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Urteil: Hartz-IV-Empfänger müssen Wohnungskontrolle dulden

Az.: L3AS315/14BER: Nach einem Urteil des rheinland-pfälzischen Landessozialgerichts muss eine Arbeitslose Mitarbeiter des Jobcenters zu Kontrollzwecken in ihre Wohnung lassen. Ein anonymer Anrufer hatte dem Jobcenter gemeldet, dass die Frau mit in der Wohnung ihrer Tochter lebe.

Das Jobcenter wollte daher überprüfen, ob die Frau tatsächlich in ihrer offiziellen Wohnung lebt. Eine Wohnungsbesichtigung verweigerte die Betroffene jedoch.

Während das Sozialgericht Koblenz ihr noch Recht gegeben hatte, erklärte der Richter im aktuellen Prozess, dass sie aufgrund mangelnder Mitwirkung ihre Mietkosten nun selbst zahlen müsse.


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WebReporter: wok2
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Hartz IV, Empfänger
Quelle: welt.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.10.2014 17:40 Uhr von blade31
 
+38 | -1
 
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Ich war Hartz 4 Empfänger und habe niemanden beschissen...
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02.10.2014 17:42 Uhr von Fomas
 
+13 | -2
 
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Also da sieht man wirklich, wie "klar" die Gesetzeslage ist. Ein Gericht sagt dies, das andere was anderes. Man muss nur lang genug zu verschiedenen Gerichten rennen und irgendwann bekommt man das Urteil, das man möchte. Und ein H4-Empfänger soll die Mietkosten nun selbst zahlen? Da kann das Gericht gleich anordnen, dass sie ab jetzt unter der Brücke zu leben hat, denn das ist für einen H4-Empfänger ohne Job schlichtweg unmöglich. Mit der Wohnungskontrolle kommt es darauf an, ob diese angekündigt wurde und wenn nicht, ob es einen richterlichen Beschluss gibt. Ansonsten muss man die Leute nicht reinlassen.
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02.10.2014 17:58 Uhr von Atze2
 
+4 | -2
 
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naja, auf der einen Seite wird Kindergeld auf ALG 2 komplett als Einkommen angerechnet und dafür gibt es ein paar Kröten als Ausgleich vom Amt. Ist eigentlich schon eine Schande für sich das Geld vom Staat, das jeder der Kinder hat bekommt, als Einkommen tituliert wird.

auf der anderen Seite wird doch bezüglich Kinder oftmals Mißbrauch betrieben.
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02.10.2014 18:35 Uhr von NilsGH
 
+2 | -1
 
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@ Kritikglobalisierer:

Wenn dem so war, dann kann man das wohl auch ohne das Eindringen in die Privatsphäre feststellen: Polizei nimmt die Personalien auf, nachdem man an der Tür geklingelt hat. ZUr Not eben auch mehrmals.

Wenn da wirklich jemand anders wohnt, dann gibt es ja sicher auch einen Mietvertrag. Wenn es "unter der Hand" gelaufen ist, kommt das mit der o.g. Methode schnell raus.

Dieses Urteil würde wohl vor der nächsthöheren Instanz auch schnell wieder gekippt. Eine "Wohnungskontrolle" (oder wie auch immer man das Betreten einer fremden Wohnung nennen mag) ist durch mehrere Paragraphen des GG verboten, es sei denn es existiert eine richterliche Verfügung und die "Besucher" sind von der Polizei.

Wenn es so gewesen ist, dass die Frau das Geld kassiert hat, ohne dort zu wohnen, dann sollte das durch Nachfrage beim Vermieter wohl schnell rauskommen. Warum überweist das Amt die Miete nicht direkt an den Vermieter? Problem gelöst. Dass sie dann bei ihrer Tochter einzieht ist wohl eher unwahrscheinlich. Was sollte sie davon haben?
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03.10.2014 06:15 Uhr von Kennyisalive
 
+3 | -1
 
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@so...isses

Klar! In so einer 25 qm Butze ist massig Platz!

Ja - du willst sarkastisch sein, aber anscheinend hat es niemand verstanden. Guck dir deine Bewertung an. Nächstes Mal anders ausformulieren und es wird eventuell verstanden.

[ nachträglich editiert von Kennyisalive ]
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07.10.2014 10:31 Uhr von SpEeDy235
 
+0 | -1
 
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Die Mitarbeiter des Jobcenters haben doch sowieso keine Lust/Zeit Wohnungskontrollen durchzuführen. Wollen sie dann alle Sachen durchwühlen? Das dürfen die gar nicht. Außerdem können sie das nur in Ausnahmefällen mal machen, also bei 100.000 Fällen vielleicht mal ein Fall. Sonst nie!

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