07.10.14 15:03 Uhr
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Bundestagswahl 2017: Klage wegen Fünf-Prozent-Hürde eingereicht

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim ist wegen der Bundestagswahl vor einem Jahr vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

Von Arnim will erreichen, dass für die Bundestagswahl in drei Jahren die Fünf-Prozent-Hürde weg fällt. Dem Staatsrechtler zufolge wäre eine Sperrklausel von drei oder vier Prozent besser. So soll dem Willen der Wähler mehr entsprochen werden.

Darüber hinaus verlangt von Arnim, dass es bei den Wahlen die Möglichkeit gibt, eine weitere Partei anzukreuzen, für den Fall, dass die zuerst gewählte Partei nicht ins Parlament kommt.


WebReporter: rheih
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, Bundestagswahl, Fünf-Prozent-Hürde
Quelle: welt.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.10.2014 15:03 Uhr von rheih
 
+5 | -8
 
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Die Fünf-Prozent-Hürde zu senken finde ich nicht gut. Das würde zur Aufsplittung der Parteien führen. Siehe Europawahl, wo diverse Parteien gerade mal einen Sitz bekommen haben. Die Möglichkeit eine Ersatz-Partei anzukreuzen, halte ich dagegen für sinnvoll.
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07.10.2014 15:30 Uhr von Romendacil
 
+5 | -2
 
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Gerechter wäre es, käme gerade in Zeiten, in denen die Einheitspartei aus CDU, CSU, SPD, Grünen (und FDP^^) auf 70% kommt, sehr gelegen, um mehr als nur die Oppositionellen der Linken zu haben.
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07.10.2014 15:50 Uhr von Bobbelix60
 
+12 | -3
 
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Ne, am besten wäre ein Mindestbeteiligung von 75% oder mehr zu fordern. Denn nur so könnte man annähernd vom Willen des Volkes sprechen, so wie es uns die großen Parteien immer vorlabern.
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07.10.2014 15:58 Uhr von Suffkopp
 
+1 | -7
 
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"...eine weitere Partei anzukreuzen, für den Fall, dass die zuerst gewählte Partei nicht ins Parlament kommt."

Also würden wohl viele hier das erste Kreuz bei AfD machen und das zweite bei REP oder NPD
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07.10.2014 20:33 Uhr von shadow#
 
+3 | -4
 
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Noch mehr nutzlose Deppenparteien die sich untätig an Steuergeldern fettfressen können, super!
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07.10.2014 20:59 Uhr von das_leben_ist_schoen
 
+3 | -3
 
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Die 5 % Hürde ist wichtig und sollte bleiben.
Wir brauchen weiter ein handlungsfähiges Parlament und dazu sind Mehrheiten wichtig!
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08.10.2014 10:02 Uhr von Doided
 
+0 | -2
 
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Die 5% Hürde zu senken halte ich bei der stetig sinkenden Wahlbeteiligung nicht für angebracht (eigentlich auch generell nicht unbedingt) und die Idee der Alternativstimme ist mir wirklich schleierhaft. Ich wähle doch eine Partei, weil ich ihre Ansichten teile, bzw. wenigstens die Schnittmenge mit meinen am größten ist. Es ist doch dann unlogisch die Alternativstimme der Konkurenz zu geben, bzw eingesessenne Parteien, damit die sich in den Hochrechnungen in den Prozenten suhlen können, obwohl sie eigentlich nur zweite Wahl sind. Wer sagt denn überhaupt, dass nicht auch die Alternativstimme an eine unter "5%-Partei" geht, oder hat man dann eine gekürzte Liste aus CDU/SPD/GRÜNE/LINKE(/AfD?)?. Ist die dann eigentlich genauso viel wert wie eine "richtige" Stimme? Das führt einige der Wahlgrundsätze doch ad absurdum und wer zur Hölle soll denn diesen Aufwand mit der aufgeschlüsselten Stimmenauszählung verantworten, wenn es jetzt schon ab und zu Probleme dabei gibt.
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08.10.2014 10:38 Uhr von Phyra
 
+1 | -1
 
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@rheih
dir ist schon klar, dass 3% derzeit ca 18 sitze ausmachen wuerden, ja?
Senkung der Obergrenze und Zweitpartei ankreuzen sind vollkommen akzeptable Maßnahmen, zusätzlich würde ich eine Wahlbeteiligung von min. 67% fordern, ansonsten müssen die Wahlen wiederholt werden, um die Wahlbeteiligung zu forcieren können ruhig im 2. , 3. und jedem weiteren Wahlgang staatsleistungen gedrosselt werden.
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08.10.2014 11:48 Uhr von wrazer
 
+1 | -0
 
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@Bobbelix60

Nicht wählen zu wollen ist genauso "der Wille" eines Teils des Volkes und somit völlig legitim.

Sollte einen Wähler eigentlich nicht stören, da die eigene Stimme somit mehr Gewicht bekommt.
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09.10.2014 12:48 Uhr von Bobbelix60
 
+0 | -0
 
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@wrazer:
damit hast du natürlich auch recht. Als Alternative schlage ich dann vor, den Bundestag mit maximal der gleichen Prozentzahl zu besetzen wie beim Ergebnis der Wahlbeteiligung. Im Prinzip würde das bei Abstimmungen des BT eh nichts ändern, da stets nur ein geringer Teil der Abgeordneten anwesend ist. Aber vielleicht bringt es ja einige potentielle Abgeordneten zum Nachdenken mehr auf ihre Bürger vor Ort einzugehen.

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