.

@Jonchaos

hat er irgend einen Menschen behandelt. Das ist mir leider nicht aufgefallen aber gut ich kann den Tatsächlichen Text auch nicht einsehen. Er stellte nur etwas fest. Wenn bei uns in der Stadt die Reisenden Ihr Dorf haben steigt in einem Einkaufszentrum die Diebstahlrate auf das bis zu 2,5 Fache mindestens jedoch auf das 1,5 Fache. Wenn nun diese Tatsache laut gesagt wird, ist das dann, wenn es stimmt nicht erlaubt? Wozu gibt es Paragraph 1 im Grundgesetzt. Der erlaubt es jedem die Wahrheit zu sagen, weil ein Bürger, der stiehtl, wenn er benannt wird keine Würde mehr verlieren kann, denn er besitzt sie ja nicht und lediglich wenn der Wahrheit nicht gerecht gesprochen wird, dann würde der Ankläger seine Würde beschmutzen.
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10.10.2014 01:30 Uhr von Shifter
 
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traurig das man für die wahrheit noch einen auf den deckel bekommt
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10.10.2014 02:47 Uhr von Jonchaos
 
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Wie gesagt - feststellen darf er ja - er darf auch demonstrieren gehen - er darf sich in einer Partei engagieren - er darf all das machen was du und ich auch machen dürfen.

Das Einzige was er nicht aber auch unter garkeinen Umständen darf ist dies als Beamter machen oder seine dienstlichen Visitenkarten zu seiner Privatmeinung packen.

Stell dir vor du arbeitest bei einem großen Konzern und bist politisch tätig und verteilst Firmenvisitenkarten mit deinem Namen - bei den allermeisten Firmen hat man da sehr schnell eine Abmahnung. Weil dienstliche Visitenkarten eben auch nur für den Dienstgebrauch sind.
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10.10.2014 08:19 Uhr von langweiler48
 
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In der Quelle steht auch, dass die Kölner Polizisten verstärkt am Thema Migrationsarbeit eingebunden sind. Der Polizeipräsident hat geäußert, dass extra ein Polizist mit türkischen Vorfahren für die Kommunikation der islamistischen Bevölkerung beauftragt wurde und ein weiterer für die Belange dieser Migranten verantwortlich ist. Bei einer Millionenstadt wie Köln sind 2 Polizisten, die extra für die Migranten abgestellt wurden 2 zu viel. Was wollen denn die mit der Übermacht anfangen. Und das hat nun einen Polizisten auf den Plan gebracht die Missstände einmal darzulegen. Aber wer hier schreibt man darf in Deutschland nicht die Wahrheit sagen, da man bestraft wird, äußert sich voreilig, da eine Bestrafung zunächst mal geprüft wird. Es kann auch sein, dass er nur eine Abmahnung bekommt. eventuell in ein anders Arbeitsfeld versetzt wird.
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10.10.2014 12:05 Uhr von sooma
 
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Hier mal der Leserbrief eines Berliner Polizisten aus 2013:

http://www.tagesspiegel.de/...

Und nicht zu vergessen der Leserbrief der Polizistin Tania Kambouri:

http://www.gdp.de/... (Seite 2-3)

Und Hintergründe dazu: http://www.sueddeutsche.de/... / http://www.focus.de/...
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10.10.2014 21:30 Uhr von TheRoadrunner
 
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@ reduxx und sinngemäß an weitere:
"Der Mann sagt die Wahrheit!"
Auch an dich die Frage: kennst du den gesamten Leserbrief? Falls nicht, woher willst du wissen, dass alles darin enthaltene die Wahrheit ist?
In meinem Kommentar von 09.10.2014 22:29 Uhr findet sich der Schlusssatz dieses Leserbriefs und das ist doch ein wenig mehr als in der News erwähnt wird.

@ AMB
"Vielleicht könnte man ihm das mit dem Balkanisieren vorwerfen"
Nicht nur vielleicht, denn die angeprangerten Zustände sind im Balkan wohl kaum Alltag.
Vor allem war das aber nicht das einzig fragwürdige, was er da geäußert hat - siehe meinem Kommentar von 09.10.2014 22:29

" sollte es der Wahrheit entsprechen, daß die Probleme dort tatsächlich auf ein über den Durchschnitt gehendes vorkommen von Bürgern vom Balkan zurück zu führen ist oder diese sogar beim Verursachen der Mißstände übermäßig stark beteiligt sind, dann kann man ihm überhaupt nichts mehr vorwerfen"
Selbst wenn *überdurchschnittlich viele* an diesen Zuständen schuldig sind, dann gibt es ihm nicht das Recht, gegen *alle* zu wettern.

"Wenn bei uns in der Stadt die Reisenden Ihr Dorf haben steigt in einem Einkaufszentrum die Diebstahlrate auf das bis zu 2,5 Fache mindestens jedoch auf das 1,5 Fache. "
Könnte es nicht sein, dass ´normale´ Diebe besonders gern dort stehlen könnten, wo ´die Reisenden ihr Dorf´ haben, weil der Verdacht dann erstmal auf diese fällt? Wie gut das klappt, sieht man ja an dir.
Vor allem: wenn das stimmt, wie dämlich sind die Verantwortlichen im Einkaufszentrum, dass sie nicht die Security aufstocken, wenn sie eine besondere Gefahrenlage zu erkennen glauben?
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12.10.2014 17:15 Uhr von sooma
 
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"Könnte es nicht sein, dass ´normale´ Diebe besonders gern dort stehlen könnten, wo ´die Reisenden ihr Dorf´ haben, weil der Verdacht dann erstmal auf diese fällt?"

Jetzt wirds aber albern - bizarrste Form von Schönreden und Verharmlosung, die ich hier je gelesen habe. Sowas hilft weder den Einwanderern und Flüchtlingen noch bei der Problemlösung - denn dass es eines gibt, reden nur noch solch gehirngewaschenen Relativierer klein. Und zu Braune-Mundes dumpfen Parolen muss man gar nix mehr sagen, die sind ja sozusagen selbsterklärend.
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22.12.2014 10:41 Uhr von auru
 
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Es werden die verfolgt, die die Wahrheit sagen, nicht die Verbrecher.

Das Veröffentlichen von Greueltaten der US-Streitkräfte gefährdet Amerikaner im Ausland, nicht die Greueltaten selber.

Da merkt man, auf welchem Basar wir inzwischen leben.
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22.12.2014 10:43 Uhr von auru
 
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Ob andere rechts oder links stehen, dass hängt am meisten vom eigenen Standort ab.
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22.12.2014 11:17 Uhr von auru
 
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Ob bei Straftaten die Gruppe genannt wird, zu der die Person gehört, hängt davon ab ob sie zu den geschützten Gruppen gehören. In jedem Fall werden sie genannt, wenn sie Opfer sind oder es sich nicht wegdiskutieren lässt. Wer lügt, der versucht zu verallgemeinern, z. B. steht dann „Großfamilie” da, obwohl damit alle Großfamilien in den Schutz gezogen werden.

Wenn es also heißt, ein 45-jähriger Berliner oder ein 30-jähriger Münchner, dann sind es oft Angehörige der geschützten Gruppen.

Unvollständige Liste der geschützten Gruppen:

Ausländer, Muslime, Juden, Sinti, Roma, Bürgerkriegsflüchtlinge, Russlanddeutsche, Linke, Atheisten, Leute aus sozialen Brennpunkten usw.

Nicht geschützte Gruppen sind:
Rechte Parteien, Staatsorgane, Christliche Kirchen, usw.

Begehen diese z. B. ein Sexualdelikt, dann heißt es:

(Gruppenname). wegen ... verurteilt, obwohl das mit seiner Eigenschaft als Angehöriger dieser Gruppe gar nichts zu tun hat.

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